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Irankrieg: Netanjahu ordnet Verstärkung der israelischen Angriffe im Libanon an

1 week ago 8

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Johanna Sethe

Israel kündigt Verstärkung der Angriffe auf Hisbollah an 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, die Angriffe auf die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon zu verstärken und die Intensität zu erhöhen. Israel befinde sich in einem »Krieg mit der Hisbollah«, sagte Netanjahu in einem Video auf Telegram. Ziel sei es, die Hisbollah zu »zerschlagen«.

Die Hisbollah greife Israel mit verschiedenen Arten von Drohnen an, sagte Netanjahu weiter. Ein Spezialteam arbeite daran, dieses Problem zu lösen.
Nach Veröffentlichung des Videos teilten die israelischen Streitkräfte ​mit, sie griffen Ziele der Miliz ⁠in der Bekaa-Ebene im Osten des Libanons an. ​

Aus Sorge vor einer israelischen Offensive flohen libanesischen Sicherheitskreisen zufolge zahlreiche Menschen aus den ‌südlichen ⁠Vororten der Hauptstadt Beirut. Israel betrachtet ​diese Gebiete als Hochburg der Hisbollah.

Netanjahu bezeichnete die Mitglieder der schiitischen Organisation als Terroristen. »Aber wir nehmen den Fuß nicht vom Gas«, sagte Netanjahu. »Im Gegenteil, ich habe gesagt, man solle noch stärker aufs Gas drücken. Wir werden sie hart treffen.« 

Die israelische Armee hatte zuvor zwei weitere Drohnenangriffe der Hisbollah-Miliz auf den Norden Israels gemeldet. Verletzte habe es nicht gegeben. Israel und die Miliz liefern sich trotz einer am 16. April vereinbarten Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon weiterhin Gefechte. 

Johanna Sethe

Irans Präsident will laut Staatsmedien offenbar Internetsperre aufheben

Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian soll offenbar die Anweisung erteilt haben, den internationalen Internetzugang wieder freizugeben. Das berichteten iranische Staatsmedien unter Berufung auf Aussagen des Leiters der Öffentlichkeitsarbeit im iranischen Kommunikationsministerium. Die angebliche Aufhebung der Internetsperre lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht unabhängig überprüfen.

Den Angaben der Internetbeobachtungsstelle NetBlocks zufolge hatten die meisten Iraner seit 87 Tagen keinen Zugang zum Internet. Nur wenige Bürger konnten teure und fortschrittliche VPNs nutzen, mit denen sich die Beschränkungen umgehen lassen.

Maline Hofmann

Oberster Führer Modschtaba Chamenei laut Iran nur »oberflächlich« verletzt

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei soll nach Angaben der Regierung in Teheran beim Angriff der USA und Israels zu Beginn des Krieges nur »oberflächlich« verletzt worden sein. Chamenei sei am 28. Februar mittags in ein Teheraner Krankenhaus in den Operationssaal gekommen, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Hossein Kermanpour, der Nachrichtenagentur Ilna. Am frühen Morgen danach habe Chamenei die Klinik bereits wieder verlassen können, hieß es weiter.

Der 56-jährige Chamenei ist seit Beginn des Krieges nicht öffentlich aufgetreten
– auch nicht nach seiner Ernennung zum obersten iranischen Führer am 8. März. Er kommunizierte lediglich über schriftliche Erklärungen. Dies läste Spekulationen über seinen Gesundheitszustand aus.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte im März mitgeteilt, Modschtaba Chamenei sei »vermutlich am Leben, verwundet und entstellt«. Sein Vater Ali Chamenei, der vorherige geistliche und politische Führer des Iran, war am 28. Februar getötet worden. An dem Tag hatten die USA und Israel den Iran angegriffen.

Maline Hofmann

Oppositionsführer Lapid kritisiert mögliches Iran-US-Abkommen

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid lehnt das aktuell mögliche  Abkommen zur Beendigung des Krieges mit dem Iran ab. Nach allem, was bisher über das Rahmenabkommen bekannt sei, würde Israel damit keines seiner Kriegsziele erreichen, kritisierte Lapid. 

»Dieser Deal ist schlecht für Israel, schlecht für die Region, schlecht für die Bürger des Irans.«

Jair Lapid, Oppositionsführer in Israel

Regierungschef Benjamin Netanjahu habe damit deutlich gemacht, dass er nicht mehr dazu in der Lage sei, Einfluss auf die Entscheidungen in Washington, D.C. zu nehmen, sagte Lapid. Er kritisierte, Netanjahu habe es der US-Regierung erlaubt, ein potenzielles Abkommen ohne große Abstimmung mit Israel auszuhandeln. 

