Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla hat seine Partei zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit erklärt. »Wir werden gewinnen«, sagte Chrupalla zum Auftakt des Parteitags in Erfurt. »Vielleicht können wir bald schon allein regieren«, fügte er mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hinzu. Die anderen Parteien forderte er auf, einen Wahlgewinn der AfD gegebenenfalls zu akzeptieren.

Im Hinblick auf Thüringen, wo die AfD bei der Landtagswahl stärkste Kraft wurde, sagte Chrupalla, dass die Partei dort »eigentlich regieren« müsse. In Thüringen regieren aktuell CDU, SPD und BSW in einer sogenannten Brombeer-Koalition, die gemeinsam auf genauso viele Sitze kommt wie die Opposition aus AfD und Linken. Chrupalla bescheinigte diesem Modell keine Zukunft.

AfD-Parteivorstand wird turnusgemäß neu gewählt

Seine eigene Partei sieht Chrupalla als einigende Kraft in Deutschland, die nicht für Spaltung stehe. Das Ziel der AfD sei, »dass in Deutschland alle gemeinsam ›Wir‹ sagen können«, sagte Chrupalla. Diese Einigkeit beschwor der Ko-Parteichef auch im Hinblick auf die eigene Partei. Diese sei »einig, wie nie zuvor«. Chrupalla dementierte Berichte, wonach es auf dem Parteitag einen Machtkampf um die Wahl zum Parteivorsitz geben könnte, der von Chrupallas innerparteilichen Gegnern ausgehen sollte.

Auf dem Parteitag stellt sich Chrupalla mit seiner Ko-Parteichefin Alice Weidel zur Wiederwahl auf, auch der gesamte Parteivorstand wird turnusgemäß neu gewählt. Die Doppelspitze mit Weidel bezeichnete Chrupalla als »ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat«. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen formulierte Chrupalla einen Leistungsanspruch. »Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden.« Das Gremium werde die Zukunft Deutschlands bestimmen.

Parteitag beginnt pünktlich, berät aber nicht über Unvereinbarkeitsliste

Der AfD-Parteitag konnte trotz angekündigter Blockaden des Bündnisses »Widersetzen« pünktlich beginnen. Die ersten Delegierten waren aber bereits in der Nacht vor Beginn der Straßenblockaden in Bussen zum Tagungsort in den Erfurter Messehallen gekommen. Parteichef Chrupalla warf den Demonstrierenden vor, »gegen die demokratische Willensbildung« zu protestieren. »Sie glauben im Alleinbesitz der Demokratie zu sein. Diesen Demonstranten sage ich: Diese Demokratie ist genauso unsere Demokratie wie eure«, sagte der AfD-Parteichef. Weiter bezeichnete Chrupalla die Demonstrierenden als »Chaoten« und sah in ihnen »das letzte Aufgebot unserer parteipolitischen Konkurrenz.«

Der umstrittene Tagesordnungspunkt, der sich mit einer Überarbeitung der Unvereinbarkeitsliste der Partei beschäftigen sollte, wurde zu Beginn des Parteitags zurückgezogen. Die Liste regelt, welchen extremistischen Organisationen Parteimitglieder nicht angehören dürfen. Eine Gruppe rund um den rechtsextremen Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke wollte erreichen, dass sich die Partei stärker für mögliche Mitglieder aus dem radikalen Milieu öffnet. Auf Druck der Parteiführung, die eine Debatte über rechtsextreme Splittergruppen verhindern wollte, wurde der Antrag zurückgezogen. Parteichefin Weidel versprach allerdings eine Überarbeitung der Liste innerhalb eines Jahres.

Alle aktuellen Entwicklungen zum AfD-Parteitag lesen Sie in unserem Liveblog.