Was hat er sich dabei bloß gedacht? Kanzler Merz (CDU) bekommt für einen Tweet viel Kritik. (Quelle: Matthias Schrader/AP)

Bei "Markus Lanz" zeichnete ZDF-Korrespondent Ulf Röller ein düsteres Bild der EU. Indes verteidigte BSW-Politiker Fabio De Masi den umstrittenen BSW-Kurs zur AfD.

Wie handlungsfähig ist die EU wirklich? Bei "Markus Lanz" diskutierten am Dienstagabend die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley, BSW-Europapolitiker Fabio De Masi und ZDF-Korrespondent Ulf Röller über Europas Zukunft. Die Debatte machte deutlich, wie unterschiedlich die Einschätzungen zur Handlungsfähigkeit Europas ausfallen.

Die Gäste

Zu Beginn ging es um das WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft – und um Friedrich Merz. Der Kanzler hatte Donald Trump beim G7-Gipfel in Évian ein Deutschlandtrikot mit der Nummer 47 überreicht. De Masi kritisierte das scharf: "Ich fand das würdelos." Das Trikot habe Symbolkraft "in einer Zeit, wo wir doch eigentlich unabhängiger werden müssen von Donald Trump". Sich so anzubiedern, sei falsch.

Auch Merz' nächtlicher Tweet nach dem Aus im Elfmeterschießen gegen Paraguay rief Kopfschütteln hervor. "Ihr habt unser Land begeistert", hatte der Kanzler geschrieben. De Masi sagte, das wirke "völlig lebensfremd". Der Kanzler habe angesichts der Lage im Land offenbar jeden Sinn für die Realität verloren.

Barley: "Ein Symbol, das man nicht unterschätzen darf"

Barley erklärte, dass Deutschland in der EU immer noch als Lokomotive wahrgenommen werde. Zugleich verwies sie auf ein anderes Symbol: die Deutsche Bahn. "Das ist ein Symbol, das man nicht unterschätzen darf", sagte sie. Ihr niederländischer Mann habe früher ein Sprichwort gehabt: "Du bist so pünktlich wie die Deutsche Bahn in den Niederlanden." Dies gelte heute nicht mehr.

ZDF-Korrespondent Röller kritisierte die EU-Institutionen scharf. Er sei erstaunt gewesen, "mit welchem Selbstbewusstsein Europa sich die Zeit nimmt, in verschiedensten Gremien über Dinge zu diskutieren, die einfach woanders viel schneller verhandelt werden".

Am Beispiel des gescheiterten deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS verdeutlichte die Runde die Probleme Europas. Allein die Entwicklungskosten hätten 3,2 Milliarden Euro betragen. Barley erklärte das Scheitern mit "nationalen Egoismen". Die französische Industrie habe befürchtet, dass deutsche Unternehmen Zugang zu ihrem technologischen Know-how erhalten könnten.

Während die USA 30 Waffensysteme hätten, leiste Europa sich 178, rechnete Lanz vor. Barley forderte einen Binnenmarkt für Rüstung: Alle Länder sollten bei den jeweils besten Herstellern einkaufen – wer die besten Flugzeuge baue, wer die besten Hubschrauber. So ließen sich durch Mengeneffekte die Kosten drastisch senken.

Röller: "Es wirkt wie ein Hühnerhaufen"

Als Putin zumindest andeutete, reden zu wollen, offenbarte sich das ganze Dilemma der EU. "Auf einmal gibt es keinerlei Einigung mehr", sagte Röller. Kanzler Merz wolle verhandeln, weil Deutschland zahle. Die Franzosen müssten dabei sein. Die Polen protestierten. Dann werde EU-Ratspräsident Costa nach vorn geschoben. "Es wirkt wie ein Hühnerhaufen", so Röller.

Röller ging auch De Masi an. Der BSW-Politiker hatte zuvor mehr Dialogbereitschaft gegenüber Russland gefordert. Röller hielt dagegen: "Wo sind denn die Angebote von Putin zur Abrüstung? Wo ist denn die Dialogbereitschaft?" De Masis Einschätzung zu Putin sei "komplett falsch" gewesen – diese Fehleinschätzung sei "lebensbedrohlich" gewesen.

Barley räumte ein, das Bild sei "verheerend". Das Grundproblem: Die EU habe von ihren Mitgliedsstaaten keine Zuständigkeit für Außenpolitik bekommen. "Wenn das jetzt um was ginge, wo sich alle einig sind, dann wäre das wahrscheinlich auch nicht so ein Problem."

De Masi verteidigt BSW-Kurs zur AfD

Am Ende konfrontierte Lanz De Masi mit dem jüngst veröffentlichten Brief des BSW, in dem die Partei für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern "überparteiliche Ministerpräsidenten" vorschlägt, die "mit wechselnden Mehrheiten regieren" – unter Einbindung der AfD.

De Masi wies den Vorwurf zurück, es handele sich um ein Kooperationsangebot. "Wir wollen die AfD herausfordern", sagte er. "Wir glauben, man kann eine Partei, die bei 40 Prozent in Sachsen-Anhalt in den Umfragen steht, nicht völlig aus dem parlamentarischen Prozess aussperren." Das BSW werde weder einen CDU- noch einen AfD-Ministerpräsidenten wählen. "Wir sagen, wenn es auf unsere Stimmen ankommt, dann sind wir bereit, über eine parteiübergreifende Persönlichkeit zu sprechen."

Lanz hielt dagegen, das sei ein "kompletter Paradigmenwechsel". BSW-Vertreter hätten früher jede Zusammenarbeit mit der AfD "mit Abscheu und Empörung" von sich gewiesen. De Masi konterte: "Wir haben die Brandmauer immer kritisiert." Die AfD sei durch die Ausgrenzung nur stärker geworden. "Diesen Anfängerfehler werden wir nicht mehr machen."