Lapid wird bei einer Parlamentswahl in diesem Jahr als Teil eines Parteienbündnisses gegen Netanjahu antreten.

Tom-Luca Freund

Iranische Delegation reist zu Gesprächen nach Katar

Eine iranische Delegation, angeführt von dem iranischen Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi, reist in die katarische Hauptstadt Doha. Dort wollen die beiden Politiker die Führung Katars über Einzelheiten der Verhandlungen über ein Abkommen mit den USA informieren, berichtet die iranische Nachrichtenagentur Irib.

Zuvor war bekannt geworden, dass auch der iranische Zentralbankchef Abdolnaser Hemmati nach Doha reist. Dort soll er nach iranischen Angaben die Freigabe von Vermögen prüfen.

Katar hatte zuletzt eher im Hintergrund als Vermittler in den Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA agiert. In den vergangenen Tagen war eine Delegation aus Katar in der iranischen Hauptstadt Teheran. Als offizieller Vermittler gilt Pakistan.

Tom-Luca Freund

US-Präsident Trump verbindet Iran-Verhandlungen mit Abraham Accords

US-Präsident Donald Trump hat die Verhandlung über ein mögliches Abkommen mit dem Iran mit einer gleichzeitigen Unterzeichnung des Abraham-Abkommens durch mehrere Länder des Nahen Ostens verbunden. In einem Post auf seiner Onlineplattform nennt Trump Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien als Länder, die den Abraham Accords beitreten sollen.

Trump bezieht sich in seinem Post auf ein Gespräch mit den Regierungschefs und Führern der genannten Länder. Darin habe er gesagt, dass »es nach all der Arbeit, die die Vereinigten Staaten geleistet haben, um dieses sehr komplexe Puzzle zusammenzufügen, verpflichtend sein sollte, dass all diese Länder zumindest gleichzeitig dem Abraham-Abkommen beitreten.« Auch den Iran nannte er als mögliches Land, das das Abkommen unterzeichnen könnte. Zudem schrieb der US-Präsident, dass es möglich sei, dass »ein oder zwei der Länder einen Grund haben«, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Das würde akzeptiert werden.

Die Abraham Accords sind ein Vertragswerk aus Trumps erster Präsidentschaft. Das Abkommen regelt die Beziehungen arabischer Staaten zu Israel. Anfangs waren neben Israel die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain Teil des Abkommens. Danach kamen der Sudan und Marokko hinzu.

Im Text des Abkommens wird unter anderem die Bedeutung freundschaftlicher Beziehungen der Staaten im Nahen Osten betont. Durch die Abraham Accords sollen »erzielten Fortschritte bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen« mit Israel bestärkt werden.

Lesen Sie hier mehr zu diesem Thema:

Clara Suchy

Rechtsextreme Minister in Israel fordern härteres Vorgehen im Libanon 

Die rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich haben eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Libanon gefordert. Sicherheitsminister Ben-Gvir verlangte, »zum Krieg im Libanon« zurückzukehren, und sprach sich dafür aus, die Stromversorgung des nördlichen Nachbarlandes Israels zu unterbrechen.

Finanzminister Smotrich forderte neue Angriffe auf die libanesischen Haupstadt Beirut als Reaktion auf Drohnenangriffe der Hisbollah. »Für jede Sprengstoffdrohne müssen in Beirut zehn Gebäude einstürzen«, schrieb Smotrich auf Telegram. Zugleich kündigte er ein Sonderbudget von umgerechnet rund 590 Millionen Euro an, um dem Verteidigungssektor die Entwicklung von Gegenmaßnahmen gegen die Drohnen zu ermöglichen.

Die Forderungen folgen auf den Tod eines israelischen Soldaten im Süden des Libanon. 

Tom-Luca Freund

Abkommen zu Nuklearprogramm laut Außenamt erst nach Vereinbarung zum Kriegsende

Der Iran will erst nach Abschluss eines Rahmenabkommens zum Irankrieg über das Nuklearprogramm verhandeln. Aktuell werde nicht »über die Einzelheiten des Nuklearprogramms gesprochen«, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai. Sobald eine Vereinbarung zum Ende des Krieges zustande gekommen ist, sollen demnach innerhalb von 60 Tagen Gespräche über das iranische Nuklearprogramm geführt werden.

Tom-Luca Freund

Iranischer Zentralbankchef reist offenbar nach Katar 

Der Chef der iranischen Zentralbank, Abdolnaser ​Hemmati, soll zu Besuch in Katar sein. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur im Iran. Der Besuch findet nach einem Treffen einer katarischen Delegation in Teheran statt. Bei dem Treffen soll es um die Verwendung eingefrorener iranischer Vermögen gehen.

