Der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (l.) und PiS-Chef Jarosław Kaczyński: Die beiden Politiker lieferten sich zuletzt einen innerparteilichen Machtkampf. (Quelle: IMAGO/MAJDANSKI ALEKSANDER/imago)

Ein Ultimatum, das ignoriert wurde – und eine Partei, die auseinanderbricht. In Polen endet der Machtkampf innerhalb der PiS mit einem historischen Bruch.

In Polen ist die rechtskonservative Oppositionspartei PiS nach einem Richtungsstreit zerbrochen. Der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki muss die Partei nach einem Machtkampf gegen Parteichef Jarosław Kaczyński verlassen. Zusammen mit Morawiecki gehen nach dessen Angaben 40 Abgeordnete. Ob er eine eigene Partei gründen will, ließ er offen.

Was ist los in der einst mächtigen Partei, die Polen von 2015 bis 2023 regierte, das Land nach ihren Vorstellungen umbaute und in einen Dauerclinch mit der EU führte? Ein Überblick.

Richtungsstreit entzweit PiS

Kern des Konflikts war die Frage nach der künftigen Ausrichtung der Partei. Im März hatte Kaczyński den rechten Hardliner Przemysław Czarnek zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der im Herbst 2027 anstehenden Parlamentswahl gekürt. Damit wollte er die PiS für Wähler rechtsradikaler Parteien attraktiv machen.

Der wirtschaftsliberale Ex-Banker Morawiecki, der von 2017 bis 2023 Regierungschef war, fühlte sich durch die Nominierung Czarneks düpiert. Mit anderen gemäßigten PiS-Politikern gründete er eine Gruppe mit dem Namen "Entwicklung Plus". Die PiS müsse wieder "zu einem großen Lager der polnischen Rechten und der Mitte-Rechts-Parteien" werden, forderte Morawiecki.

Doch Kaczyński stellte ein Ultimatum: Die Gruppe müsse sich auflösen, alle Mitglieder sollten eine Loyalitätserklärung unterzeichnen. Morawiecki ließ das Ultimatum verstreichen. "Wir konnten nicht zulassen, dass man uns zwingt, Loyalitätserklärungen zu unterschreiben", sagte er jetzt. Damit war der Rauswurf besiegelt.

Kaczyński nennt es "Ende der Mitgliedschaft", Morawiecki "Intrige"

Nun gibt es zwei Versionen davon, wie es genau zur Spaltung kam – und wie viele PiS-Abgeordnete abwandern. Nach Darstellung von Parteichef Kaczyński sollen "mehr als 30 Abgeordnete" um Morawiecki ihre Mitgliedschaft in der PiS niedergelegt haben. Diese Tatsache werde der Parteirat am Dienstag zur Kenntnis nehmen. Jeder Abgeordnete habe gewusst, was die Nicht-Unterzeichnung der Loyalitätserklärung für Folgen habe, sagte Kaczyński weiter. Die PiS stellte bislang mit 186 Abgeordneten die größte Fraktion im polnischen Parlament.

Morawiecki dagegen warf seinen parteiinternen Gegnern und der Führung Intrigen und Erpressung vor. "Liebe Intriganten, vielleicht war es ja genau das, was ihr beabsichtigt habt: uns aus der PiS zu verdrängen", sagte er. Das klang mehr nach einem handfesten Rauswurf. Die Zahl seiner Anhänger gab er mit 40 Abgeordneten an. Bis zuletzt habe man um die Einheit der Partei gekämpft, betonte der 58-Jährige.