Treffen von Wladmir Putin (M.) und Donald Trump (r.) 2019 in Osaka: Links neben dem Kremlchef sitzt Daria Bojarskaja. (Quelle: IMAGO/Kremlin Press Office / Handout/imago)

Eine frühere Mitarbeiterin von Wladimir Putin soll die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Ungarn überprüfen. Kritik wird laut.

Sie diente Wladimir Putin als Übersetzerin bei hochrangigen Treffen, unter anderem mit den US-Präsidenten Donald Trump und Barack Obama. Jetzt hat Daria Bojarskaja eine neue Aufgabe bekommen. Die ehemalige Mitarbeiterin des Kreml soll die Ordnungsmäßigkeit der Ungarn-Wahlen im April überwachen.

Sie ist Teil eines Gremiums der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Wien. Die Russin arbeitet schon länger dort als Beraterin. Laut einem Bericht des britischen "The Guardian" koordiniert sie die Mission der Organisation für die kommenden Wahlen in dem EU-Land.

Die Delegation wird von der britischen Labour-Abgeordneten Rupa Huq und dem armenischen Abgeordneten Sargis Khandanyan geleitet und soll die Grundlagen für eine weitaus größere Beobachtermission schaffen. Diese setzt sich aus Abgeordneten der OSZE-Mitgliedstaaten zusammen und soll nachschauen, ob es bei den Wahlen Unregelmäßigkeiten gibt. Bojarskajas Job ist die Vorbereitung der Mission. Sie soll sich bereits in Budapest mit Mitgliedern von Menschenrechtsorganisationen getroffen haben.

Dass ausgerechnet eine Russin mit Kreml-Vergangenheit vertrauliche Treffen mit Organisationen in Ungarn hat, stößt auf Kritik. "Bei solchen Treffen werden oft hochsensible Informationen über politischen Druck, Risiken der Wahlmanipulation und Bedrohungen für Menschenrechtsverteidiger und Journalisten ausgetauscht", schrieb Márta Pardavi, eine der Vorsitzenden der ungarischen Menschenrechtsorganisation Helsinki-Komitee, in einem Brief, der Anfang dieses Monats an verschiedene OSZE-Vertreter verschickt wurde und dem "Guardian" vorliegt.

Unabhängig davon, ob Bojarskaja weiterhin Verbindungen zu offiziellen russischen Stellen unterhält, würde "schon allein der Eindruck, dass böswillige externe Akteure Zugang zu vertraulichen Gesprächen haben könnten", Menschenrechtsaktivisten davon abhalten, frei zu sprechen, sagte Pardavi. "Wir müssen davon ausgehen, dass der Inhalt unserer Gespräche direkt nach Moskau telegrafiert wurde und wird", klagte Pardavi laut der österreichischen Zeiting "Falter".

Bei der OSZE sieht man offenbar keine Probleme mit der Arbeit der ehemaligen Putin-Mitarbeiterin: In einer Antwort an Pardavi, die auch dem "Guardian" vorliegt, schrieb Roberto Montella, der italienische Generalsekretär der OSZE-Parlamentarischen Versammlung, ihr Schreiben habe "verleumderischen Charakter". Er erklärte, er habe Bojarskaja persönlich für die Teilnahme an der Mission in Ungarn ausgewählt und sie genieße sein "volles Vertrauen". Es habe 2023 eine unabhängige Überprüfung von Bojarskaja gegeben und es seien keine Anzeichen für Fehlverhalten gefunden worden.