Ulrich Siegmund befürwortet mit einer ungewöhnlichen Argumentation eine Rüstungsfabrik. Seine Aussagen alarmieren Politiker mehrerer Parteien – und führen im Bundesinnenministerium zu Fragezeichen und Kopfschütteln.

Es ist eine im doppelten Sinne überraschende Einschätzung, die Ulrich Siegmund am Donnerstag in einer Pressekonferenz abgab. Gefragt nach einer geplanten Ansiedlung des israelischen Rüstungsproduzenten Elbit in Sangerhausen plädierte der AfD-Politiker, der in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident werden will, für die Waffenproduktion. Für die AfD ist das ein ungewöhnlicher Standpunkt. Doch Siegmunds Begründung ist noch viel ungewöhnlicher.

"Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen", sagte Siegmund da am Donnerstag. "Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung."

Der Kopf der AfD, die sich gerade in Sachsen-Anhalt als Friedenspartei inszeniert, spricht sich also für die Produktion von Rüstungsgütern in Sachsen-Anhalt aus. Und rechtfertigt das erstmals damit, dass diese Güter zum Einsatz bei der Umsetzung der harten Migrationspolitik seiner Partei kommen sollen.

Siegmunds Einschätzung hat eine Vorgeschichte. Denn die Ansiedlung von Elbit in Sangerhausen war bereits im Wahlkampf ein umstrittenes Thema, bei dem die AfD nicht nur den möglichen Kooperationspartner BSW, sondern auch Teile ihrer eigenen Unterstützer gegen sich aufbrachte.

Zudem nährt Siegmunds Aussage Sorgen, die seit Langem bestehen. Denn sie wirft Fragen dazu auf, mit welcher Härte die AfD tatsächlich gegen Menschen vorgehen will, die aus ihrer Sicht das Land verlassen sollen. Die AfD betont immer wieder, bei Abschiebungen hart, aber rechtsstaatlich vorgehen zu wollen. Doch schon in der Vergangenheit weckte Siegmund Zweifel daran, ob die Pläne der AfD nicht sehr viel weiter gehen, als sie im Parteiprogramm beschrieben sind.

AfD positioniert sich seit Längerem für Rüstungsfabrik

Die AfD hat sich in der Frage nach der Ansiedlung von Elbit in Sangerhausen bereits früher deutlich positioniert. Im Stadtrat stimmte die AfD-Fraktion zuletzt Anfang Juli mehrheitlich für den nächsten Schritt für die Bebauungsfläche, auf der sich der israelische Rüstungskonzern ansiedeln will. Die AfD ist in dem Stadtrat mit sieben Politikern vertreten. Sechs von ihnen stimmten für den Beschluss, nur einer enthielt sich, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete.

Mit Hans-Thomas Tillschneider verteidigte ein Schwergewicht der AfD Sachsen-Anhalt die Positionierung seiner Parteikollegen im Interview mit dem rechten Medium "Compact" Mitte August. Er ist Vizechef der Fraktion im Landtag sowie des Landesverbands und hat ihr Programm maßgeblich gestaltet.

Er könne die Entscheidung nachvollziehen, sagte Tillschneider in dem Interview. "Es geht um Arbeitsplätze", so Tillschneider. Und mit Blick auf den Krieg in Nahost: "Dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Wenn die Israelis hier Waffen bauen wollen und investieren – dann bitte schön."

Bis zu 400 Arbeitsplätze könnten nach Medienberichten mit der Ansiedlung in der 25.000-Einwohner-Stadt Sangerhausen entstehen. Demnach wird zudem mit Erlösen von mindestens 27 Millionen Euro für die Kommune gerechnet. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind da noch nicht mit eingerechnet. Sangerhausen gilt als strukturschwach, seit der Wende sind viele Einwohner weggezogen. Die AfD ist dort stärkste Kraft.

Tillschneiders Plädoyer für die Waffenproduktion mit Blick auf neue Arbeitsplätze in der Region, die Siegmund nun einen Monat später bestärkt, stieß "Compact", das sonst oft für die AfD trommelt, da schon sauer auf. Jürgen Elsässer, Kopf des anti-israelisch und stark pro-russisch ausgerichteten Magazins, kommentierte auf X: Tillschneider habe sich mit diesen Aussagen "tatsächlich nach Kräften blamiert".

BSW: "Siegmund hat nicht zu Ende gedacht"

Das BSW, das wie die AfD als "Friedenspartei" auftritt, nutzte die AfD-Positionierung im laufenden Wahlkampf, um die Rechtsaußen-Partei hart zu attackieren. Der Tenor: Die AfD sei als "Friedenspartei" nun völlig unglaubwürdig, diese Position sei damit nun ein Alleinstellungsmerkmal des BSW.

Das BSW schloss sich einer Protestinitiative namens "Keep Elbit Out" an. Ende August und damit eine Woche vor der Landtagswahl mobilisierte die zu einem Protest in Sangerhausen. Rund 400 Menschen nahmen teil, die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig hielt dort eine Rede. Inzwischen läuft eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren, die das BSW ebenfalls unterstützt, nicht aber die AfD.

Siegmunds Aussage vom Donnerstag reizt das BSW erneut zu vehementem Widerspruch. Und das nicht nur mit Blick auf die Positionierung zugunsten der Rüstungsfabrik, sondern explizit auch wegen Siegmunds Ansinnen, Rüstungsgüter für eine "Remigrations- und Abschiebeoffensive" zu nutzen.

"Da hat Ulrich Siegmund offenbar nicht zu Ende gedacht", sagte Claudia Wittig, Spitzenkandidatin des BSW, am Freitag t-online. Abschiebungen seien keine militärische Aufgabe, und Rüstungsgüter könnten im Abschiebungsvollzug nicht eingesetzt werden. Siegmunds Aussage wirke deswegen eher "wie eine Provokation als wie ein durchdachtes Konzept – womöglich zeugt sie von unzureichender Kenntnis der Rechtslage". Das BSW wolle hingegen zivile Arbeitsplätze schaffen, "deren wirtschaftliche Grundlage nicht Krieg und Aufrüstung sind".

Diese scharfe Kritik von Wittig ist aktuell von besonderer Relevanz. Denn der AfD fehlen nach der Landtagswahl am vergangenen Sonntag drei Sitze im Parlament, um in Sachsen-Anhalt regieren zu können. Das BSW, das mit fünf Abgeordneten – darunter Wittig – in den Landtag einzieht, ist derzeit die realistischste Option der AfD, um diese Hürde zu überspringen. Alle anderen Parteien lehnen Sondierungsgespräche mit der AfD ab.

Wie weit soll die "Remigration" der AfD reichen?

Erhebliche Sorgen weckt Siegmunds Aussage aber nicht nur beim BSW. Die AfD Sachsen-Anhalt verspricht für den Fall, dass sie regieren darf, einen harten Kurs in der Migrationspolitik. Dabei benutzt die AfD Sachsen-Anhalt, wie auch Siegmund am Donnerstag in der Pressekonferenz, gezielt das Wort "Remigration".

Das stammt zwar ursprünglich aus der Soziologie, schon lange aber haben es Rechtsextremisten gekapert – allen voran die von dem Österreicher Martin Sellner gegründete "Identitäre Bewegung". "Remigration" ist so inzwischen ein Sammelbegriff und zugleich Tarnwort geworden für Fantasien von Rassisten. Praktisch für sie ist, dass es vieles bedeuten kann: zum Beispiel die rechtsstaatliche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber oder mit Druck und Gewalt herbeigeführte Deportationen – sogar von Menschen, die gar nicht Ausländer sind, sondern Deutsche mit Migrationshintergrund.

Siegmund wurde von Mitgliedern der "Identitären Bewegung" stark im Wahlkampf unterstützt. Sein Medienteam besteht zum großen Teil aus Menschen, die mit Sellner eng zusammenarbeiten. Und Siegmund selbst soll sich 2023 bei einem Treffen mit Sellner hinter geschlossenen Türen in Worten geäußert haben, die weit über die offizielle AfD-Programmatik hinausgehen: Ausländische Restaurants sollten unter Druck gesetzt werden, es solle in Sachsen-Anhalt "für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben", so zitiert die Rechercheplattform "Correctiv" Siegmund. Er ging gegen diesen Bericht nie juristisch vor.

Seither ist es eine der größten Sorgen mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD: Dass sie mit aller Härte, auch weit über die rechtsstaatlich erlaubten Mittel hinaus, gegen Migranten vorgehen könnte, wenn sie die Gelegenheit dazu erhält. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) formulierte diese Sorge am Mittwoch im Bundestag in drastischen Worten: Die AfD, behauptete Merz, plane mit ihrem "Remigrations"-Konzept "nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft". Die AfD-Fraktion hat inzwischen deswegen juristische Schritte gegen Merz angekündigt – wegen "verleumderischer Beleidigung".

Grüne und Linke: "Zutiefst verstörend" und "menschenverachtend"

Und nun also Siegmund, der Rüstungsgüter im Inland bei einer "Remigrations- und Abschiebeoffensive" einsetzen will. Linke und Grüne kritisieren scharf eine Bedrohungskulisse, die Siegmund damit schaffe.

"Zutiefst verstörend" seien Siegmunds Aussagen, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak t-online am Freitag. Sie offenbarten, wie sehr die AfD bereit sei, über "alle rechtsstaatlichen Grenzen hinwegzugehen", um ihre Ziele durchzusetzen. "Wer offen davon spricht, Rüstungsgüter gegen Menschen einzusetzen, um sie aus dem Land zu drängen, meint nichts anderes als den Einsatz von Waffengewalt im Inneren zur Befriedigung von Abschiebefantasien."

Ähnlich scharf verurteilt Sören Pellmann, Fraktionschef der Linken im Bundestag, Siegmunds Aussagen. Die zeigten erneut das "menschenverachtende Weltbild der AfD, den Hang zur Aufrüstung und die Bereitschaft, die eigene Politik mit Gewalt durchzusetzen". Die AfD sei "keine Friedenspartei – weder nach innen noch nach außen".

Elbit will in Deutschland Artillerieraketen produzieren

Siegmund bleibt trotz des Protests bei seinen Aussagen. Auf Nachfrage von t-online, welche Rüstungsgüter er denn konkret bei Abschiebungen einsetzen möchte, hält er an seinem Plan fest: "Rüstungsproduktion ist ein weites Feld", so Siegmund. Dazu gehörten nicht nur Waffen, sondern "Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel", auf die "Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden" angewiesen seien, so der AfD-Politiker. Das müsse weiter gestärkt werden, um eine "echte Remigrationsoffensive" zu ermöglichen.

Die Arbeit von Bundeswehr und Polizei allerdings ist strikt getrennt. Die Armee darf nur in absoluten Ausnahmefällen im Inland tätig werden oder Amtshilfe leisten – zum Beispiel in einem Katastrophennotstand. Das Rüstungsunternehmen Elbit ist außerdem dafür bekannt, Militärdrohnen, Haubitzen oder Abwehrtechnik für gepanzerte Fahrzeuge oder Kriegsschiffe herzustellen. Im Fokus stehen also Kriegsgerät und Abwehrsysteme für den Krieg – nicht Zubehör für die Polizei. Im Frühjahr hatte Elbit einem Branchenmagazin zufolge bekannt gegeben, Deutschland als zukünftigen Standort für die Produktion von Artillerieraketen zu betrachten.

In Berlin führen Siegmunds Aussagen zu Fragezeichen und Kopfschütteln – und das unter anderem bei denen, die für die Polizei und damit für Abschiebungen federführend zuständig sind. In der Bundespressekonferenz fragte ein Reporter einen Sprecher des Innenministeriums an diesem Freitag: Man könne sich natürlich vorstellen, dass Beamte bei Abschiebungen bewaffnet seien – aber ob darüber hinaus Rüstungsgüter bei Abschiebungen zum Einsatz kämen? Ob ihm klar sei, was Siegmund damit meinen könne?

"Da ist nichts darüber hinaus im Einsatz", so der Sprecher des Bundesinnenministeriums. "Und da kann ich mir auch nichts drunter vorstellen." Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer antwortete ähnlich: "Ich will das an dieser Stelle nicht weiter kommentieren", sagte er. "Aber ich glaube, das steht für sich."