Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (Archivbild): Im Vorfeld der Wahl am 20. September ist es zu einer Panne gekommen. (Quelle: Wolfgang Kumm)

Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl sorgt Berlin erneut für Negativschlagzeilen. Auslöser ist eine Panne beim Versand von Briefwahlunterlagen.

Im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind teilweise Stimmzettel eines anderen Wahlkreises versendet worden. Das betreffe nach Prüfung des Bezirkswahlamts Briefwahlunterlagen der Wahlkreise 3 und 4 mit dem Datum 24. 8. und 25. 8. auf dem Wahlschein, teilte das Landeswahlamt mit. Bisher lägen sechs Meldungen vor, theoretisch könnten aber auch etwa 1.400 Wahlberechtigte betroffen sein.

Landeswahlleiter Stephan Bröchler teilte mit, er nehme den Vorgang sehr ernst: "Menschliche Fehler sind bei keiner Wahl hundertprozentig auszuschließen. Jetzt geht es darum, den Fehler so gut wie möglich zu beheben." Stimmen, die auf falschen Stimmzetteln abgegeben wurden, sind ungültig.

Um sicherzustellen, dass jede Person den richtigen Stimmzettel habe, werde das Bezirkswahlamt Charlottenburg-Wilmersdorf vorsorglich jene 1.400 Wahlberechtigten anschreiben, die betroffen sein könnten und für die an den genannten Tagen Wahlscheine ausgestellt wurden.

Wegner geht von reibungsloser Wahl aus

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner teilte mit, er gehe davon aus, dass Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Landeswahlleiter Bröchler sicherstellten, dass diese Wahl überall in Berlin reibungslos funktioniere – auch in Charlottenburg-Wilmersdorf. "Jede Berlinerin und jeder Berliner muss sich darauf verlassen können, dass Wahlen in Berlin sicher, fair und zugänglich ablaufen", sagte der CDU-Politiker.

Wer einen falschen Stimmzettel bekommen hat oder sich unsicher ist, kann sich nach Angaben des Landeswahlamts an das Wahlamt wenden und bekommt neue Briefwahlunterlagen. Der abgegebene Wahlschein werde damit ungültig. Eine doppelte Stimmabgabe werde ausgeschlossen und auch das Wahlgeheimnis bleibe gewahrt, hieß es vom Landeswahlamt. Er erwarte und habe keinen Zweifel daran, dass Charlottenburg-Wilmersdorf mit ganzer Kraft an der Behebung arbeite, sagte Bröchler.