Ansgar Schledde (Archivbild): Der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende muss sich Vorwürfen der Vetternwirtschaft stellen. (Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur/imago)

Mehrere AfD-Politiker sind von den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossen. Jetzt gerät auch der Chef des Landesverbandes weiter unter Druck.

Niedersachsens AfD-Landeschef Ansgar Schledde geht von einer bevorstehenden Anklage gegen sich aus. Es werde "nunmehr Anklage gegen mich, als Landesvorsitzender, erhoben", sagte Schledde laut einer Mitteilung des AfD-Landesverbands zur Aufhebung seiner Immunität, die der Landtag in Hannover kurz darauf einstimmig beschloss.

2024 hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, es gehe um einen Anfangsverdacht, dass ein AfD-Abgeordneter einerseits Spendengelder nicht unverzüglich weitergeleitet und andererseits Ausgaben für die Partei nicht im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt habe. Dem damaligen AfD-Landeschef Frank Rinck zufolge richteten sich die Vorwürfe gegen seinen damaligen Stellvertreter Schledde. Schledde selbst erklärte damals gemeinsam mit vier weiteren AfD-Abgeordneten: "Die gegen uns kolportierten Vorwürfe entbehren jeder Grundlage."

Vorwürfe reichen ins Jahr 2024 zurück

In diesem Frühjahr wurden die Ermittlungen um den Verdacht der Untreue und einen weiteren möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz ausgeweitet. Betroffen sind mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie weitere AfD-Mitglieder.

Der frühere AfD-Fraktionschef und heute fraktionslose Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes sagte zu der Immunitätsaufhebung im Landtag: "Politik als Geschäftsmodell ist eben keine Politikwende. Politik hat den Menschen zu dienen und nicht den Politikern."

Marzischewski-Drewes erhebt seit einigen Monaten Vorwürfe gegen den AfD-Landesvorstand und sprach von einem "korrupten System" sowie einer "Parallelorganisation" innerhalb der AfD Niedersachsen. Der Landesvorstand hatte auch diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.