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Orgo-Life the new way to the future Advertising by AdpathwayDie wichtigsten Entscheidungen im Überblick
Das »Programm für Aufschwung und Beschäftigung«, wie die Bundesregierung ihr Reformpaket bezeichnet, enthält insgesamt 34 einzelne Maßnahmen. Viele von ihnen sind bereits vor Ankündigung des Pakets diskutiert worden. Die wichtigsten davon in Kürze:
- Steuern: Die Einkommensteuer soll sinken. Eine Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro Jahresbruttoeinkommen soll um 600 Euro jährlich entlastet werden. Die Reichensteuer soll ab einem Einkommen von 280.000 Euro von 45 auf 47 Prozent angehoben werden. Beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent gibt es keine Veränderung, auch greift er weiter ab etwa 70.000 Euro pro Jahr.
- Arbeit: Sachgrundlose Befristungen sollen vier Jahre lang möglich sein. Arbeitsverhältnisse von Hochverdienern sollen leichter aufgelöst werden können, Abfindungen werden steuerlich begünstigt.
- Gesundheit: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Zudem soll bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeholt werden.
- Wohnen: Die Enteignung privater Wohnungen von Immobilienkonzernen durch Landesregierungen wird verboten.
- Bürokratieabbau: Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen werden abgebaut, Personalbedarf in staatlichen Behörden soll durch Digitalisierung deutlich gesenkt werden.

Banaszak spricht von »Misstrauensvotum gegen die Bürger«
Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen, hat das Reformpaket kritisiert. Das Paket sei ein »Misstrauensvotum gegen die Bürger«, sagte Banaszak der Rheinischen Post. Er sprach von »Arbeitsverweigerung«. Die Koalition regele die Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien und schicke Beschäftigte künftig ab dem ersten Krankheitstag zum Arzt, anstatt Antworten auf die Folgen von künstlicher Intelligenz oder den Arbeitsplatzabbau in der Industrie zu geben.
FDP bezeichnet Steuerpläne als »schlechten Witz«
Die außerparlamentarische Opposition hat sich der Kritik an den Reformplänen angeschlossen. »Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen großen Sprung angekündigt – gereicht hat es nur für einen mutlosen Hopser«, sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen. Die Steuerentlastungen verdienten ihren Namen nicht und stellten kaum mehr dar als eine Anpassung an die Inflation.
»Gemessen am Gesamtsteueraufkommen von fast einer Billion Euro sind zehn Milliarden Entlastungsvolumen ein schlechter Witz«, kritisierte Hagen. Das reiche nicht, um »Deutschland aus der Krise zurück auf den Wachstumspfad zu führen. Der Bundesregierung fehlt die Kraft zu echten Reformen.«
Auch FDP-Vizechef Henning Höne sprach von einer »Minientlastung«, die durch höhere Steuern an anderer Stelle sowie höhere Beiträge für Krankenversicherung und Rente entwertet würden.

Höhere Zuschläge bei Arbeit an Sonn- und Feiertagen
Die Koalition wird die Obergrenzen für den steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschlag erhöhen. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz an. »Wir erhöhen den steuerlich begünstigten Zuschlag.« Die Obergrenze liegt dann bei einem Stundenlohn von 75 Euro. Außerdem soll der Zuschlag für Sonntags- und Feiertagsarbeit vollständig beitragsfrei werden.
Hausärzte kritisieren »katastrophale« Pläne
Das Ende der telefonischen Krankschreibung trifft bei Hausärzten auf deutlichen Widerstand. Die Koalition nehme »die komplette Überlastung unserer Praxen billigend in Kauf«, sagte der Chef des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Pläne von Schwarz-Rot seien »absolut katastrophal«. Auch die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag führe zu einer »riesigen Bürokratiewelle« und längeren Wartezeiten für Patienten, die dringend medizinische Hilfe benötigten.

