Michael Kretschmer (Archivbild): Der Ministerpräsident von Sachsen hat sich mit seinen Kollegen aus Thüringen und Sachsen-Anhalt zusammengetan. (Quelle: IMAGO/Mike Schmidt/imago)

Die Bundesregierung plant Reformen, die sich in Ostdeutschland negativ auswirken würden. Deshalb werden die CDU-Landeschefs nun laut.

Die drei Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt haben sich mit einem Forderungskatalog an die Bundesregierung gewandt. Unter anderem fordern die Länderchefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren bestehen bleibt. Das geht aus dem Papier mit dem Titel "Gerade jetzt: Lebensleistung achten. Pflege bezahlbar halten." hervor, das t-online vorliegt.

Die gesetzliche Rente sei im Osten Deutschlands nicht eine Säule der Alterssicherung unter mehreren, sondern für die große Mehrheit der Menschen die einzige. Betriebsrenten seien selten und private Vorsorgen setzen Einkommen voraus, die es ermöglichen, in entsprechenden Größenordnungen Rücklagen zu bilden. "Jede Veränderung im gesetzlichen System wirkt bei uns deshalb fast ungebremst."

Frühstart-Rente soll zügig kommen

Von der Bundesregierung erwarten Kretschmer, Schulze und Voigt daher, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bleibt. Für unsere Länder wäre das der einschneidendste Punkt des gesamten Pakets der Alterssicherungskommission. "Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf." Mehr zum potenziellen Aus der abschlagsfreien Rente lesen Sie hier.

Außerdem solle die Frühstart-Rente zügig und für alle Jahrgänge umgesetzt werden. Sie schafft zumindest für die Jahrgänge ab 2020 jedem Kind ein gewisses Startkapital unabhängig davon, was seine Eltern vererben können.

Und auch Übergangsfristen, die ostdeutsche Erwerbsbiografien berücksichtigen und eine Härtefallregelung, die körperlich belastende Berufe und sehr lange Beitragszeiten anerkennt fordern die drei CDU-Politiker. Neben dem Thema der Rente fordern die drei Landeschefs zudem, dass Pflege bezahlbar bleiben muss.