Grünen-Chefin Franziska Brantner: Sie will bezahlbaren Strom für Familien. (Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur/imago)

Bei zwei Landtagswahlen im Osten könnten die Grünen im September an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bei ihrem Kleinen Parteitag auf Rügen besteht die Partei nun auf günstigeren Strom für die Region.

Egal ob im Süden oder im Norden: In Deutschland kostet Strom überall gleich viel. Das wollen die Grünen ändern. Sie fordern, dass Strom dort günstiger wird, wo er entsteht – vor allem im Norden und Osten, wo im September zwei Landtagswahlen anstehen. Wer vom Küchenfenster auf ein Windrad schaue, solle sich auch beim Blick auf die Stromrechnung freuen, forderte Parteichef Felix Banaszak beim Kleinen Parteitag in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen am Sonntag.

Kurz vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben die Grünen deshalb einen Antrag beschlossen, der die Strompreise in den ostdeutschen Bundesländern in den Blick nimmt. "Die ostdeutschen Länder sind Energieregionen und sollen es bleiben", heißt es darin. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern legen Umfragen nahe, dass die Grünen aus den Landtagen fliegen können – in Umfragen kommt sie aktuell jeweils auf vier Prozent.

Osten soll von Erneuerbaren stärker profitieren

"Wer die Energiewende so trägt, soll zuerst von ihr profitieren", fordert die Partei. Die Kostenvorteile der günstigen Erneuerbaren sollten endlich dort ankommen, wo die Energiewende gemacht werde – gerade in Ostdeutschland. Das sei "gerecht". In den ostdeutschen Ländern decken die Erneuerbaren schon rund 75 Prozent der Stromversorgung, das sei weit mehr als der Bundesschnitt von rund 56 Prozent.

Grünen-Chefin Franziska Brantner betonte, dass die Grünen so viel saubere Energie wollten, dass sie nicht mehr rationiert werden müsse. Es müsse saubere Energie im Überfluss geben, sagte sie. "Ich will, dass der Strom bezahlbar ist, genauso für die Familie wie für die Fabrik."

In Deutschland sind erneuerbare Energien unterschiedlich stark ausgebaut. Der Süden Deutschlands setzt eher auf Solarstrom. Der Norden und Osten Deutschlands sind allerdings der Hauptproduzent von erneuerbarem Strom, insbesondere durch die Windenergie. Und der Transport des Stroms vom Norden in den Süden, wo die industriellen Zentren sind, ist eine große Herausforderung, weil die Netzkapazität dafür nicht ausreicht.

Die schwarz-rote Regierung hält dennoch an "einer einheitlichen Stromgebotszone" fest, darauf hat sie sich in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Das heißt, wer im Süden lebt, zahlt den gleichen Preis für Strom wie jemand, der im Norden zu Hause ist.

Kampf gegen Hitze: Grüne wollen Klimaanlagen

Angesichts der Hitzerekorde in Deutschland kam auch das Thema Klimaanlagen beim Kleinen Parteitag zur Sprache. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hatte vor dem Beginn des Treffens in der "Bild am Sonntag" "volles Tempo beim Ausbau von Klimaanlagen in Verbindung mit Solaranlagen" gefordert. Dröge schlägt demnach ein neues Förderprogramm für "Klima-Solar-Anlagen" vor. Die Förderung von Klimaanlagen solle an die gleichzeitige Installation von Solarzellen auf dem Dach geknüpft werden. Ein Teil des Sondervermögens solle für ein "unbürokratisches Abkühl-Sofortprogramm" genutzt werden.

Dröge sagte in Sassnitz, dass Klimaanlagen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aktuell Leben retteten. Es sei "eine Frage von Verstand und der Vernunft", dass dort Klimaanlagen seien. Dass Grüne dies forderten, sei nichts Besonderes. Klimaanlagen gelten als Stromfresser.

Grünen-Parteichef Banaszak betonte, dass für viele Menschen in Deutschland der Kampf gegen die Hitze ein "Kampf um das Überleben" sei. Deshalb sei jetzt Zeit für "Pragmatismus". Mehr Menschen sollen sich "jetzt schnell und mit Unterstützung des Staates" mit Klimaanlagen ausstatten können, so der Parteichef – "weil das richtig ist in dieser Zeit". Es brauche außerdem mehr Trinkwasserbrunnen und Klima-Aktionspläne.

Der Kleine Parteitag der Grünen ist die umgangssprachliche Bezeichnung für den Länderrat der Partei. Er tagt zwischen regulären Bundesparteitagen und besteht aus Vertretern der Landesverbände, Mitgliedern des Bundesvorstands, Spitzenpersonal der Bundestagsfraktion sowie Vertretern der Grünen Jugend und anderer Parteiorganisationen. Dutzende Grüne sind dafür nach Sassnitz gekommen. Zuvor hatten die Grünen an diesem Wochenende bereits zu ihrem Ostkongress an die Ostsee geladen. Mit der Veranstaltung wollte die Partei kurz vor den Landtagswahlen die Präsenz im Osten stärken und Vernetzung und Austausch verbessern.