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Reformpaket der Bundesregierung: Schwarz-Rot misstraut den Arbeitnehmern

2 weeks ago 6

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Die Bundesregierung plant, die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag einzuführen. Ihr Ziel, den hohen Krankenstand zu bekämpfen, wird sie so nicht erreichen.

Wer in Deutschland künftig mit Fieber oder einem grippalen Infekt aufwacht, soll sein Leiden bald nicht mehr im Bett auskurieren, sondern sich möglichst umgehend auf den Weg zum Arzt machen. Geht es nach der Bundesregierung, brauchen Arbeitnehmer ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Derzeit gilt: erst ab dem vierten Fehltag.

Auch die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft und falsch ausgestellte Atteste sollen härter bestraft werden. Die Botschaft, die Friedrich Merz' Bundesregierung damit sendet, ist klar und deutlich: Sie misstraut den Arbeitnehmern dieses Landes. Und sie tut es mit einem Beschluss, der so unausgegoren ist, dass ihn die eigenen Urheber schon am Tag danach nicht mehr erklären können.

Nach der Ankündigung rudert die Regierung zurück

Denn kurz nachdem Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD) die neue Maßnahme am Donnerstag angekündigt hatten, ruderten sie auch schon teilweise zurück. "Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben", erklärte der Kanzler am Donnerstagabend bei "Maybrit Illner". Wie das bei gleichzeitiger Abschaffung der telefonischen Krankschreibung funktionieren soll, sagte Merz nicht.

Am Freitag relativierte Vizekanzler Lars Klingbeil, die konkrete Ausgestaltung der neuen Regel sei noch offen, man müsse jetzt "vernünftig gestalten", und verwies unter anderem auf Videosprechstunden. Betont wird auch, dass die Unternehmen natürlich weiterhin eigene Regelungen treffen könnten. Das alles wirkt wie ein Eigentor: Überzeugend jubelt so niemand über den Beschluss.

Der Krankenstand ist auf einem historisch hohen Niveau

Dabei ist der Anlass für den Vorstoß sogar nachvollziehbar. Seit 2022 verharrt der Krankenstand auf historisch hohem Niveau. Zwischen 19 und 22 Fehltage sammelt den Krankenkassen zufolge jeder Arbeitnehmer im Jahr. Die Attestpflicht ab dem ersten Tag könnte dem entgegenwirken, glauben zumindest diejenigen, die einen relevanten Teil der Krankentage auf bequeme Anrufe in der Praxis zurückführen. So formulierte es auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD: Wer morgens nicht wirklich krank sei, entscheide sich mit der Attestpflicht "im Zweifel vielleicht doch fürs Arbeiten".

Unbeachtet bleibt dabei jedoch, dass ein erheblicher Teil des Anstiegs der Krankentage seit 2022 auf die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zurückzuführen ist. Atteste werden anders als zuvor seitdem lückenlos erfasst. Hinzu kommt, dass der Anstieg der Krankmeldungen vor allem auf Langzeiterkrankte zurückgeht, wie eine Studie der AOK zeigt.

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