Die Bundesregierung will die Menschen bei der Einkommensteuer entlasten. Wie genau, da kommen SPD und Union bislang nicht zusammen. Nun drohen auch die Länder vorsorglich mit Blockade.

Gut möglich, dass in der Bundesregierung in diesen Tagen dunkle Erinnerungen wach werden. Es war der 8. Mai, ein Freitag vor knapp drei Wochen. Vizekanzler Lars Klingbeil war gerade in Kanada, bei Freunden also, und warb um eine noch bessere Zusammenarbeit. Eigentlich eine vergleichsweise angenehme Reise für den Mann, der als Finanzminister über das Steuergeld wacht. Bis Klingbeil in der kanadischen Nacht eine Hiobsbotschaft erreichte.

In Berlin hatten die Länder im Bundesrat die Entlastungsprämie durchfallen lassen. Sie wollten für das Versprechen nicht zahlen, das Schwarz-Rot vollmundig nach dem Treffen in der Villa Borsig gemacht hatte. Erst kurz vor der Abstimmung im Bundesrat hatte die Bundesregierung das Gespräch mit den Ministerpräsidenten gesucht, um doch noch eine Lösung zu finden. Am Ende schlicht zu spät, um noch etwas zu ändern oder die Prämie gesichtswahrend zu beerdigen. Die Bundesregierung stand blamiert da.

In diesen Tagen lautet die Frage nun: Wiederholt sich Geschichte – oder hat Schwarz-Rot aus dem Fiasko gelernt?

Großes Versprechen, große Differenzen

Es geht wieder um Entlastungen in Berlin und vor allem geht es wieder um Geld. Viel Geld. Die Bundesregierung will die Menschen bei der Einkommensteuer entlasten. Es war einer der wenigen Punkte, auf den man sich beim berüchtigten Treffen der Koalitionsspitzen in der Villa Borsig einigen konnte, zumindest auf das Ziel: Eine "große Reform der Einkommensteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen" schrieben SPD und Union ins Beschlusspapier. Spüren sollen sie die Bürger schon zum 1. Januar 2027. In einem halben Jahr also.

Der Druck ist groß, dummerweise sind es die Differenzen zwischen Union und SPD auch. Die SPD will, dass Reiche insgesamt mehr Steuern zahlen müssen, damit Normalverdiener entlastet werden können. Die Entlastung unten wollen sie durch eine Belastung oben gegenfinanzieren, zumindest zu einem großen Teil.

Die Union hält das für illusorisch, weil die Steuersätze oben dafür stark steigen müssten, zu stark aus ihrer Sicht. Bei CDU und CSU sind die meisten höchstens dazu bereit, dass die Gutverdiener unterm Strich nicht entlastet werden. Selbst eine leichte Mehrbelastung ist dort nur für eine Minderheit überhaupt eine denkbare Option.

20 Milliarden Euro sollen es schon sein

Das Problem: Eine Entlastung bei der Einkommensteuer wird teuer. Allein um die kalte Progression auszugleichen, rechnen Finanzpolitiker in diesem Jahr mit Kosten von 15 bis 20 Milliarden Euro. Diese "heimliche Steuererhöhung" entsteht, wenn eine Gehaltserhöhung durch eine höhere Einkommensteuer und die Inflation gleich wieder aufgefressen wird und im Extremfall sogar weniger Netto übrigbleibt.

Damit die Menschen wirklich entlastet werden, muss das Volumen der Reform also darüber liegen. Ökonomen plädieren regelmäßig für 30 Milliarden Euro und mehr. Mindestens bei 20 Milliarden Euro aufwärts, sagen viele Koalitionäre. Gliche der Staat nur die kalte Progression aus, könnte die Enttäuschung bei den Menschen am Ende groß sein und die teure Operation politisch völlig umsonst, so die nachvollziehbare Sorge bei Schwarz-Rot.

Ein paar Milliarden können auch aus Sicht vieler in der Union innerhalb der Einkommensteuer gegenfinanziert werden. Indem die Gutverdiener weniger stark oder gar nicht entlastet werden. Doch auch dann bliebe noch ein großer Rest, wohl ein zweistelliger Milliardenbetrag. Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Sparen löst nicht mal die Hälfte des Problems

Die Union will die Entlastungen finanzieren, indem im Bundeshaushalt an anderer Stelle gespart wird. Bei Subventionen und Finanzhilfen zum Beispiel. Die SPD will das auch, nur ist sie sich mit der Union bislang nicht einig, bei welchen genau. Ohnehin löst das nicht das ganze Problem. Um genau zu sein, löst es nicht mal das halbe.

