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Larisa Korshevnyuk, Annemarie Kretschmer und Dennés Deichsel (v.l.n.r.): Ihr Leben könnte sich durch die AfD-Regierung ändern. (Quelle: Julian Alexander Fischer/Grafik: Arno Woelk)
Kultur, alternative Lebensformen, Migration: Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm Einschnitte in vielen Lebensbereichen angekündigt. In Sachsen-Anhalt wächst nun die Sorge vor der Umsetzung.
Ein paar Tage nach der sachsen-anhaltinischen Landtagswahl ist in Magdeburg kaum noch etwas zu merken von dem politischen Beben des vergangenen Sonntags. Nur die Wahlplakate hängen noch überall in der Landeshauptstadt – wie stille Erinnerungen an den monatelangen Wahlkampf, der inzwischen vorbei ist.
Die Gespräche in den Straßen drehen sich um alltägliche Dinge. Eine Frau mit braunem Mantel sagt im Vorbeieilen zu ihrem Mann: "Wir müssen noch einkaufen." Ein junges Paar diskutiert, wo es heute Abend essen gehen will.
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Doch die Nachwirkungen des Wahlergebnisses sind bei vielen Magdeburgern keineswegs verblasst. Viele Menschen sorgen sich, weil die gesichert rechtsextrem eingestufte AfD mit 43,8 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren hat und die Regierung stellen will.
Zahlreiche Sachsen-Anhalter befürchten Konsequenzen und Einschränkungen für ihre Tätigkeiten und ihr Privatleben. Viele denken darüber nach, das Bundesland zu verlassen. Fünf Menschen haben t-online erzählt, worüber sie sich Sorgen machen.
Die Ärztin
Die Praxis von "Ärzte der Welt" liegt direkt in der Magdeburger Altstadt. Hier gibt es verschiedene Angebote: Gerade ist die zahnärztliche Sprechstunde vorüber, da betritt Annemarie Kretschmer die Praxis – sie bietet hausärztliche Versorgung an. Wie alle 25 Ärzte und Medizinstudierende hier engagiert sie sich ehrenamtlich und behandelt Menschen ohne Sozialversicherung. Es ist ein Herzensprojekt, das sie nun in Gefahr sieht. Als sie darüber spricht, laufen ihr Tränen über die Wangen.
Annemarie Kretschmer: "Ich bin einfach geschockt wegen des Wahlergebnisses. Eigentlich bin ich kein politischer Mensch, aber die Zeiten erfordern es, dass man Haltung zeigt. Das Gesundheitssystem würde ohne Menschen mit Migrationshintergrund oder aus dem Ausland nicht funktionieren. Kommt die AfD an die Macht, wird es eine massive Unterversorgung geben, unter der insbesondere der hohe Anteil an älteren Menschen hier leiden wird.
Unser Angebot wird zwar nicht von der Landesregierung gefördert, aber ich habe Sorge, dass die Spenden hier im Land weniger werden, weil sich die Atmosphäre ändert. Die AfD macht Stimmung gegen Minderheiten, aber für Geflüchtete oder wohnungslose Menschen ist dieses Angebot enorm wichtig. Die meisten Patienten waren seit Jahren nicht beim Arzt, viele ihrer Krankheiten habe ich so bisher noch nie gesehen, weil sie bereits so weit entwickelt sind. Dazu gehören auch ansteckende Erkrankungen, die behandelt werden müssen. Passiert dies nicht, droht eine Verschlechterung der Gesamtgesundheit der Bevölkerung, weil sich Krankheiten ausbreiten.
Ich habe mit vielen ausländischen Kollegen gesprochen, die überlegen, Sachsen-Anhalt zu verlassen. Andere werden sicher nicht hierherkommen. Auch ich selbst weiß nicht, ob ich hier bleiben kann und hier meine Kinder großziehen möchte, obwohl dies meine Heimat ist. Aktuell bin ich noch dankbar, dass ich ein Umfeld habe, das für mich da ist."
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Der queere Aktivist
Mit Regenbogenfahnen geschmückte Tische und Bänke stehen im Eingangsbereich des örtlichen Büros des Christopher Street Day (CSD), es sind die Überbleibsel des Wahlabends. Ein Stockwerk höher räumt Dennés Deichsel noch Decken von einem Sofa, bevor er Platz nimmt. Seine Katze macht es sich neben ihm bequem. Deichsel ist auf vielfältige Weise beim Magdeburger CSD engagiert.
