Von der Gerichtsentscheidung hängt ab, ob Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr kandidieren darf. (Archivbild) (Quelle: Thibault Camus/AP/dpa/dpa-bilder)

In Frankreich steht das Urteil im Berufungsprozess gegen Marine Le Pen an. Es geht um ihre politische Zukunft und eine Kandidatur fürs Präsidentenamt. Der scheidende Staatschef Macron reagiert mit Personalentscheidungen.

Das Urteil wird mit Spannung erwartet. Nicht nur in Frankreich. Ein Berufungsgericht in Paris entscheidet am Dienstag im Betrugsprozess wegen Veruntreuung von EU-Geldern für Parteizwecke gegen Marine Le Pen – und damit auch über die politische Zukunft der Frontfrau der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN). Denn in erster Instanz hatte ein Gericht Le Pen das sogenannte passive Wahlrecht entzogen. Le Pen dürfte damit bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich im kommenden Frühjahr nicht antreten.

So blickt ganz Frankreich auf das Gericht in Paris. Und auch Europa. In Umfragen ist Le Pens Partei RN die stärkste Kraft und liegt stabil zwischen 31 und 36 Prozent.

Sollte Le Pen nicht antreten dürfen, würde wohl ihr politischer Ziehsohn antreten: Jordan Bardella, 30. Der Sohn italienisch-algerischer Einwanderer hat bereits die Führung der Partei übernommen. Am Wochenende waren beide noch einmal gemeinsam aufgetreten. Er hoffe, dass Le Pen "in einigen Monaten zur Präsidentin der Republik gewählt wird", so Bardella. Und bekräftigte seine "uneingeschränkte Unterstützung" für Marine Le Pen. Frankreich droht eine Übernahme durch Rechtsaußen.

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Das Verfahren

Der Prozess in Paris dreht sich um den Vorwurf der Veruntreuung von EU-Geldern im Europaparlament. Zwischen 2004 und 2016 sollen Abgeordnete von Le Pens Partei Geld für parlamentarische Assistenten im Europaparlament bekommen haben, die aber zumindest in Teilen für Le Pens Partei Front National gearbeitet hätten. Le Pen hatte eine Verantwortung dafür vor Gericht von sich gewiesen. Neben der rechten Führungsfigur stehen elf weitere Angeklagte vor Gericht.

Le Pen hatte im Berufungsverfahren eine neue Strategie gewählt und mögliche Fehler eingeräumt. Alles nur, um einem Ausschluss von der nächsten Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr zu entgehen. Beobachter rechnen aber nicht mit einem Freispruch.

Für Le Pens Partei würde dann Jordan Bardella antreten. Er hält sich in den Umfragen wacker.

Jordan Bardella – mehr als ein Ersatzkandidat

Die Zeitung "Financial Times" ist sich sicher: "Jordan Bardella steht bereit, wenn Le Pen nicht antritt", notierte das Blatt zuletzt.

Bardella hatte den Parteivorsitz bereits 2022 von Le Pen übernommen. Er stammt aus der Pariser Banlieue, legte aber einen steilen Aufstieg hin. In Interviews – auch mit ausländischen Medien – gibt er sich staatsmännisch. Dabei grenzte er sich auch von der AfD ab. Im Europaparlament sitzen beide Parteien schon in getrennten Fraktionen. "Viele Positionen der AfD sind mit unseren Grundsätzen unvereinbar", sagte Bardella der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Was den französischen Rechtsaußen an der AfD konkret stört? "Die extreme Rhetorik in historischen Fragen", so Bardella.

Bardella setzt Le Pens Strategie der "dédiabolisation" (wörtlich Entteufelung) fort. Rechtsaußen soll durch ein milderes Programm und Rhetorik für breitere Wählerschichten wählbar werden.

An seiner europakritischen Haltung lässt Bardella aber keinen Zweifel. Frankreich steht für Le Pens Partei weit vor der EU. "Wir werden nationales Recht über Europarecht stellen", machte Bardella in der "FAZ" klar. Im Falle eines rechten Wahlsiegs wird es schwierig für Europa.

Macrons Strategie gegen Rechtsaußen

Noch wartet Frankreich auf das Urteil. Aber der scheidende französische Staatschef Emmanuel Macron wappnet das Land schon einmal gegen einen möglichen Wahlsieg von Rechtsaußen. Macron darf nach zwei Amtszeiten im kommenden Jahr nicht noch einmal antreten.

Daher besetzte er wichtige Posten zuletzt mit engen Vertrauten. Bereits im Vorjahr berief Macron seinen Wegbegleiter Richard Ferrand zum Chef des französischen Verfassungsgerichts Conseil constitutionnel. Das Amt wird für neun Jahre besetzt. Auch in die Spitze des Staatsrats Conseil d'État berief Macron einen Vertrauten: Marc Guillaume, er regelte vorher Macrons Amtsgeschäfte im Élysée-Palast.

Fabien Mandon wurde zum neuen Armeechef der französischen Streitkräfte bestimmt. Das verlief noch weitgehend ohne Zwischenfälle. Dann nominierte der Präsident seine Parteifreundin und ehemalige Ministerin Amélie de Montchalin für den wichtigen Posten des neuen Präsidenten des Rechnungshofs. Umgehend wetterte Le Pen, Macron versuche "seine Vertrauten in Schlüsselpositionen zu platzieren und den künftigen demokratischen Machtwechsel zu stören".

Bilanz: Auch Europa zittert vor dem Urteil

Bereits im Herbst kommenden Jahres steht die Nachfolge von Christine Lagarde an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Lagarde deutete in der vergangenen Woche erstmals einen vorzeitigen Rückzug an. Das Amt des EZB-Präsidenten könnte dann noch vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr besetzt werden. Ohne eine mögliche RN-Blockade.

So geht es bei dem Urteil im Pariser Berufungsprozess am Dienstag nicht allein um Le Pens Zukunft. Auch im Falle einer Verurteilung steht Europa vor einer großen Herausforderung. Philippe Marlière, Professor für französische und europäische Politik am University College London, sagte der "New York Times": "Le Pen will die Agenda ihres Vaters vollenden: die Macht zu ergreifen und nach ihren eigenen Vorstellungen zu regieren." Und weiter: "Bardella wäre eher bereit, ein breiteres Bündnis mit der Rechten zu schmieden."

Doch mahnt Stefan Seidendorf, Vize-Direktor des Deutsch-Französischen Instituts (DFI) in Ludwigsburg, mit Blick auf das breite Bewerberfeld von mehr als 40 Kandidaten vor einer Panikmache. "Die Umfragen sind angesichts der Vielzahl an Bewerbungen mit Vorsicht zu sehen", sagte Seidendorf t-online.

Der Frankreich-Kenner bleibt ruhig: "Ein Wahlsieg der extremen Rechten ist noch lange kein Selbstläufer", so Seidendorf. Sein Fazit: "Die Widerstände in Frankreich gegen diese Partei sind doch sehr groß, und es gibt keine absolute Mehrheit für eine Rechtsaußen-Präsidentin oder einen -Präsidenten – aber eben auch keine für einen anderen Kandidaten."