NRW-Spitzenkandidat der SPD lobt die Ergebnisse
Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2027, heißt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses gut. Es handle sich um »ein Reformpaket von großer Tragweite«, teilte er mit. Berufstätige Familien würden entlastet, Grundlagen für neues Wirtschaftswachstum gelegt, wichtige Investitionen in den Wohnungsmarkt angestoßen sowie sehr hohe Einkommen gerechter am Gemeinwesen beteiligt.
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses seien ein Kompromiss, sagte Ott. Auch die SPD habe dafür von Positionen abrücken müssen. Der Ball liege jetzt beim Bundestag. Allen sei klar, dass es jetzt große Schritte brauche, »damit unser Land auch in zehn, zwanzig und fünfzig Jahren erfolgreich ist«.
Andrea Nahles hofft durch Reformpaket auf »Rückenwind«
Die Reformbeschlüsse von Union und SPD könnten nach Ansicht von Andrea Nahles dem Arbeitsmarkt neuen Schwung verleihen. »Insgesamt glaube ich, gibt es in dem Paket vieles, was (…) erst mal Rückenwind geben kann, um vielleicht auch aus einer erstarrten Situation zu kommen«, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit.
Der darüber hinaus von Union und SPD geplante Verzicht auf eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung erfordert aus der Sicht von Nahles eine Alternative zum Ausgleich des Milliardendefizits der Bundesagentur für Arbeit. Es sei für sie »völlig okay«, wenn die Koalition den Beitragssatz stabil halten wolle, »ich füge allerdings hinzu, wir brauchen dann halt andere Wege, um unsere Finanzgrundlagen abzusichern«.
Nahles hatte bereits vor der Entscheidung des Koalitionsausschusses mitgeteilt, dass neben einer Erhöhung des Beitragssatzes ein Darlehen des Bundes, inklusive eines möglichen Darlehenserlasses oder ein Zuschuss des Bundes mögliche Lösungen seien. Ausdrücklich lobte Nahles, dass Abfindungszahlungen bei einem zügigen Jobwechsel steuerlich privilegiert werden sollen. Wer vor dem neuen Job eine Art Sabbatical mache, verschlechtere die Arbeitsmarktchancen deutlich. »Deswegen ist das auf jeden Fall ein sehr guter und wichtiger Ansatz.«
IG Metall spricht von »Angriff« auf Rechte Angestellter
Die Gewerkschaft IG Metall stört sich an den Lockerungen im Arbeitsrecht, die Schwarz-Rot angekündigt hat. Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung und das Aufweichen des Kündigungsschutzes seien ein »Angriff auf Beschäftigtenrechte«, teilte IG-Metall-Chefin Christiane Benner mit.
Weiterhin kritisierte sie, dass mit dem Ende der telefonischen Krankschreibung den Arbeitgebern eine »unsoziale Wunschliste« erfüllt worden sei. Zugleich begrüßte Benner die geplanten Steuererleichterungen. Insgesamt sei das Reformpaket eine »bunte Tüte Süßes und Saures«.
Steuerzahlerbund: »Große Koalition, kleine Pläne«
Der Bund der Steuerzahler zeigt sich enttäuscht über die geplante Steuerreform. »Union und SPD hatten spürbare Einkommensteuerentlastungen versprochen«, sagte Präsident Reiner Holznagel. Stattdessen gelte »Große Koalition, kleine Pläne«.
Die anvisierte Entlastung von insgesamt zehn Milliarden Euro pro Jahr seien weniger als ein Prozent der Gesamtsteuereinnahmen, sagte Holznagel. Zudem entspreche die Summe Entlastungen, die ohnehin fällig seien, etwa beim Grundfreibetrag und den Erhöhungen bei Kinderfreibetrag und Kindergeld. Die Koalition würde sich ihr »eigenes Scheitern« schönrechnen, kritisierte Holznagel. »Das rettet für den Moment vielleicht die Koalition, aber nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland«.
Arbeitgeberpräsident lobt Reformen als »überfälligen Kurswechsel«
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat das Reformpaket der Bundesregierung gelobt. Es sei ein »überfälliger Kurswechsel«, der Wettbewerbsfähigkeit stärke und Vertrauen schaffe. Vor allem betonte Dulger die anvisierten Lockerungen im Arbeitsrecht, etwa das Ende des Kündigungsschutzes für Hochverdiener und die Ausweitung sachgrundloser Befristungen.
Gänzlich zufrieden zeigte Dulger sich aber nicht. So forderte der Arbeitgeberfunktionär, die Beiträge zu Sozialversicherungen zu senken. Außerdem sei nicht erkennbar, dass Leistungsträger entlastet würden. Es dürfe jetzt »niemand die Handbremse ziehen«, sagte Dulger.

