Nur wenige Monate vor den anstehenden Zwischenwahlen will die US-Regierung umfassende Änderungen im Wahlrecht vor dem Obersten Gerichtshof durchsetzen. Das Justizministerium beantragte in einem Eilantrag, eine Entscheidung aus einer unteren Instanz auszusetzen und damit die von US-Präsident Donald Trump angestrebten Änderungen bei der Stimmabgabe per Briefwahl vorläufig in Kraft zu setzen – während die juristische Auseinandersetzung darüber weiterläuft.

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Verfügung des US-Präsidenten aus dem März. Trump hatte angeordnet, dass US-Behörden eine Liste der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in jedem Bundesstaat erstellen sollten. Dadurch würden ausschließlich Personen, die auf der Liste stehen, Briefwahlunterlagen erhalten. Eine mögliche Einschränkung könnte den Republikanern unverhältnismäßig zugutekommen, da demokratische Wähler traditionell eher per Briefwahl wählen.

Vor wenigen Tagen hatte ein US-Berufungsgericht bereits ein Urteil einer unteren Instanz bestätigt und damit Trump davon abgehalten, die Pläne zur Verschärfung der Briefwahlregeln in 23 Bundesstaaten umzusetzen. Das Gericht der unteren Instanz argumentierte, dass Trump mit seinem Dekret seine Befugnisse überschreite. Laut Verfassung und Bundesrecht obliegt es den Bundesstaaten, wie sie ihre Wahlen organisieren – die Regierung darf nicht per Präsidialdekret ohne gesetzliche Ermächtigung des Kongresses eingreifen.

Umstrittenes Paket von Wahlbeschränkungen

Ursprünglich hatten 23 Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington gegen die Anordnungen des Präsidenten geklagt. Die Verfassung gebe den Bundesstaaten und dem Kongress das Recht, Wahlregeln festzulegen, nicht aber dem Präsidenten, argumentierten sie. Trumps Pläne seien anfällig für Missbrauch und könnten Chaos verursachen. Die klagenden Staaten haben nun bis zum 3. August Zeit, um dem Supreme Court rechtliche Argumente gegen den Eilantrag vorzulegen.

Trumps im März erlassene Durchführungsverordnung ist Teil seiner umfassenderen Bemühungen, Änderungen im US-Wahlsystem herbeizuführen. Trump hatte versprochen, die Verwendung von Briefwahlzetteln landesweit noch vor den Zwischenwahlen zu beenden, und stellt seit Langem die Sicherheit solcher Stimmzettel infrage. Es gibt allerdings keine Beweise dafür, dass eine Briefwahl weniger sicher ist als eine Stimmabgabe im Wahllokal.

Streit um Ausweispflicht

Trump forderte auch bei der Identifikation von Wählern strengere Auflagen. Bislang müssen Wähler in 36 der 50 US-Bundesstaaten einen Ausweis präsentieren. In den übrigen, mehrheitlich demokratisch regierten Bundesstaaten gibt es keine derartige Pflicht. Stattdessen genügt oftmals eine Unterschrift. Das ist zum Beispiel in Kalifornien oder New York der Fall.

Trump argumentiert, dass durch die Änderungen Wahlen fairer abgehalten werden können und Menschen ohne US-Staatsangehörigkeit ihre Stimme nicht abgeben dürfen. Kritiker behaupten stattdessen, dass dieser Umstand selten vorkomme und Menschen, die etwa Geburtsurkunden oder Pässe nicht zur Hand haben, von der Wahl ausgeschlossen werden. Eine Personalausweispflicht wie in Deutschland gibt es nicht. Und nach Angaben des US-Außenministeriums verfügt nur etwa jede zweite Person über einen Reisepass.

Im November wird bei den Midterms etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der aktuell knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat – und ob die Demokraten zentrale politische Vorhaben von Trump verhindern können.