Aus BND und Verfassungsschutz sollen »echte Geheimdienste« werden: Ihre Befugnisse werden durch eine vom Kabinett gebilligte Reform deutlich erweitert.

Quelle: DIE ZEIT, AFP, Reuters, dpa, ale Aktualisiert am 12. August 2026, 12:38 Uhr

Blick auf die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes, des deutschen Auslandsgeheimdienst, in Berlin © Michael Kappeler/​dpa

Die Bundesregierung hat eine weitreichende Reform der Nachrichtendienste gebilligt. Durch die im Kabinett abgesegnete Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) neue Befugnisse erhalten. So sollen sie künftig Angreifer nicht nur beobachten, sondern auch aktiv bekämpfen können. Zudem sollen die Dienste auch die Infrastruktur von Angreifern stören sowie gezielt gegen sie gerichtete Falschinformationen verbreiten dürfen. 

Die Regierung begründet den Schritt mit außenpolitischen Bedrohungen sowie vergleichbaren Regelungen in befreundeten Staaten, denen Deutschland in seinen Möglichkeiten bisher nachstehe. »Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste«, sagte Dobrindt der Bild-Zeitung. Es sei »höchste Zeit, dass wir uns wettbewerbsfähig und auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten in der Welt aufstellen.« 

Die Reform muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat kann im Anschluss daran zwar den Vermittlungsausschuss einschalten, um mögliche Änderungen zu diskutieren, die Zustimmung der Länderkammer ist in diesem Fall jedoch nicht erforderlich.

Sabotage im Ausland und eigene IT-Angriffe

Bislang haben BfV und BND vor allem Informationen gesammelt. Wie Geheimdienste anderer Länder erhalten sie nun auch sogenannte operative Befugnisse zur Abwehr von Gefahren. Damit erhalten sie etwa die Erlaubnis, bei laufenden Cyberangriffen die IT-Anlagen der Angreifer unschädlich zu machen. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall oder bei besonderen Gefährdungslagen darf der BND künftig auch Sabotageakte im Ausland verüben.

Auch sollen die beiden Behörden künftig selbst Cyberangriffe vornehmen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen. Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für die Dienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums, nannte als Anwendungsbeispiel auch die Bezahlung sogenannter Low-Level-Agenten für Sabotageakte, die oft über digitale Währungen laufen. Wenn die Bezahlvorgänge von den Diensten künftig verhindert werden könnten, »bekommt der Low-Level-Agent sein Geld nicht und wird auch nicht zur Tat schreiten«. 

Ursprünglich sollte laut Dobrindts Entwurf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durch die Reform verpflichtet werden, ihm bekannte Schwachstellen in IT-Systemen an den BND zu melden, damit dieser sie für eigene Cyberangriffe verwenden kann. Dieser Vorschlag wurde jedoch nach Kritik aus dem nun gebilligten Entwurf gestrichen. 

BND-Agenten dürfen weiterhin keine Gewalt einsetzen

Von den Befugnissen von Geheimdiensten wie der CIA, des israelischen Mossad oder des französischen DGSE bleibt der BND allerdings auch nach der Reform weit entfernt. So darf er weiterhin auch in konkreten Gefährdungslagen keine Gewalt gegen Personen im Ausland einsetzen. Allerdings brauchen BND-Mitarbeiter künftig keine ausdrückliche Genehmigung mehr, um Waffen ins Ausland mitzunehmen. Dabei geht es vorrangig um den Selbstschutz der Beamten. 

Ausgeweitet werden auch die Möglichkeiten der Geheimdienste, Daten zu sammeln und auszuwerten. Das betrifft etwa die Auswertung großer Datenmengen mittels Künstlicher Intelligenz (KI) sowie den Abgleich biometrischer Daten mit Informationen aus dem Internet. In dem mehr als 730 Seiten langen Gesetzentwurf sind darüber hinaus zahlreiche Details wie etwa Befugnisse bei der sogenannten Onlinedurchsuchung, Wohnraumüberwachung und der Erstellung von Bewegungsprofilen geregelt. 

Kritik am Ausmaß der Reform, FDP zweifelt Rechtmäßigkeit an

Auch die Kontrolle der Geheimdienste wird reformiert. Noch mehr Fäden sollen künftig beim bereits 2022 eingerichteten Unabhängigen Kontrollrat zusammenlaufen. Die Behörde, die ausschließlich dem Gesetz untersteht, prüft die Rechtmäßigkeit des Vorgehens bei der Aufklärungsarbeit. In geheim tagenden Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums soll er die Abgeordneten künftig über die Arbeit der Geheimdienste informieren. 

Dennoch wird die Reform aus der Opposition stark kritisiert. FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki mutmaßte beispielsweise, die neuen Befugnisse seien verfassungswidrig. Mit Blick auf die künftig aufgeweichte Trennung zwischen geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit sei ein »Tabubruch«. Generalsekretär Martin Hagen sprach von einem »fatalen Signal«. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz, der dem Kontrollgremium im Bundestag angehört, befürwortete zwar »robustere Befugnisse«, bezeichnete die von der Regierung geplanten Maßnahmen als zu weitreichend.