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Nach Festnahme von Peter Mandelson: In den USA reibt man sich die Augen

3 months ago 20

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In Großbritannien geht die Justiz wegen der Epstein-Akten gegen den ehemaligen Prinzen Andrew und Ex-Botschafter Peter Mandelson vor. In den USA bleibt sie dagegen untätig – und beschädigt damit das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Erst der ehemalige Prinz Andrew, jetzt Peter Mandelson: Nach dem Mitglied der britischen Königsfamilie wurde jetzt auch der ehemalige EU-Kommissar, Wirtschaftsminister und US-Botschafter vorübergehend festgenommen und zu seinen Beziehungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein verhört.

Die Festnahmen waren überfällig. Wer aber das Geschehen aus den USA verfolgt, reibt sich langsam die Augen: Denn während andernorts die Veröffentlichung der Epstein-Akten juristische wie berufliche Konsequenzen nach sich zieht, läuft der politische Betrieb in Washington ungehindert weiter – so als hätte das US-Justizministerium die Hände in den Schoß gelegt.

Damit beschädigt die Regierung von Präsident Donald Trump nicht nur das Vertrauen in den amerikanischen Rechtsstaat. Sie wird so auch nicht den Verdacht los, dass sie mit ihrem Handeln einflussreiche Personen vor Strafverfolgung schützt.

Ob sich Mandelson und Andrew Mountbatten-Windsor strafbar gemacht haben, müssen britische Gerichte klären. Dass sie ins Visier der Ermittler geraten sind, ist dagegen gerechtfertigt. Die enge Verbindung der zwei Männer zu Epstein war schon vor der Veröffentlichung der jüngsten Papiere kein Geheimnis mehr. Die Ermittlungsbehörden müssen klären, ob beide etwas zur Aufklärung von Epsteins Machenschaften beitragen können – oder ob sie sich selbst strafbar gemacht haben, etwa weil sie für Gefälligkeiten vertrauliche Informationen an ihn weitergegeben haben.

Doch die Konsequenzen in Großbritannien gehen noch weiter: Premierminister Keir Starmer steht selbst wegen der Personalie Mandelson unter Druck. Der Regierungschef hatte Mandelson trotz bekannter Verbindungen zu Epstein einst als Botschafter in die USA geschickt. Die Entscheidung brachte Starmer an den Rand des Rücktritts und kostete mehrere seiner engsten Mitarbeiter den Job. Dabei war Starmer – im Gegensatz zu Trump – Epstein nie persönlich begegnet.

In den USA hingegen wurden weitere Ermittlungen von vornherein ausgeschlossen. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche, zuvor übrigens Trumps persönlicher Anwalt, sah in der Veröffentlichung der letzten Papiere den Abschluss und nicht den Auftakt neuer Ermittlungen. Das Ministerium hält zusätzlich noch Millionen Papiere zurück, die es laut Gesetz eigentlich veröffentlichen muss.

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