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Merz und die Krankenversicherung: Droht das Ende von GKV und PKV?

1 hour ago 8

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Das gilt derweil auch für die anderen Vorhaben der Koalition. Alles das, was Merz bereits am Sonntagabend ansprach. Die Rente muss so reformiert werden, dass sie für kommende Generationen bezahlbar bleibt, ohne die heutigen Rentner zu überfordern. Das Arbeitszeitgesetz muss mehr Flexibilität ermöglichen, ohne die Risiken einseitig auf Beschäftigte abzuwälzen. Einsparungen im Gesundheitssystem dürfen nicht zu schlechterer Versorgung führen. Und Veränderungen in der Pflege dürfen nicht dazu führen, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen am Ende allein die Rechnung zahlen.

Das ist die eigentliche Gerechtigkeitsfrage hinter Merz' Äußerungen. Bei der Krankenversicherung ist sie besonders sichtbar. Ein gesetzlich Versicherter, der monatelang auf einen Facharzttermin wartet, während ein Privatpatient schneller drankommt, empfindet den Unterschied zu Recht als ungerecht. Aber daraus folgt noch nicht automatisch, dass das gesamte System abgeschafft werden muss. Es folgt zunächst, dass man sich anschauen muss, warum dieser Unterschied entsteht und wie man ihn beseitigen kann.

Denn Reformen scheitern nicht nur daran, dass sie unpopulär sind. Sie scheitern auch daran, dass Menschen den Eindruck bekommen, dass immer dieselben die Rechnung bezahlen. Gut, wenn Merz das sieht.

Der US-Präsident und die UN

Donald Trump wollte Grönland kaufen. Jetzt bekommt er zwar nicht die Insel – aber deutlich mehr Zugriff auf sie. Die USA dürfen ihre Militärpräsenz ausbauen, zwei weitere Verteidigungsstandorte aufbauen und sich weitreichende Bewegungsfreiheit in der Arktis sichern. Grönlands Souveränität bleibt unangetastet. Trump hat das Abkommen, das er am Rande der UN-Generalversammlung unterschrieb, in seiner Rede vor den Vereinten Nationen trotzdem als Sieg verkauft.

Und ganz unrecht hat er damit leider nicht. Ich war Anfang des Jahres in Nuuk und habe dort mit Grönländern über Trumps Pläne gesprochen. Ihre Sorge war damals nicht, dass Amerika plötzlich einmarschieren könnte.

Sie fühlten sich vor allem von der Selbstverständlichkeit irritiert, mit der über ihre Insel gesprochen wurde. Ganz so, als wäre Grönland ein Stück Land, über das andere verfügen können. Genau deshalb handelt es sich um mehr als ein Militärabkommen. Die Grönländer sitzen dieses Mal mit am Tisch. Das ist ein Fortschritt. Aber der Preis dafür ist eine deutlich stärkere amerikanische Präsenz.

Ob der "Deal" die Sorgen vieler Grönländer tatsächlich zerstreut, muss sich erst zeigen. Sicher ist aber: Trump wollte Grönland und bekommt es nicht. Dennoch bekommt Amerika jetzt deutlich mehr Grönland.

Auch sonst hat Trump übrigens alles Mögliche in die Welt gesetzt – und kündigte etwa an, Künstliche Intelligenz in "Super-Intelligenz" umzubenennen. Mein Kollege Julian Seiferth hat Trumps Rede für t-online getickert. In seiner Zusammenfassung können Sie auch nachlesen, dass Trump bereits eine Minute später den Begriff selbst wieder vergessen hatte. Und meine Kollegen Patrick Diekmann und David Schafbuch haben die Rede für Sie seziert – und auf Fakten geprüft.

Wollen SPD und Grüne mit dieser Linken regieren?

Die Berliner Linke will regieren. Dann muss sie jetzt zeigen, ob sie auch Grenzen ziehen kann. Der Fall Ferat Koçak ist dafür der erste Test: Der Linken-Bundestagsabgeordnete aus Berlin-Neukölln schrieb dem Sohn von Issa Remmo, grüßte dessen Vater – Oberhaupt des bekannten Remmo-Clans – und bat darum, ein Bundestagsvideo zu verbreiten. Koçak nennt den Kontakt einen Fehler; die Linke zieht ihn vorerst aus dem Innenausschuss ab. Die Frage ist: Welche Distanz hält ein Politiker zu einem Milieu, über das er selbst politisch spricht – und welche Konsequenzen zieht seine Partei?

Koçak gilt indes als Sinnbild der Berliner Linkspartei. Die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag klar gewonnen. Noch am Wahlabend wurde bekannt, dass Issa Remmo höchstselbst bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln auftauchte. Ebenfalls vor Ort: ein pro-palästinensischer Terror-Unterstützer.

Doch der eigentliche Test kommt nicht nur für die Linken, sondern auch für SPD und Grüne. Die Grünen haben im Wahlkampf angekündigt, mit der Linken regieren zu wollen, die SPD hat sich bislang alle Optionen offengehalten. Die beiden Parteien stecken jetzt in einem Dilemma, wie Camilla Kohrs, Daniel Mützel und Julia Naue schreiben.

Die Shoah-Überlebende Charlotte Knobloch warnt vor einem "katastrophalen Signal" einer Linken-Regierungsbeteiligung. SPD und Grüne müssen beantworten: Welche Grenzüberschreitung wäre für sie zu viel? Denn wer mitregieren will, sollte nicht erst nach der Koalitionsbildung entscheiden, welche Maßstäbe in einer Regierung gelten.

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t-online in Spitzbergen

Mein Kollege Tobias Schibilla recherchiert in dieser Woche auf Spitzbergen, einer zu Norwegen gehörenden Inselgruppe unweit des Nordpols. Dort gibt es nicht nur atemberaubende Gletscher und mit der Stadt Longyearbyen eine der nördlichsten Siedlungen der Welt, sondern mit Barentsburg und Pyramiden auch zwei russische Bergbaustädte.

In den kommenden Tagen und Wochen erfahren Sie bei t-online, warum der russische Angriff auf die Ukraine die Gemeinschaft auf dem arktischen Archipel gefährdet. Außerdem, wie die Einwohner Spitzbergens mit drei Monaten völliger Dunkelheit im Jahr umgehen und welche Sicherheitsinteressen der russische Staat auf der norwegischen Inselgruppe hat.

Ich habe Tobias Schibilla gefragt, was für ihn am faszinierendsten ist. "Mehr als alles andere beeindruckt mich die spektakuläre Natur auf dem Archipel: 1.000 Meter hohe, schneebedeckte Berge, die aus dem Meer wachsen. Kilometerlange Gletscher, die in unzähligen Blautönen schimmern. Wale, Papageitaucher, Rentiere, die von Schiffen aus sichtbar sind. Das habe ich bislang an keinem anderen Ort der Welt gesehen."

Klingt spektakulär, oder? Einziges Manko: die Anreise. Die zieht sich gerne mal über einen halben Tag, mit mehreren Umstiegen.

Zum Schluss

Ich wünsche Ihnen einen fairen Mittwoch. Morgen lesen Sie den Tagesanbruch von unserem Chefreporter Johannes Bebermeier.

Herzliche Grüße

Ihr
Mauritius Kloft
Ressortleiter Politik und Wirtschaft

Mit Material von dpa und AFP, Recherche unterstützt von Perplexity

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