"Aktivist Mann" Matthäus Westfal: In Zukunft darf er nur noch unter einer Bedingung von AfD-Veranstaltungen streamen. (Quelle: Screenshot Youtube/@AktivistMann1.0)

Der Medienaktivist Matthäus Westfal nahm in seinen Streams von AfD-Veranstaltungen Journalisten ins Visier. Spitzenkandidat Siegmund lobte seine Arbeit. Doch der Bundesvorstand setzt ihm jetzt eine Grenze.

Der AfD-Bundesvorstand schiebt dem Pöbel-Streamer Matthäus Westfal, der sich "Aktivist Mann" nennt, einen Riegel vor. Es ist ein ungewöhnlicher Schritt für die Partei und ein wichtiger für Journalisten, die über sie berichten. Westfal hatte in den vergangenen Wochen immer wieder Journalisten in seinen Livestreams ins Visier genommen, sie ohne Konsens gefilmt, verfolgt, zum Teil angebrüllt, beleidigt und angerempelt. Die Szenen wurden in den sozialen Medien oft weit geteilt, aus dem rechten Spektrum erhielt Westfal dafür viel Applaus.

Die AfD-Bundesspitze hat in ihrer Sitzung an diesem Montag beschlossen, ein Signal gegen dieses Vorgehen und Westfal eine Grenze zu setzen. Sie fordert nun alle Parteigliederungen dazu auf, dass Westfal nur noch unter einer Bedingung von Veranstaltungen, bei denen die AfD das Hausrecht hat, berichten können soll: Wenn er zuvor zusichert, "andere Streamer und Journalisten nicht zu belästigen". Bei Zuwiderhandlung soll Westfals Akkreditierung für die Veranstaltung unverzüglich entzogen und ihm weiterer Zutritt verwehrt werden.

"Weitere Rufschädigung der AfD vermeiden"

Zur Begründung führt Möller in seinem Antrag aus: Westfal verfolge offensichtlich das Geschäftsmodell, Journalisten, die im AfD-Umfeld kritisch gesehen werden, "durch belästigende Fragen und pöbelhaftes Verhalten zur Schau zu stellen und zum Gegenstand seiner Streams zu machen". Dieses Verhalten entspreche "nicht dem angestrebten Verhaltensstandard der AfD", werde der Partei aber mittlerweile zugerechnet.

Bei Veranstaltungen, bei denen die AfD das Hausrecht habe, bestehe dafür auch hinreichend Grund, heißt es weiter. "Der Beschluss und der damit angestrebte Umgang soll dies verhindern, um eine weitere Rufschädigung der AfD durch Herrn Westfal zu vermeiden."

In der Praxis wird es nun darauf angekommen, dass sich AfD-Landesverbände an den Beschluss der Spitze halten. Die Sicht auf Westfal unterscheidet sich dort stark. Die hessischen AfD-Landeschefs bezeichnen Westfals Verhalten als "unterirdische 'Die Psychiatrie hat heute Ausgang'-Nummer", die schnell beendet werden müsse. Aus dem Brandenburger Landesverband hatte Westfal hingegen auf der Plattform X in der Vergangenheit Unterstützung vom stellvertretenden Fraktionschef Lars Hünich erfahren. Der Post ist inzwischen gelöscht.

Siegmund lobte Westfal

Matthäus Westfal ist in der Corona-Zeit öffentlich bekannter geworden. Dort streamte er von Demonstrationen, war 2020 auch beim sogenannten Sturm auf den Reichstag in den ersten Reihen dabei. Im Jahr 2022 wurde er rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er einen Link zu einem antisemitischen Film aus der NS-Zeit gepostet hatte. Früher solidarisierte Westfal sich zudem mit der mittlerweile verstorbenen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und nahm an einer Demonstration für sie teil.

Im Wahlkampf der AfD Sachsen-Anhalt mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund tauchte Westfal einige Wochen vor der Wahl auf. Von da an begleitete er fast jede Veranstaltung von Siegmund und streamte sie stundenlang live. Früh ging er dabei Journalisten an.

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Siegmund lobte Westfals Arbeit mehrfach ausdrücklich: Die Livestreams und die Dokumentation über lange Strecken sei wichtig und wertvoll für die AfD. Siegmund distanzierte sich von Westfal auch nicht, als die Lage erstmals eskalierte und der Aktivist zwei Wochen vor der Wahl "Spiegel"-Journalisten anbrüllte und anrempelte.

Hinter den Kulissen suchte die AfD Sachsen-Anhalt das Gespräch mit Westfal und wies ihn zurecht. Doch beim Wahlkampfabschluss in Magdeburg am 6. September, bei dem der AfD-Landesverband das Hausrecht hatte, wiederholten sich ähnliche Szenen: Westfal bedrängte die "Spiegel"-Journalistin Ann-Katrin Müller, folgte ihr und stellte ihr Fragen wie: "War die Propaganda von linksextremer Seite doch zu schwach?" oder "Sind Sie Deutsche, fühlen Sie sich deutsch?" Das Video ging viral und zog breite öffentliche Kritik an Westfal auf sich.

"Heiser": Wahlkämpfer Holm schlägt anderen Weg ein

Auf die Berichterstattung über den anstehenden Beschluss im Bundesvorstand reagierte Westfal bereits in der Nacht zu Montag auf der Plattform X: Wenn er zusichern solle, "dass ich auf euren Veranstaltungen nicht die Lügenpresse anpöbeln darf", schrieb er an die AfD gewandt, dann solle die Partei auch Journalisten das Gleiche versichern lassen. "Ansonsten fühle ich mich ausgegrenzt!"

Inzwischen scheinen andere Spitzenfunktionäre der AfD auch abseits des Beschlusses des Bundesvorstands einen anderen Weg im Umgang mit Westfal einzuschlagen als zuvor Siegmund. Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat der AfD Mecklenburg-Vorpommern, ging am Wochenende an einem Stand der AfD auf einem Marktplatz nicht auf Westfal ein, als der ihn nach einem Gespräch fragte.

Holm begründete das damit, dass er "heiser" sei, wie im Stream von Westfal zu sehen war. Auch Holm befindet sich derzeit im Wahlkampf, am kommenden Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt.