Hier wird Abwasser gereinigt: Nachklärbecken im Klärwerk (Archivbild). (Quelle: Jan Woitas/dpa/Archivbild/dpa)

Pharma- und Kosmetikfirmen sollen künftig für saubereres Wasser zahlen. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann warnt vor mächtigem Lobbydruck gegen die neue EU-Richtlinie.

Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein universelles Menschenrecht. Doch beim Duschen oder Baden werden Kosmetika wie Cremes, Shampoos, Duschgels oder Make-up direkt abgewaschen und gelangen ins Abwasser. Und wer Medikamente einnimmt, scheidet die Wirkstoffe zum Teil beim Gang auf die Toilette wieder aus. So landen etwa Antibiotika, Ibuprofen oder Kortison im Abwasser.

Diese Mikroschadstoffe verschmutzen das Abwasser. Herkömmliche Klärverfahren entfernen viele Spurenstoffe nicht ausreichend. Das soll sich bald ändern. Bis Ende Juli 2027 müssen alle EU-Länder eine neue Kommunalabwasserrichtlinie in nationales Recht übernehmen, die für saubereres Wasser sorgen soll. Seit Anfang Januar ist die EU-Richtlinie mit dem Namen KARL bereits in Kraft. Doch der Widerstand gegen KARL wächst – und die Grünen schlagen deshalb Alarm.

Pharma- und Kosmetikindustrie sollen zahlen

KARL sieht eine sogenannte vierte Reinigungsstufe für bestimmte Kläranlagen vor. So sollen Mikroschadstoffe und andere schwer abbaubare Substanzen aus dem Abwasser entfernt werden. Dafür müssen Kläranlagen technisch ausgebaut werden. Neu und brisant ist vor allem das sogenannte Verursacherprinzip. Das heißt, Industriesektoren, die für einen Großteil dieser Stoffe verantwortlich sind, werden spätestens 2029 zur Kasse gebeten.

Konkret: Unternehmen, die Arzneimittel und Kosmetika in den Verkehr bringen, sollen künftig mindestens 80 Prozent der Kosten finanzieren, die für die neue vierte Reinigungsstufe anfallen. Die Pharmaindustrie warnt, dies könne zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln führen.

Grüne Haßelmann warnt vor Druck der Lobby

Die Grünen pochen hingegen auf die konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips. "Wasser ist ein öffentliches Gut, das wir konsequent schützen müssen", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, t-online. Sie fordert: "Die Bundesregierung muss eins zu eins umsetzen, was auf europäischer Ebene vereinbart wurde: einen konsequenteren Schutz unserer Gewässer und unserer Gesundheit."

In einem Papier Haßelmanns, das t-online vorliegt, heißt es weiter: "2026 stehen wir daher an einem entscheidenden Punkt. Die Europäische Union hat mit der EU-Richtlinie ein starkes Instrument geschaffen, um unsere Gewässer und unsere Gesundheit langfristig zu schützen." Doch genau diese Schutzstandards würden nun unter Druck geraten.

Streit über Datengrundlage

Denn es regt sich heftiger Widerstand gegen KARL – und insbesondere gegen das Verursacherprinzip. Die Pharma- und Kosmetikindustrie fordert die Aussetzung der Klausel und geht gerichtlich gegen die Pläne vor. Der Branchenverband Pharma Deutschland forderte bereits im Januar eine "umfassende Überarbeitung" der Richtlinie. Sie beruhe auf "falschen Annahmen über den Anteil von Human-Arzneimitteln an den Spurenstoffen im kommunalen Abwasser", heißt es.

Die Industrie argumentiert, es sei willkürlich, nur Pharma- und Kosmetikunternehmen für Kosten der kommunalen Abwasserreinigung heranzuziehen, obwohl Mikroschadstoffe auch aus anderen Sektoren stammen können. Dies verstoße gegen das Prinzip der Gleichbehandlung, so der Vorwurf.

Das Umweltbundesamt erklärt dazu, dass die Richtlinie auf einer wissenschaftlichen Studie der EU-Kommission beruhe, wonach 92 Prozent der Schädlichkeit der im Abwasser gemessenen Spurenstoffe aus diesen beiden Wirtschaftszweigen stammt. Die Einbeziehung weiterer Wirtschaftszweige beziehungsweise Produktgruppen soll der Richtlinie zufolge regelmäßig geprüft werden. Die Pharma- und Kosmetikindustrie zweifelt die Daten der EU an und hält die Methodik für nicht ausreichend transparent.

Industrie warnt vor Arzneimittelmangel

Zudem warnt die Pharmaindustrie, dass europäische Arzneimittelhersteller geschwächt und so die Produktion von Medikamenten gefährdet werden könnten. Denn viele Arzneimittel, besonders Generika, hätten feste oder stark regulierte Preise und niedrige Margen. Zusätzliche Abgaben könnten deshalb nicht einfach weitergegeben werden. Bestimmte Medikamente könnten in Europa weniger rentabel und in der Folge ganz vom Markt verschwinden.

Grünen-Politikerin Haßelmann lässt das nicht gelten. Aktuell sei es so, dass Pharma- und Kosmetikunternehmen wirtschaftlich von ihren Produkten profitierten, ohne für die gesellschaftlichen Folgekosten aufzukommen. Auch die Wasserwirtschaft unterstützt das Verursacherprinzip. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft betont, dass so verhindert werde, dass weiterhin eine "faktische Lizenz zur Verschmutzung der Gewässer" fortbestehe.

Klar ist schon jetzt: Die Kosten für die neuen Vorgaben werden erheblich sein. Der Verband kommunaler Unternehmen schätzte vor zwei Jahren, dass der Ausbau und Betrieb der zusätzlichen Reinigungsstufen in Deutschland bis 2045 knapp 9 Milliarden Euro kosten werde.

CDU-Politiker fordert Augenmaß

Allerdings wächst auch politisch der Druck gegen KARL. Der Europaabgeordnete Oliver Schenk (CDU) warnte im März, dass Umweltpolitik nicht zulasten der Gesundheitsversorgung gehen dürfe. "Saubere Gewässer sind ein zentrales Ziel europäischer Umweltpolitik." Die Einführung einer vierten Reinigungsstufe sei deshalb richtig und notwendig, erklärte er. Aber die finanziellen Belastungen durch die Herstellerverantwortung seien "erheblich", das Verursacherprinzip müsse mit Augenmaß angewendet werden. "Arzneimittel sind keine klassischen Industrieprodukte, sondern unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge", mahnte Schenk.

Haßelmann warnt außerdem davor, dass die Europäische Volkspartei (EVP) das Verursacherprinzip mit einer Resolution aussetzen wolle, noch bevor die Mitgliedsstaaten die Kommunalabwasserrichtlinie umsetzen. "Klärwerke müssen nachrüsten, um unser Wasser sicher und sauber zu halten. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, wer dafür bezahlt", so Haßelmann zu t-online.

"Bisher trugen die Kosten für die aufwendige und teure Reinigung unseres Wassers nicht die Verursacher, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher, und zwar über steigende Wasser- und Abwassergebühren", heißt es in dem Papier der Grünen-Fraktionsvorsitzenden. Die bisherigen Reinigungsstufen seien einseitig von der Allgemeinheit finanziert worden. "Ohne eine Beteiligung der Hersteller würden diese Kosten weiter steigen."