Die Regierung in Ungarn hat einen Gesetzentwurf zur Änderung eines umstrittenen LGBTQ-Gesetzes der Vorgängerregierung vorgelegt. Der eingebrachte Entwurf sieht vor, Passagen aus dem ungarischen Kinderschutzgesetz zu streichen, welche die »Förderung« und die »Darstellung« von Homosexualität etwa in Filmen und im Fernsehen für Minderjährige untersagt hatten. Künftig sollen allgemein Inhalte verboten sein, welche die körperliche, geistige, emotionale oder moralische Entwicklung von Kindern »ernsthaft beeinträchtigen« können.

Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar sagte, dass seine Regierung »streng« und »kompromisslos« gegen Medieninhalte vorgehen werde, »die Minderjährigen zugänglich sind und sexuelle Gewalt, Manipulation und Ausbeutung fördern«. Die neuen Vorgaben seien aber »unabhängig von sexueller Orientierung« und daher im Einklang mit EU-Recht. Im April hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das ursprüngliche Gesetz gegen EU-Recht verstößt.

Magyars Regierung will auch Adoptionsgesetz ändern

Unter der Vorgängerregierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hatte Ungarn jahrelang die Rechte der LGBTQ-Community eingeschränkt. Das 2021 geänderte Kinderschutzgesetz sieht vor, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren keine Informationen über Homosexualität oder Geschlechtsangleichungen erhalten sollten. Die Darstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften etwa im Fernsehen steht in Ungarn seitdem unter Strafe. Die Orbán-Regierung nutzte die strikten Vorgaben auch, um Pride-Paraden zu verbieten.

Mit dem Wahlerfolg von Magyars Tisza-Partei bei der Parlamentswahl im April hatte die LGBTQ-Community auf eine Wiederherstellung ihrer Rechte gehofft. Im Wahlkampf hatte Magyar es vermieden, das Thema LGBTQ-Rechte anzusprechen. Zuletzt stellte der Ministerpräsident in Aussicht, ein Adoptionsgesetz von 2020 zu ändern, das gleichgeschlechtliche Paare ausschließt.