Ulrich Siegmund (Archivbild): Der AfD-Politiker wollte auf eine Frage von Markus Lanz nicht antworten. (Quelle: IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler/imago)

Ulrich Siegmund (AfD) stellte sich bei Lanz den kritischen Fragen des Moderators. Der wollte sich mit den Antworten nicht zufriedengeben.

Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will nicht sagen, welche Ministerien er als Ministerpräsident schließen oder zusammenlegen will. "Das werde ich Ihnen vor der Wahl nicht verraten", sagte er am Donnerstagabend bei "Markus Lanz". "Da müssen Sie sich noch ein bisschen gedulden. Ein paar Überraschungen brauche ich auch noch."

Die Gäste

"Die Wähler wollen das natürlich wissen", wandte Lanz ein. "Nein, ganz im Gegenteil", widersprach Siegmund. "Die Leute in diesem Land interessiert nicht, ob ich jetzt das Bildungsministerium mit dem Wissenschaftsministerium vielleicht zusammenlege." Auf Nachfrage stellte er klar, dass er genau wisse, welche Ministerien es treffen soll. "Es ist kein Geheimnis", sagte der AfD-Politiker – nur sagen wollte er es nicht, ebenso bei der Frage nach der Zusammensetzung seines Kabinetts im Falle eines Wahlsieges.

Siegmund: Viel wichtiger ist die politische Transparenz

Siegmund erklärte seine Haltung auch mit der Aufmerksamkeit, die es in ganz Europa für die erste AfD-Regierung gebe, sollte die Partei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September wie geplant eine Alleinregierung stellen. Er müsse da strategische Abwägungen treffen, "damit ich entsprechend keine Fehler mache, damit ich dem Vertrauen der Bürger gerecht werde und damit ich das vernünftig vorbereite", sagte Siegmund bei seinem ersten Besuch in der ZDF-Talkshow. "Aber das ist operativ, genau wie das Kabinett. Viel wichtiger ist die politische Transparenz."

Genau diese Transparenz sprach Lanz Siegmund wiederholt ab und verwies wiederholt auf Vorwürfe, Siegmund selbst und Parteifreunde würden Verwandten gut dotierte Posten bei AfD-Kollegen beschaffen. "Und wenn Sie nicht sagen, welche Ministerien Sie streichen wollen (…) Wenn Sie da so locker flockig drüber weggehen und sagen 'Spielt alles keine Rolle', dann sind Sie an der Stelle genauso wie andere korrupte Politiker", sagte Lanz.

Siegmund sprach bei der "Verwandtenaffäre" von "kaltem Kaffee" und wies die Vorwürfe zurück. Er sagte außerdem: "Wenn ich ein persönliches Team einstelle mit guten Leuten, die ihr Land lieben, die einen guten Job für dieses Land machen, dann ist das kein Filz, dann ist das eine gute Vorbereitung auf eine gute Arbeit."

Siegmund: "Andere Probleme als Gendern"

Lanz nannte es später noch einmal "Quatsch", dass Siegmund behaupte, eine Verwandtenaffäre lasse die Leute kalt, Gendern interessiere sie hingegen unfassbar: "Das wollen Sie mir nicht ernsthaft erzählen." Er wolle, dass es im Land wieder bergauf gehe, erwiderte Siegmund: "Deshalb haben wir andere Probleme als Gendern. Das war vielleicht ein Beispiel."

Lanz diskutierte in der wegen der Fußball-Weltmeisterschaft verkürzten Ausgabe auch, ob sich Wahlversprechen der AfD überhaupt finanzieren lassen, darunter kostenfreie Kita-Plätze, 1.000 neue Polizisten oder 4.000 Euro Begrüßungsgeld für das dritte Baby. Die Wirtschaftsjournalistin und t-online-Kolumnistin Ursula Weidenfeld hatte da so ihre Zweifel. "Für mich geht das nicht auf", sagte sie angesichts der desolaten Haushaltslage Sachsen-Anhalts.

"Wann zahlen Sie dieses Baby-Begrüßungsgeld, wann machen Sie Kitas kostenfrei?", wollte Lanz wissen. "In dem Moment, wo wir die haushälterische Freiheit dafür haben. So schnell wie möglich", antwortete der AfD-Spitzenkandidat. Einige Punkte seien sofort finanzierbar und sollten Anfang Juli auf dem Landesparteitag beschlossen werden, etwa eine Arbeitspflicht für Asylsuchende.

Bei anderen Plänen gehe es um eine langfristige Vision, wie das Bundesland wieder aufgebaut werden könnte. Nicht alles gehe von heute auf morgen. "Wir versprechen nicht das Unmögliche", sagte Siegmund. Bei vielen Forderungen müsse das "große Rad" in Berlin gedreht werden. Das gilt auch für die von ihm ins Spiel gebrachte Abschaffung der Biersteuer, wie Siegmund selbst sagte.

AfD und die Biersteuer

Das könne ein Bundesland ja gar nicht beeinflussen. Er sprach bei Lanz bei der Forderung nach der Abschaffung der Biersteuer von einer "anekdotischen, humorvollen" Auseinandersetzung im Plenum. Die Forderung stehe aber im AfD-Regierungsprogramm, wandte Weidenfeld ein. Dort heißt es unter dem Punkt "Bagatellsteuern streichen!": "So werden wir auf Landesebene beispielsweise die Biersteuer streichen."

Auch bei der Frage der Energiepreise verwies Siegmund auf Berlin: "Der große Energieplan ist auf Bundesebene zu lösen." Er will in Sachsen-Anhalt keine weiteren Windräder bauen und "technologieoffen" und "nicht ideologisch" Lösungen für günstige Energie finden. Weidenfeld warf ein, ob es nicht auch ideologisch sei, fossile Energie in Russland zu kaufen und sich wieder abhängig zu machen. "Im Gegenteil", sagte Siegmund. "Die Ideologie ist es ja zu sagen: Von dem kaufe ich nichts, weil der ist böse. Das ist ja ideologisch, weil ich mich damit moralisch erhebe und sage: Ich kaufe jetzt lieber woanders teurer ein."

Experte: AfD bildet bereits Personal aus

Laut Siegmund ist auch die Ideologie dafür verantwortlich, dass viele Deutsche auswandern. Er verwendete in diesem Zusammenhang den umstrittenen Begriff der "Remigration", meinte damit aber die Rückgewinnung deutscher Fachkräfte, die ins Ausland abgewandert sind. Der Journalist Justus Bender warnte in der Lanz-Sendung, ein Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt würde das liberale Deutschland "ein bisschen" bedrohen. Die AfD lag zuletzt in Umfragen bei um die 40 Prozent, die CDU weit abgeschlagen bei etwa 26 Prozent.

Der AfD-Kenner berichtete, die Partei bereite seit Jahren in Akademien und Kaderschmieden Personal für künftige Regierungen vor. "Die fangen schon an, Referenten auszubilden und Büroleiter", sagte der stellvertretende Politikchef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit Blick auf die Landtagswahl.

Kritiker der Partei, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, könnten Bender zufolge angesichts der konzertierten Vorbereitung auf Regierungsverantwortung Gänsehaut bekommen. Es gehe darum, gute Leute zu finden, die ihr Handwerk verstünden, widersprach Siegmund: "Wir bereiten uns seit mehreren Jahren darauf vor."