Bundesaußenminister Johann Wadephul hat nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Flughafen Leipzig/Halle weitere EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Irland werde es umfangreiche Vorschläge für Strafmaßnahmen geben, kündigte der CDU-Politiker an. Die Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der deutschen Reaktion auf den Anschlagsversuch wies Wadephul zurück.

»Russland hat eskaliert (...), und Russland muss jetzt mit diesen Konsequenzen leben«, sagte er bei dem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in der irischen Küstenstadt Wicklow. In den kommenden Wochen solle ​gezielt an der Aufnahme weiterer Personen in die Sanktionsliste gearbeitet werden. Er gehe davon aus, dass »eine große Zahl von Personen« betroffen sein werde, ergänzte Wadephul. Er forderte zugleich eine verstärkte militärische Unterstützung ‌für die Ukraine vor ‌dem Winter, insbesondere bei der Luftverteidigung. ​Einige EU-Mitgliedsstaaten hätten hier noch Reserven, über die nun gesprochen werden müsse.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach bei den Beratungen der Außenminister von laufenden Vorbereitungen, um 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Strafmaßnahmen zu belegen. Möglicherweise würden noch weitere hinzukommen. Die Arbeiten an dem Sanktionspaket hatte Kallas bereits im August angekündigt, also bevor Deutschland an diesem Dienstag öffentlich Russland für den Drohnenvorfall auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich machte. Die EU-Maßnahmen sollen auch die russische Kriegsführung gegen die Ukraine weiter erschweren.

EU-Außenbeauftragte Kallas sieht Merkmale von Staatsterrorismus

Mit Blick auf den Drohnenvorfall in Leipzig und die deutsche Schuldzuweisung an Russland versicherte Kallas, alle Mitgliedstaaten stünden hinter Deutschland. »Es ist offensichtlich, dass dies alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus aufweist«, sagte sie weiter. »Die Frage ist: Was unternehmen wir dagegen?«

Am Flughafen Leipzig war am Abend des 4. August eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Die Bundesregierung verhängte Strafmaßnahmen: Das russische Generalkonsulat in Bonn sowie das als Kulturinstitut gegründete Russische Haus in Berlin müssen schließen, zudem sollen die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden.

»Es war eine notwendige und angemessene Reaktion«, sagte Wadephul. »Wir haben uns fundiert eine Meinung und ein Urteil gebildet und haben daraus die Konsequenzen gezogen.« Putin hatte die deutsche Reaktion als »Fehler« bezeichnet und der Bundesregierung vorgeworfen, das Vorgehen hänge mit den »bevorstehenden Wahlkämpfen« zusammen. Im September finden in Deutschland mehrere Landtagswahlen statt: an diesem Sonntag in Sachsen-Anhalt und am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern. In Berlin wird ebenfalls am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt.

EU und mehrere Mitgliedsstaaten bestellen russische Gesandte ein

Wegen des Drohnenvorfalls am Leipziger Flughafen bestellten die Europäische Union und mehrere Mitgliedsstaaten zudem russische Gesandte und Botschafter ein. Der französische Außenminister Jean-Noël ‌Barrot sagte, er habe einen Vertreter der russischen Botschaft in Paris aus Protest gegen das Vorgehen des Landes einbestellt. Zudem müssten Sanktionen auf europäischer Ebene beschlossen werden, insbesondere gegen die russische Schattenflotte. Diese wird auch für Angriffe auf öffentliche Versorgungsnetze in Europa verantwortlich gemacht.

Westliche Spitzenpolitiker werfen Russland vor, mit einer Sabotagekampagne die Unterstützung für die Ukraine untergraben und europäische Staaten destabilisieren zu wollen. Die EU hat wegen des Krieges gegen die Ukraine fast zwei Dutzend Sanktionspakete gegen Russland verhängt, die sich gegen rund 3.000 Personen und Einrichtungen richten. Darunter sind Präsident Wladimir Putin, mehrere ihn unterstützende Oligarchen sowie zahlreiche russische Abgeordnete. Betroffen sind auch russische Banken und Finanzinstitute sowie Hunderte Schiffe der sogenannten Schattenflotte, mit denen Russland unter Umgehung von Sanktionen Öl transportiert.