Kindergeld steigt bis 2028 auf 272 Euro im Monat
Die Koalition will das Kindergeld erhöhen. Es dürfte voraussichtlich in zwei Stufen bis auf 272 Euro im Jahr 2028 steigen, wie es in einem Papier des Finanzministeriums heißt. Das Kindergeld beträgt derzeit unabhängig vom Einkommen 259 Euro pro Monat und Kind.
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass viele Familien mit kleinen Kindern das Kindergeld bald ohne Antrag automatisch ausgezahlt bekommen sollen. Voraussichtlich ab März 2027 sollen alle Eltern, die bereits ein älteres Kind haben, das Kindergeld für ein weiteres Kind automatisch bekommen. Voraussichtlich ab November 2027 können auch Eltern auf den Antrag verzichten, die ihr erstes Kind bekommen.
DIW-Chef Marcel Fratzscher kritisiert Steuerreformen
Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat das Reformpaket der Bundesregierung deutlich kritisiert. Es handle sich um ein »Symbolpaket«, sagte Fratzscher auf Anfrage der ZEIT: »Sein Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme Deutschlands wird begrenzt bleiben.«
Die Reformen würden »der deutschen Wirtschaft nicht den gewünschten Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit« geben, kritisierte der Ökonom. Zudem sei das Paket ungerecht: Vor allem würden Unternehmen sowie »höhere Einkommen unterhalb der Reichensteuerschwelle« entlastet.
Zugleich würden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei Rente, Gesundheit und Pflege »harte Einschnitte erfahren«, kritisierte Fratzscher weiter. Um dies auszugleichen, müsste die Entlastung nicht bei der Einkommensteuer, sondern bei Sozialabgaben oder staatlichen Transferleistungen liegen, »dies fehlt jedoch im Paket größtenteils«.

Kritik an Änderungen bei Krankschreibung
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat die Änderungen bei der Krankschreibung kritisiert. »Es ist eine absolute Unverschämtheit, die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, die Krankschreibungen zu missbrauchen«, sagte Dröge laut Spiegel. Der Koalitionsausschuss hat eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Erkrankung beschlossen. Abgeschafft werden soll zudem die telefonische Krankschreibung.
Auch der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte den Beschluss einer verpflichtenden Krankschreibung ab Tag eins. »Ich hätte das nicht gemacht, aber die Betriebe können davon abweichen«, sagte Lauterbach dem Spiegel. »Wichtiger sind die Beschlüsse zur Termingarantie bei Fachärzten und zur Infarktvorsorge. Damit verhindern wir jedes Jahr Tausende Herztote.«
Kaum Veränderung beim Spitzensteuersatz
Die Steuerreform von Schwarz-Rot sieht so gut wie keine Veränderungen beim Spitzensteuersatz vor. Dass der Grenzsteuersatz von 42 Prozent bestehen bleibt, teilten die Koalitionsspitzen mit – äußerten sich aber nicht zum Gehalt, ab dem er künftig greifen soll. Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zunächst keine genauen Zahlen dazu genannt hatte, tat dies sein Ministerium. Demnach sind auch hier so gut wie keine Veränderungen geplant:
- Der Grundfreibetrag, auf den keine Steuern erhoben werden, steigt nur um wenige Hundert Euro auf 12.900 Euro
- Der Spitzensteuersatz greift künftig ab 70.600 Euro – ebenfalls kaum mehr als der bisherige Wert von knapp 69.900 Euro
Damit bleibt Schwarz-Rot deutlich hinter teils selbst geweckten Erwartungen zurück. So hatte die CDU in ihrem Wahlprogramm 2025 angekündigt, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz »deutlich« zu erhöhen. Die SPD sprach von einer Entlastung von 95 Prozent der Menschen, was ebenfalls eine Verschiebung der Einkommensgrenze nach oben vorausgesetzt hätte. Beides ist allerdings im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot nicht enthalten.

Ifo-Chef Clemens Fuest lobt das Reformpaket
Positive Worte für das Reformpaket findet der Präsident des Münchner ifo Instituts, Clemens Fuest. Es sei »ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland«, sagte Fuest. »Weitere Schritte müssen allerdings folgen.«
Positive Wirkungen würden vor allem die Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Stärkung der Leistungsanreize entfalten. »Das gilt auch für die Maßnahmen zum Bürokratieabbau«, sagte Fuest. Positiv hervorzuheben sei auch das Verbot der Enteignung von Immobilien.
Weniger wachstumsfreundlich sei dagegen die geplante Einkommensteuerreform. Positiven Wirkungen durch die Entlastung mittlerer Einkommen stünden höhere Belastungen von mittelständischen Personengesellschaften durch den höheren Spitzensteuersatz gegenüber. »Größter Schwachpunkt des Reformpakets ist, dass Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsausgaben fehlen«, sagte Fuest.
„»Mittelfristig sind steuerliche Entlastungen unmöglich, wenn das Wachstum der Staatsausgaben nicht eingedämmt wird.«“


3 weeks ago
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