Karim Khan (Archivbild): Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wurde im Juni suspendiert. (Quelle: IMAGO/Vanessa Jimenez/imago)

Der Internationale Strafgerichtshof hat seinen Chefankläger Karim Khan abgesetzt. 82 Mitgliedstaaten stimmten für seine Entlassung – ein historisches Novum.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am Freitag seinen Chefankläger Karim Khan abgesetzt. Bei einer Abstimmung der 125 Mitgliedstaaten stimmte eine große Mehrheit für seine Entlassung. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomantenkreise.

Hintergrund sind Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens, die Khan seit fast zwei Jahren begleiten und die er vehement bestreitet. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Tribunals, dass ein Chefankläger seines Amtes enthoben wurde.

Die Entscheidung fiel während einer Sondersitzung der Mitgliedstaaten in New York. Demnach stimmten 82 Staaten für die Absetzung Khans. Die Abstimmung erfolgte geheim, doch Länder wie die Niederlande, Frankreich und Norwegen hatten ihre Unterstützung für die Entlassung im Vorfeld öffentlich gemacht. Norwegens stellvertretender Außenminister Andreas Motzfeldt Kravik erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AP: "Wir glauben, dass sein Verhalten eindeutig sexuelle Belästigung und Machtmissbrauch darstellt."

Ein Gericht in der Krise

Die Absetzung Khans kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der IStGH ohnehin mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert ist. Kritiker werfen dem Gericht vor, politisch zerrissen zu sein und seine Unabhängigkeit zu verlieren. Die Vorwürfe gegen Khan haben diese Spannungen weiter verschärft. Menschenrechtsorganisationen wie die International Federation for Human Rights kritisierten, dass die betroffene Frau im Rahmen der Ermittlungen "instrumentalisiert und zu schnell als Teil einer politischen Agenda abgetan" wurde.

Auch innerhalb des IStGH gibt es Bedenken. Mitarbeiter des Büros des Chefanklägers hatten in einem Brief an die Aufsichtsbehörde ihre Sorge über eine mögliche Rückkehr Khans geäußert und seine Führungsfähigkeit infragegestellt. Der Historiker Iva Vukusic von der Universität Utrecht warnte: "Egal, wie die Entscheidung ausfällt, das Gericht wird geschwächt und weniger in der Lage sein, sich größeren Bedrohungen zu stellen."

Khan spricht von Verschwörung

Khan selbst hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und behauptet, sie seien Teil einer Verschwörung gegen ihn, ausgelöst durch seine Ermittlungen gegen israelische Beamte, etwa den Regierungschef Benjamin Netanjahu. In einem Interview mit CNN bestritt die betroffene Mitarbeiterin diese Darstellung und erhielt Unterstützung durch einen UN-Bericht, der "mehrere glaubwürdige Zeugen" zitiert, die die Spionagevorwürfe gegen sie als unbegründet bezeichneten.

Die Absetzung Khans wirft auch ein Schlaglicht auf die politischen Spannungen rund um den IStGH. Die USA, die den Gerichtshof seit Jahren kritisieren, haben bereits Sanktionen gegen Khan und andere IStGH-Mitarbeiter verhängt. Beobachter befürchten, dass die jüngsten Ereignisse die Glaubwürdigkeit des Gerichts weiter untergraben könnten.