Georgia Meloni (Archivbild): Die Regierung von Italiens Ministerpräsidentin hat nach den Ausschreitungen vom Wochenende neue Strafgesetze beschlossen. (Quelle: IMAGO/Andrea Calandra)

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Mailand und anderen Städten plant die italienische Regierung verschiedene Maßnahmen geeinigt. Vorgesehen sind deutlich härtere Strafen.

Auf die teils gewaltvollen Proteste in Mailand und anderen Städten reagiert Italiens Regierung mit einer Verschärfung der Rechtslage. Eingeführt wird etwa ein neuer Straftatbestand für die Beteiligung an gewaltsamen Protesten. Wer als Teil einer Gruppe von mindestens fünf Personen die öffentliche Sicherheit gefährdet, riskiert künftig bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro. Tragen die Täter eine Vermummung oder werden Menschen verletzt, drohen noch härtere Strafen.

Darüber hinaus sollen Eltern für Sachbeschädigungen und Plünderungen ihrer minderjährigen Kinder haften. Die Polizei darf künftig außerdem Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen festhalten, auch wenn diese noch keine Straftat begangen haben. Hinweise auf eine mögliche Gefährdung sollen dafür ausreichen.

In Mailand war es am Wochenende zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Aus den Reihen der Randalierer wurden rund um den zentralen Domplatz Flaschen auf die Einsatzkräfte und auf Polizeiautos geworfen. Zudem wurden Geschäfte geplündert und Fahrzeuge in Brand gesetzt.

Die Polizei setzte ihrerseits Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Gruppen auf dem Platz auseinanderzutreiben. Die Ausschreitungen hatten am Samstag am Rande einer Demonstration gegen die hohen Lebenskosten begonnen. Beobachter zogen Vergleiche zu den Gewaltausbrüchen in Frankreich.