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Krankschreibung: Jens Spahn verteidigt schärfere Regeln für Krankschreibungen

2 weeks ago 5

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»Man sitzt auf der Bettkante und überlegt: Passt das heute?« Spahn fordert bei Krankschreibungen Fairness unter Kollegen. Klingbeil verspricht »vernünftige Regelung«.

Quelle: DIE ZEIT, dpa, , , Aktualisiert am 3. Juli 2026, 11:48 Uhr

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Krankschreibung Verschärfung Union SPD Jens Spahn
Jens Spahn (CDU) kennt montags und freitags sogenannte Bettkantenentscheidungen. © Michael Kappeler/​dpa

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die von der Koalition geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen im Job verteidigt. »Diejenigen, die wirklich krank sind, die sollen natürlich auch zu Hause bleiben können«, sagte der CDU-Politiker im ARD-morgenmagazin. »Aber die Frage stellt sich schon, ob die Deutschen so viel kränker sind tatsächlich als die anderen in Europa. Und deshalb braucht es da Maßnahmen.«

Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung gesetzlich vorzuschreiben. Außerdem soll die Möglichkeit, sich telefonisch auch ohne Praxisbesuch krankschreiben zu lassen, abgeschafft werden. Ärzte und Gewerkschaften kritisierten die Pläne und warnten vor überfüllten Praxen und einem hohen bürokratischen Aufwand.

Man sitzt auf der Bettkante und überlegt: Passt das heute? Jens Spahn

Spahn sagte, jeder kenne doch »in seinem wahren Leben«, im Bekannten- oder Freundeskreis, in der Nachbarschaft, vielleicht auf der Arbeit, immer wieder auch die Situation, insbesondere montags und freitags, wenn es sogenannte Bettkantenentscheidungen gebe. »Man sitzt auf der Bettkante und überlegt: Passt das heute?« Wer tatsächlich krank sei, der müsse nicht ins Wartezimmer. »Es gibt auch Videosprechstunden, die man mit dem Arzt dann haben kann. Wer aber tatsächlich vielleicht an dem jeweiligen Morgen nicht wirklich krank ist, aber noch überlegt, ob er hingehen sollte, der entscheidet sich dann im Zweifel vielleicht doch fürs Arbeiten. Das ist auch fairer gegenüber den Kollegen.«

Spahns Parteikollege, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ​Hendrik Wüst (CDU), sieht dagegen Klärungsbedarf. »Die Aufregung ist vielleicht ein guter Anlass zur Klarstellung«, sagte Wüst. Es sei richtig, das Thema der ​Krankschreibungen anzugehen. Er habe die Kritik an den Plänen aber verstanden. ​Bei ihrer Umsetzung müsse darauf geachtet werden, ob diese wirklich bedeuten würden, »dass ​Menschen bereits am ersten Tag ihrer Erkrankung eine Krankschreibung benötigen«. Für Menschen mit Migräne sei es etwas schwer, bereits ⁠am ersten ​Tag beim Arzt zu erscheinen. »Es ist vielleicht klug, dass man auch am zweiten oder dritten Tag der Erkrankung beim Arzt vorstellig wird«, sagte Wüst. Er schloss aber nicht aus, dass die Beschlüsse der Koalition genau darauf abzielen.

Auch in der Koalitionspartei SPD regt sich Widerstand gegen den Koalitionsbeschluss. Es gebe in der SPD »vielen Widerspruch, auch verständlichen Widerspruch«, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf im ZDF. Mit der Zustimmung zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag habe die SPD aber in der Koalition mit der Union »das kleinere Übel« gewählt – denn die Union habe zunächst einen Karenztag gefordert, also einen Krankheitstag ohne Lohnfortzahlung.

Bundesfinanzminister ​Lars Klingbeil (SPD) bestätigte, dass die SPD mit dem Kompromiss die Einführung von unbezahlten Karenztagen verhindert habe. »Das ist ein guter, ausgewogener politischer Kompromiss, der da gestern gelungen ist«, sagte Klingbeil ​im ZDF. Zugleich betonte der SPD-Co-Vorsitzende: »Ich will auch nicht, dass Menschen sich krank zur Arbeit schleppen. Ich will auch, dass die Ärzte vernünftig ihren Job machen können. Und deswegen muss man jetzt vernünftige Regelung finden.«

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis bestätigte, dass »die vorgesehenen Verschärfungen maßgeblich auf Forderungen der Union zurückgehen«. »Es gibt derzeit keine belastbaren wissenschaftlichen Belege dafür, dass die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ursächlich für den Anstieg der Krankenstände verantwortlich ist.« Eine verpflichtende Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag dürfe nicht dazu führen, »dass Arztpraxen zusätzlich belastet, Patientinnen und Patienten wegen leichter, selbstlimitierender Erkrankungen unnötig in die Praxen gelenkt oder vermeidbare Bürokratie geschaffen wird. Das würde weder die Versorgung verbessern noch zur Entlastung unseres Gesundheitswesens beitragen.«

Bärbel Bas: »Das war jetzt nicht mein Vorschlag«

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte eine genaue Prüfung an. »Das war jetzt nicht mein Vorschlag«, sagte Bas in der RTL-Sendung Nachtjournal Spezial. »Wir werden schauen, ob das wirklich überhaupt eine Wirkung erzeugt oder eher zu Schwierigkeiten führt.« Über mögliche Ausnahmen werde das Gesetzgebungsverfahren entscheiden. Bas verwies gleichzeitig darauf, dass Arbeitgeber bereits heute in Einzelfällen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag verlangen könnten.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte die geplante Abschaffung. »Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung hat sich während der Pandemie bewährt – einer Zeit des Ausnahmezustands. Generell gilt: Niemand soll zur Arbeit gehen, wenn Krankheit dem entgegensteht. Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern«, sagte sie der Rheinischen Post. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Hürden für eine Arbeitsunfähigkeitserklärung durch die telefonische Krankschreibung deutlich gesenkt worden seien.

Thorsten Frei: »Auffällige Häufungen von Fehltagen am Wochenbeginn und Wochenende«

Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verteidigte die geplante Krankmeldepflicht am ersten Tag und wies auf auffällige Häufungen von Fehltagen zu Wochenbeginn und Wochenende hin. Fakt sei, dass die Zahl der Krankheitstage in Deutschland doppelt so hoch sei wie in Frankreich und dass sie in den vergangenen Jahren massiv angestiegen sei, sagte er bei RTL. Auf die Frage, ob er Schätzungen oder Berechnungen dazu habe, wie viele Menschen ohne Krankheit zu Hause blieben und dadurch Arbeitskraft verloren gehe, antwortete Frei: »Darüber will ich nicht spekulieren.« Warnungen von Hausärzten vor überfüllten Praxen wies der Minister zurück. Die Situation sei eine, »mit der die Hausärzte in der Vergangenheit ja sehr gut zurechtgekommen sind«.

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