Merz nimmt den zweiten Anlauf. Nach einem zähen ersten Jahr reformiert seine Koalition das Land. Schafft Friedrich II. den Durchbruch?

Der Horror lässt sich in Zahlen messen: 13 Prozent der Bundesbürger finden, dass Friedrich Merz ein guter Kanzler ist. Nur 13 Prozent – im Vergleich zu Merz war Olaf Scholz ein Publikumsliebling. Sie kennen die Gründe für den einzigartigen Absturz des Regierungschefs in den Umfragen: Er hat große Ankündigungen gemacht, denen kleine Taten folgten. Solide Staatsfinanzen versprochen, Rekordschulden aufgenommen. Ihm verrutscht immer mal wieder die Kommunikation, dann sagt er Sachen, die er besser für sich behalten hätte. Die SPD tanzt ihm auf der Nase herum. Dieser Kanzler bestimmt nicht die Richtlinien der Politik.

So weit, so schlecht. Aber das war Friedrich I. Jetzt, unter Friedrich II., wird alles anders, oder? Die schwarz-rote Koalition hat bewiesen, dass sie das Land reformieren kann, dass sie fähig zum Kompromiss ist, nicht nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Ein neuer Wind weht durch das Berliner Regierungsviertel. Erst präsentierte die Gesundheitskommission ihre Vorschläge, dann die Rentenkommission. Beide zeigten auf, wie die Sozialversicherungen stabilisiert werden können, die Koalition zerredete die Ergebnisse ausnahmsweise nicht. Und nun der 34-Punkte-Plan, mit dem der Kanzler Deutschland wieder flottmachen will, so drückt er sich aus. Wenn das gelingt, erleben wir gerade einen Neustart seiner Kanzlerschaft.

Wird es gelingen? Diese Regierung hat zunächst einmal sich selbst gerettet. Sie wird nicht mehr scheitern wie die Ampelkoalition, die vor Ende der Legislaturperiode zu Bruch ging. Weil Merz und Söder, Bas und Klingbeil ihre ideologischen Gegensätze überwunden haben, endlich. Mehr als ein Jahr lang haben sie über die Notwendigkeit von Kompromissen geredet und die Verantwortung der politischen Mitte beschworen, das Land zu reformieren. Passiert ist wenig. Wir sahen der Koalition bereits beim Niedergang zu, bevor sie jetzt – spät, aber immerhin – Handlungsfähigkeit bewiesen hat.

Regierung gerettet, Deutschland auch? Merz ist mit dem zentralen Versprechen angetreten, mit ihm als Bundeskanzler werde das Land aus der jahrelangen wirtschaftlichen Stagnation herausfinden, Deutschland werde in Europa nicht mehr Schlusslicht sein. An diesem Versprechen ist die Reformpolitik der Regierung zu messen: Setzt sie die richtigen Impulse und sind die Impulse stark genug?

Die öffentliche Debatte konzentriert sich aktuell auf einige wenige Details aus der langen Liste der geplanten Maßnahmen. Ist es wirklich eine gute Idee, dass Arbeitnehmer künftig vom ersten Krankheitstag an den gelben Schein beziehungsweise seine digitale Version benötigen? Mag sein, dass sich die Koalition an dieser Stelle verrannt hat. Die Minijobs faktisch abzuschaffen, weil sie später keine Rente bringen, ist theoretisch richtig, praktisch geht das an der Lebenswirklichkeit von sieben Millionen Menschen vorbei. Die Steuerreform verdient ihren Namen nicht, weil der Staat es auch unter Schwarz-Rot nicht schafft, seine Ausgaben zu kürzen.

Beachtliche Zugeständnisse

Auf der anderen Seite stehen Entscheidungen, die man der Regierung Merz nach dem ersten zähen Jahr kaum noch zugetraut hätte. Die SPD, ihre Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas voran, hat beachtliche Zugeständnisse gemacht: Sie lässt befristete Arbeitsverträge weit über die bisherigen Möglichkeiten hinaus zu, der Kündigungsschutz tritt in den Hintergrund. Die Union akzeptiert ihrerseits eine Erhöhung der Reichensteuer, obwohl das eine Unternehmenssteuer ist, die mittelständische Betriebe trifft. Merz und seine Leute haben stets behauptet, mit ihnen werde es keine Steuererhöhungen geben.