Dennés Deichsel: "Das Wahlergebnis war ein Paukenschlag. Als ich nach der Wahl hierherkam, haben Leute geweint. Die Stimmung hat sich bereits vor der Wahl verändert. Uns wird noch mehr Hass entgegengebracht und queerfeindliche Menschen geben sich offener zu erkennen. Freunden von mir wurde zuletzt auf offener Straße vor die Füße gespuckt. Ich befürchte, die Hasskriminalität wird jetzt noch weiter ansteigen. Besonders besorgen mich die AfD-Pläne für eine Bürgerwacht. Ich befürchte, dass die mit Knüppeln durch die Straßen ziehen und auch queere Menschen ins Visier nehmen. Ich bin total entsetzt und wütend, wenn ich daran denke.
Wir als Verein bekommen kein Geld vom Land, wir werden weiterhin bestehen. Allerdings befürchte ich, dass die Polizei queere Veranstaltungen künftig nicht mehr angemessen schützt, wenn die AfD das Innenministerium führt. Dann müssten wir den CSD sehr stark beschränken. Die Demonstration müsste zwar weiterhin geschützt werden, aber das zugehörige Stadtfest würde dann möglicherweise wegfallen. Dort gab es in der Vergangenheit bereits weniger Besucher, weil die klassischen Partygänger ohne Bezug zur queeren Szene ferngeblieben sind.
Die Aussichten wecken den Aktivisten in mir und motivieren mich, Widerstand zu leisten. Aber ich weiß nicht, wie lange das funktioniert. Viele denken darüber nach, das Land zu verlassen, weil eine allgemeine Unsicherheit herrscht. Ich bin in Magdeburg geboren, aber wenn die Lage in fünf Jahren nicht besser ist, muss ich meine Heimat vielleicht auch aufgeben."
Die Kulturschaffenden
Am Wahlwochenende fand in Magdeburg das Kulturbrücke-Festival direkt an der Magdeburger Hubbrücke statt. Die Überschneidung mit dem Wahltermin war Zufall, das Festival wurde bereits zum siebten Mal in dieser Jahreszeit veranstaltet. Dennoch sei das Festival schon immer politisch gewesen, betonen Kilian Pößel und Antonia Albrecht vom Organisationsteam. Sie wollen Brücken bauen und kulturelle Offenheit vermitteln, sagen sie bei einem Treffen in Magdeburg. Neben Musik gibt es auch Infostände, Podiumsdiskussionen und Workshops. Es ist das größte Festival der Stadt, pro Jahr kommen rund 8.000 Besucher.
Kilian Pößel und Antonia Albrecht: "Unser Festivalteam war in diesem Jahr angespannter als sonst. Zu Beginn des Events wurden mehrere Fahrradreifen durchstochen. Wir können uns denken, woher der Angriff kam. Wir sind ein weltoffenes Festival, das für ein friedliches Miteinander steht. Das passt manchen Menschen nicht. Mit einer AfD-Regierung könnte sich diese Stimmung noch verschärfen.
Wir wurden in den vergangenen Jahren mit Landesgeldern unterstützt, doch das ist im nächsten Jahr ohnehin nicht mehr möglich, da die Förderung auf eine begrenzte Zeit ausgelegt ist. Wir sind nicht vom Land abhängig, doch das Spendensammeln wird schwieriger. Außerdem ist es möglich, dass die Polizei unter einem AfD-geführten Innenministerium neue, spezielle Auflagen von uns fordern wird, um unsere Arbeit zu erschweren. Wir fragen uns mittlerweile, wie sehr man sich noch engagieren kann, wenn andere uns zukünftig hauptberuflich Steine in den Weg legen.
Wir hinterfragen mittlerweile sogar unsere Überzeugungen: Hängen wir noch eine Regenbogenfahne auf oder verstecken wir sie besser zum Selbstschutz? Es ist ein Zwiespalt: Geben wir uns unserem Frust hin oder sagen wir 'Jetzt erst recht'? Wir machen uns Gedanken über einen Wegzug. Aktuell glauben wir aber noch, dass Menschen mit Visionen hier bleiben müssen. Wir sind mit unserem Festival mittlerweile eine kleine Institution hier in Magdeburg, viele kennen uns. Deswegen wollen wir hier auch in Zukunft Dialoge ermöglichen."