Die Einnahmen aus der Einkommensteuer werden nämlich zwischen Bund, Land und Kommunen aufgeteilt. Bund und Land erhalten jeweils 42,5 Prozent und die Gemeinden die restlichen 15 Prozent. Fallen 30 Milliarden Euro weg, fehlt den Ländern und Kommunen zusammen also sogar noch etwas mehr als dem Bund.

Die Länder aber fühlen sich traditionell und seit einigen Monaten vom Bund akut übervorteilt. Sie bestehen auf dem Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. Und aus Sicht einiger Länderchefs hat vor allem der Bund die Einkommensteuerreform bestellt. Also soll er auch dafür zahlen.

Rhein (CDU): "Schon lange keine Frage des Wollens mehr"

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) etwa sagte dem "Focus", eine Steuerreform sei zwar nötiger denn je. "Angesichts der finanziellen Lage von Ländern und Kommunen ist aber auch klar: Eine Steuerreform darf nicht einseitig zu ihren Lasten gehen." Sie müsse entweder "aufkommensneutral organisiert sein oder entsprechend dem Grundsatz der Konnexität vom Bund kompensiert werden".

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verwies ebenfalls darauf, dass bezahlen müsse, wer bestellt habe. "Die Haushalte der Länder sind am Limit und teils schon darüber hinaus", sagte Rhein dem "Tagesspiegel". "Es ist schon lange keine Frage des Wollens mehr, sondern des Könnens."

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) betonte, man sei bereit, konstruktiv an einer Reform mitzuwirken, sofern der Bund seiner Verantwortung gerecht werde. "Länder und Kommunen dürfen nicht auf den finanziellen Folgen sitzenbleiben", sagte Voigt t-online. "Wer Entlastungen beschließt, muss auch tragfähige Lösungen für die Finanzierung vorlegen. Denn die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen darf nicht weiter ausgehöhlt werden."

Bei den SPD-geführten Ländern ist die Lage nicht anders. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte dem "Tagesspiegel": "Ich werde keiner Steuerreform zustimmen können, die dem Land Bremen und seinen beiden Städten spürbare Einnahmeausfälle bescheren wird." Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte, eine milliardenschwere Mehrbelastung der Länderhaushalte werde kein Bundesland leisten können, "selbst beim besten Willen".

Koalitionäre erinnern Länder an Verantwortung

Es ist eine ziemlich unverhohlene Drohung mit Blockade. So verfahren sind die Bund-Länder-Beziehungen inzwischen, wenn es ums Geld geht. In Berlin erinnern die Koalitionäre die Länder derweil an ihre Verantwortung – und ihre Interessen.

"Ohne Wachstum werden Bund und Länder gleichermaßen Steuereinnahmen verlieren", sagte der zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Mathias Middelberg, t-online. Neues Wachstum aber werde es nur geben, wenn Betriebe und Arbeitnehmer bei Kosten und Steuern spürbar entlastet würden. "Das sollten auch die Länder im Blick haben."

Der finanzpolitische Sprecher der Union, Fritz Güntzler, erinnerte daran, dass die Länder mit am Tisch gesessen hätten, als der CDU-Bundesausschuss dem schwarz-roten Koalitionsvertrag und damit der Einkommensteuerreform zugestimmt habe. "Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen", sagte Güntzler t-online. "Denn am Ende haben wir ein gemeinsames Interesse: Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen."

Güntzler betonte, dass die Einkommensteuerreform kommen werde. "Mehr Netto vom Brutto ist derzeit nicht nur ein Wahlversprechen – es ist wirtschaftspolitisch geboten." Zugleich versprach er, die Länder einzubeziehen. "Natürlich werden wir uns dazu mit den Ländern zusammensetzen", sagte Güntzler. "Steuerpolitik im Föderalismus funktioniert nicht im Wege der Durchsage, sondern im Gespräch – am besten bei einer Tasse Kaffee und mit spitzem Bleistift."

Ein Fiasko wie bei der Entlastungsprämie will die Koalition nicht noch einmal erleben. Besonders nicht bei der Reform, die den Leuten gute Laune machen soll.