Der Iran versucht seit Längerem, Zugang zu den im Ausland eingefrorenen iranischen Vermögen zu erhalten.

Clara Suchy

Mögliches Abkommen mit Iran laut Trump noch nicht ausgehandelt

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut zu den Verhandlungen mit dem Iran geäußert. Ein mögliches Abkommen werde entweder »großartig und bedeutend« sein – oder es werde überhaupt keine Einigung geben, schrieb er auf seiner Onlineplattform. Das Verhandlungen dauern demnach noch an.

Sophia Reddig

Das ist der Plan

Die USA und der Iran verhandeln über ein konkretes Abkommen. US-Außenminister Marco Rubio geht davon aus, dass die beiden Staaten kurz vor einem Durchbruch stehen. Im Falle eines Erfolges könnte zunächst die Straße von Hormus wieder öffnen, danach über ein neues Atomabkommen mit dem Iran verhandelt werden. Der Iran stellt allerdings ein Ultimatum.

Lesen Sie hier mehr:

Tom-Luca Freund

Hisbollah-Chef Kassim ruft zum Sturz der libanesischen Regierung auf

Der Generalsekretär der Terrororganisation Hisbollah hat die libanesische Regierung als »amerikanisch-israelisches Projekt, das die Institutionen des Landes angreift« bezeichnet und zum Sturz der Regierung aufgerufen. »Wenn diese Regierung nicht in der Lage ist, Souveränität (im Krieg mit Israel) herzustellen, dann sollte sie gehen«, sagte Kassim in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Dafür gab es Kritik vom US-Außenminister Marco Rubio, der der Hisbollah vorwarf, den Libanon »zurück ins Chaos« zu ziehen.

Kassim lehnte in seiner Rede außerdem die Entwaffnung seiner Organisation ab. Das Thema ist Gegenstand der Verhandlungen zwischen dem Libanon und Israel, die unter Vermittlung der USA stattfinden.

Mehr dazu lesen Sie hier: 

Clara Suchy

Israel ruft Bewohner von Dörfern im Südlibanon zur Flucht auf

Die israelische Armee hat eine neue Evakuierungsaufforderung für Bewohner von zehn Dörfern im Süden des Libanon veröffentlicht. »Angesichts der Verletzung des Waffenruheabkommens durch die Hisbollah sind die israelischen Streitkräfte gezwungen, mit Gewalt gegen die Miliz vorzugehen«, schrieb der arabischsprachige Armeesprecher Avichai Adraee auf X.

Die Bewohner sollten sich »mindestens 1.000 Meter« von ihren Häusern entfernen und »auf offene Flächen begeben«, fügte er hinzu. Anschließend veröffentlichte er eine Liste der betroffenen Orte, die überwiegend in der Region Nabatäa liegen.

Tom-Luca Freund

Pakistanischer Verhandlungsführer Munir zu Besuch in China

Der pakistanische Verhandlungsführer Asim Munir hat zusammen mit Premierminister Shehbaz Sharif die chinesische Führung in Peking besucht. Wie das pakistanische Fernsehen berichtete, dankte Sharif der Regierung in Peking für die »Förderung des Friedens« in der Golfregion. »Die Dinge bewegen sich in die richtige Richtung«, sagte Sharif im Hinblick auf die diplomatischen Bemühungen um eine dauerhafte Friedenslösung.

Pakistan hat seit dem Beginn des Irankriegs zwischen den Konfliktparteien vermittelt. China unterstützte die Bemühungen der pakistanischen Regierung. Die chinesische Regierung werde mit Pakistan zusammenarbeiten, um »positive Beiträge zur baldigen Wiederherstellung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu leisten«.

Clara Suchy

Iran relativiert Fortschritte bei Gesprächen mit den USA

Die iranische Regierung hat Erwartungen an eine schnelle Einigung mit den USA gedämpft. Zwar seien bei Gesprächen über mehrere Themen Fortschritte erzielt worden, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums. Das bedeute jedoch nicht, dass ein Abkommen unmittelbar bevorstehe. Derzeit stünden Verhandlungen über ein Ende des Kriegs im Vordergrund, sagte der Sprecher. Über Atomfragen werde aktuell nicht gesprochen. Nach iranischen Angaben soll ein mögliches Abkommen ein Ende der Kampfhandlungen an allen Fronten umfassen, einschließlich des Libanon.

Die geplante Absichtserklärung zwischen Iran und den USA enthalte zudem keine konkreten Regelungen zur Kontrolle oder Verwaltung der Straße von Hormus. Die Verwaltung der strategisch wichtigen Meerenge liege bei den Anrainerstaaten, sagte der Sprecher weiter. 

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