Die vier Parteivorsitzenden der Koalition (Archivbild): Sie haben sich auf Reformen verständigt. (Quelle: Michael Kappeler/dpa/dpa-bilder)

Im Koalitionsausschuss haben sich SPD und Union auf Reformen geeinigt. Am Donnerstag sollen Details bekannt gegeben werden.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen verständigt. Insgesamt einigten sich die Parteispitzen auf 34 Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, das t-online vorliegt.

Über die Inhalte wollen die Vorsitzenden der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD am Donnerstagmorgen um 9 Uhr auf einer Pressekonferenz im Garten des Kanzleramts informieren. In dem Papier heißt es unter anderem:

Die Koalitionspartner haben seit Monaten an einem großen Reformpaket gearbeitet, das die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, die Bürger steuerlich entlasten und die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Das Treffen im Kanzleramt galt als entscheidende Runde.

Weitgehende Einigkeit bei Rentenreform

Merz hatte bereits am Mittwochmittag angekündigt, dass die Koalition ihre Beratungen am Abend abschließen werde. "Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes", so Merz. Man werde das Thema Wettbewerbsfähigkeit prioritär im Blick haben. Haushalte sollen laut Merz in der Lage sein, zu konsumieren und die Industrie soll die Möglichkeit haben, investieren zu können. "Das ist sozusagen der Rahmen, in dem wir uns bewegen, und ich bin sicher, dass wir das auch gut hinbekommen", sagte er.

Erste Schritte waren bereits vorher erfolgt. Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung ist bereits im parlamentarischen Verfahren. Bei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die Vorschläge einer dafür eingesetzten Kommission mit Politikern und Experten eins zu eins umgesetzt werden sollen. Es wird erwartet, dass dafür am Donnerstag ein Zeitplan vorgelegt wird.

Dickster Brocken Einkommensteuer

Schon vor Beginn der Sitzung im Kanzleramt hieß es, dass über etwa 30 Reformmaßnahmen bereits Einigkeit bestehe. Der dickste Brocken in den Verhandlungen war die Reform der Einkommensteuer. Die Koalition will mit Wirkung zum 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Entscheidend ist die Frage der Gegenfinanzierung: Je höher die Entlastungen ausfallen, desto mehr kostet die Reform.

Die SPD hatte sich für einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer eingesetzt, was die Union aber ablehnte. Im Gespräch waren auch eine Anhebung der Reichensteuer, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen oder Einsparungen im Haushalt.

Aus den Verhandlungen sickerte offenbar bereits eine erste Einigung durch. Nach Informationen von "Politico" und "Handelsblatt" soll die Reichensteuer gesplittet werden. Ab 250.000 Euro Einkommen soll zukünftig ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, ab 280.000 Euro dann 47 Prozent.

Merz erwartet "großen Sprung"

Keine Probleme gab es dagegen schon in den Vorbereitungen beim Thema Bürokratieabbau. Die Koalition wird dazu am Donnerstag aller Wahrscheinlichkeit nach eine ganze Reihe von Maßnahmen präsentieren.

Merz kündigte aber auch an, dass es den "einen großen Big Bang" nicht geben werde. Er hatte auch in den vergangenen Wochen schon mehrfach betont, dass der Reformprozess auch nach diesem Sommer weitergehen werde.

Kriegt die Koalition die Kurve?

Das Paket hat für das schwarz-rote Regierungsbündnis große Bedeutung. Kurz nach Ostern gab es schon mal einen Anlauf, ein größeres Paket zu schnüren. Ein Wochenende lang verhandelten Union und SPD in der Villa Borsig in Berlin – und versanken schließlich im Streit.

Danach rumpelte es heftig in der Koalition, die Umfragewerte der Regierungsparteien sanken weiter. Das Reformpaket wird mit darüber entscheiden, ob die Regierung kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland noch die Kurve kriegt.