Die Vorsitzende einer Jüdischen Gemeinde
Larisa Korshevnyuk öffnet die Tür einer alten Villa direkt hinter der Magdeburger Jerusalem-Brücke. Hier im Erdgeschoss sitzt die Liberale Jüdische Gemeinde zu Magdeburg, der Korshevnyuk vorsitzt. Drinnen ist bereits alles für Rosch ha-Schana, das jüdische Neujahr, vorbereitet. Korshevnyuk ist enttäuscht von der Politik. Sie fühlt sich mit ihrer Gemeinde vernachlässigt – die 2023 eingeweihte und nur unweit entfernte gelegene Synagoge ist der orthodoxen Gemeinde vorbehalten.
Sie lebt hingegen ein liberales Judentum, hier können auch Frauen Rabbinerinnen werden und bei den Gottesdiensten gibt es Musik. Im Beirat für Jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt ist ihre Form des Judentums ebenfalls nicht vertreten. Um das zu ändern, hat Korshevnyuk Petitionen gestartet. Das Wahlergebnis nimmt sie derweil mit Fassung.
Larisa Korshevnyuk: "Ich habe das Ergebnis als Ausdruck gelebter Demokratie wahrgenommen. Die Bürger haben sich entschieden und das gilt es zu respektieren. Wir werden die Lage beobachten und wollen vorerst unvoreingenommen bleiben. Im Vorfeld der Wahl hat die AfD sich auch für unsere Ziele ausgesprochen. Ich hoffe, dass sie ihre Versprechen einhält. Das wäre gut für uns, die anderen Parteien haben viel versäumt.
Dass nun eine rechtsextreme Partei gewonnen hat, sehe ich aber auch mit Sorge. Mir ist nicht klar, warum eine Partei überhaupt zur Wahl zugelassen werden kann, wenn sie rechtsextrem ist. Ich habe die verharmlosenden Aussagen einiger AfD-Politiker zur Shoah wahrgenommen, finde aber, dass man von einzelnen Menschen nicht auf die gesamte Partei schließen sollte.
Sollte die AfD gegen Migranten oder Queere vorgehen, würde mich das als Bürgerin besorgen. Bereits ein kleiner Schritt nach rechts ist gefährlich, denn es beginnt immer mit kleinen Schritten."
Die migrantische Unternehmerin
Eineinhalb Wochen vor der Wahl blieben 120 Läden, Restaurants und Betriebe in Magdeburg einen halben Tag lang geschlossen, rund 90 Prozent der teilnehmenden Inhaber hatten einen Migrationshintergrund. Sie wollten vor der Wahl ein Zeichen für eine demokratische Gesellschaft setzen. Dilek Toy hat den "Migra-Streik" organisiert. Sie selbst betreibt ein Unternehmen in der Werbebranche und macht sich Sorgen um die Zukunft migrantischer Betriebe, erzählt sie am Telefon.
Dilek Toy: "Ich bin nach der Wahl sehr besorgt, jeder hat sich etwas anderes gewünscht. Aber ich muss feststellen, dass sich mittlerweile eine faschistische Denkweise etabliert hat. Viele Menschen mit Migrationshintergrund überlegen bereits, Sachsen-Anhalt zu verlassen, sie fühlen sich hier nicht mehr sicher.
Wenn die AfD die Regierung stellt, könnte das ernsthafte Konsequenzen für migrantische Betriebe haben. Zum einen ändert sich wahrscheinlich die Stimmung, rechte Gruppen werden womöglich beflügelt. Ich rechne mit mehr Angriffen auf Geschäfte, die Gewalt könnte eskalieren. Zum anderen könnte es Hindernisse von offizieller Seite geben, etwa bei der Arbeitserlaubnis für Menschen mit ausländischem Pass. Es gab zuletzt bereits einen Fall, bei dem sich ein Gaslieferant geweigert hat, einen migrantischen Unternehmer weiter zu beliefern. Solche Vorfälle werden wahrscheinlich zunehmen.
Doch die Mehrheit hat weiterhin nicht die AfD gewählt, das gibt mir Hoffnung. Es muss sich jetzt eine breite Bewegung organisieren, die sich wehrt und auf die Gefahren aufmerksam macht."


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