Wer die neoliberale Kettensäge als Instrument der Wirtschaftspolitik bevorzugt, findet das alles zu wenig, zu zögerlich, zu unentschieden. Auf der anderen Seite wittern die Hardliner aus dem Gewerkschaftslager und der linken Opposition Sozialraub und schreiende Ungerechtigkeit. Ein realistischer Blick auf die Möglichkeiten und Grenzen der Politik in Deutschland zeigt: Für die Kettensäge gibt es keine Mehrheit, das eiserne Festhalten an jeglichem sozialen Besitzstand scheitert an den finanziellen Realitäten.

Unter diesen Umständen hat die Koalition ordentliche Arbeit geleistet. Auch wenn ihr Reformpaket für sich allein genommen kein Garant dafür ist, dass Deutschland die tiefe Wirtschaftskrise hinter sich lässt, dazu sind die Impulse nicht ausreichend. Aber das Reformpaket steht nicht für sich allein, es schließt an die ersten Wochen der Merz-Regierung an. Sie erinnern sich: Direkt nach der Wahl vereinbarten Union und SPD das gigantische, schuldenfinanzierte Investitionsprogramm, das damals bei CDU und CSU hoch umstritten war. Die erste Tranche aus diesem Programm fließt in diesem Jahr in die Wirtschaft. Auch die Bundeswehr stützt die Konjunktur mit Milliardenaufträgen.

Zudem entspannt sich das internationale Umfeld, der Schock von Trumps Zollpolitik ist fürs Erste überwunden, nach dem vorläufigen Ende des Iran-Krieges gibt es Hoffnungen auf sinkende Öl- und Gaspreise. Die weltweiten Krisen waren die Ursache dafür, dass die Prognosen für die deutsche Wirtschaft zuletzt immer wieder nach unten korrigiert wurden, darauf verweist Merz zu Recht. Aber seine Regierung hat eben auch viel Zeit vergeudet, bevor das Schuldenprogramm jetzt endlich um ein Reformprogramm ergänzt wird. Beides zusammen verbessert die Chancen auf mehr Wachstum und mehr Beschäftigung.

Zurückhaltend euphorisch

Diese Bewertung klingt zwar positiv, aber doch eher zurückhaltend als euphorisch, so ist es auch gemeint. Der Kanzler haut im Überschwang seiner Gefühle schon wieder ein paar kernige Sprüche raus: Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns, wir bringen unser Land wieder auf das Level, das es verdient … Wer jetzt noch was zu meckern hat, der gehört zu den Untergangspropheten, Nölern und Nörglern. "Wegtreten", hat der regierende Offizier Merz befohlen. Mit Befehl und Gehorsam wird er seine 34 Punkte der Reformagenda und dazu noch einmal 33 Punkte der Rentenreform nicht durchs Parlament bringen.

Genau das ist jetzt die Führungsaufgabe: den Widerstand in den eigenen Reihen, der sich bereits artikuliert, unter Kontrolle zu halten, im notwendigen Streit über Details das große Ganze nicht aus den Augen zu verlieren, letztlich die Mehrheit zu organisieren, auch wenn die Wahlen im Herbst in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin für die Parteien der Koalition nicht gut ausgehen. Merz muss ins Risiko gehen.

Merz kann ins Risiko gehen. Er wird letztlich nicht daran gemessen, wie die Union bei einer Landtagswahl im Osten abschneidet. Über demoskopische Befunde wie die 13 Prozent Zustimmung kann er sich souverän hinwegsetzen. Der Kanzler ist 70 Jahre alt, er wird nicht ewig regieren wie Helmut Kohl oder Angela Merkel. Hier und jetzt muss er die Wirtschaftskrise überwinden. Das ist seine Herausforderung.

Egal, ob man Merz mag, ob man ihn für den Richtigen hält, bei aller Kritik an seiner Person und seiner Koalition: Wer es gut meint mit Deutschland, setzt darauf, dass er dieser Herausforderung gewachsen ist, dass seine Regierung nicht nur sich selbst rettet, sondern Deutschland in Bewegung bringt – im zweiten Anlauf, Schritt für Schritt.