Die Bundesregierung wird US-Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk kaufen und in Deutschland stationieren. Darauf habe man sich beim Nato-Gipfel in Ankara mit der US-Seite verständigt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung. »Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung.« Gleichzeitig werde Deutschland weiter daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren.

Merz warb in der kurzfristig angesetzten Regierungserklärung »zur politischen Lage« auch eindringlich für den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung. Merz zeigte sich trotz der Eilanträge der Opposition gegen die Gesundheitsreform zuversichtlich, dass das Gesetz an diesem Freitag verabschiedet wird. »Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue finanzierbare Grundlage stellen«, sagte er.

Damit beenden wir unseren Liveblog zur Regierungserklärung. Wir halten Sie zu allen weiteren Entwicklungen mit Meldungen und Analysen auf dem Laufenden. 

Heidi Reichinnek hat der Bundesregierung einen Angriff auf soziale Rechte und einen verfehlten politischen Kurs vorgeworfen. Die Vorsitzende der Linkenfraktion sagte, die Koalition aus Union und SPD gefährde mit ihren Plänen zentrale soziale Standards.

Reichinnek kritisierte unter anderem Vorhaben zur Arbeitszeit, zur Befristung von Jobs und zur Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Sie warnte außerdem davor, dass Reformen der Koalition die Versorgung durch Rettungsdienste, Hebammen und Fachärzte zu verschlechtern drohten, und warb für eine Bürgerversicherung, in die auch reiche Personen einzahlen sollten.

Für einen kleinen Eklat sorgte ihre Formulierung der »dahergelaufenen Regierung«. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wies sie nach der Rede zurecht und sagte, die Regierung sei nicht »dahergelaufen« sondern gewählt und »rechtmäßig ernannt« worden.

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat den Nato-Gipfel in Ankara als Erfolg gewertet und die Rolle der Bundesregierung hervorgehoben. Die europäischen Staaten seien selbstbewusster aufgetreten und hätten damit den »europäischen Pfeiler der Nato neu gegründet«, sagte Spahn.

Die USA würden diesen Schritt wahrnehmen und weiterhin zur Nato sowie zur Unterstützung der Ukraine stehen. Dies sei auch ein Verdienst von Bundeskanzler Friedrich Merz, sagte der CDU-Politiker.

Auch Spahn verteidigte die Reformbeschlüsse. »Unser Ziel ist Aufschwung, Zuversicht, Wohlstand und Beschäftigung für alle«, sagte der CDU-Politiker. »Wir wollen, dass der Kuchen für alle wieder größer wird und nicht die Stücke kleiner.« Damit gehe es jetzt voran, nachdem auch in der Koalition zunächst Vertrauen wachsen musste.

Spahn sagte, die Zwanzigerjahre seien ein Jahrzehnt der Anstrengung, der Veränderung und zum Teil auch des Verlustes. Doch es seien jetzt die Tage, in denen sich entscheide, ob die Dreißigerjahre ein Jahrzehnt des Aufschwungs und der Zuversicht werden könnten. »Diese Koalition will alles dafür tun.«

Grünenfraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Hitzewochenende im Juni fehlende Empathie attestiert. Der Kanzler hätte sich zwar die Zeit genommen, in einem »etwas missglückten Tweet« das Ausscheiden der deutschen Fußballnationalmannschaft zu kommentieren, sagte Dröge. »Aber nicht einmal fünf Minuten, um den Angehörigen der Toten an diesem Hitzewochenende Ihr Mitgefühl auszusprechen.« Auch einen Dank an die Rettungskräfte vermisste Dröge: »Ich finde, das wäre das Mindeste gewesen«, sagte sie.

Der Job des Bundeskanzlers sei es, ältere und kranke Menschen sowie Kinder durch Sofortmaßnahmen und Gesetze vor der Hitze zu schützen, sagte Dröge. Zum Beispiel mit »einem Sofortprogramm für mehr Bäume in den Städten, mit Hitzeschutzplänen, verbindlich für jede Kommune«.  Laut dem RKI sind in der Woche vom 22. bis 28. Juni in Deutschland knapp 4.300 Menschen an der Hitze gestorben.

Dröge kritisierte auch erneut das geplante Krankenkassensparpaket. Die geplante Pflicht zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag nannte sie eine »Unverschämtheit« und ein »Bürokratiemonster«. Man könne kein Land regieren, »wenn man die Leute ständig als Trickser, Täuscher und Faulenzer bezeichnet«, sagte sie.

Auch das Argument der Koalition, dass schmerzliche Entscheidungen nötig seien, wies Dröge zurück: »Sie müssen sich nicht für Kürzungen beim Wohngeld entscheiden«, sagte sie, »sie könnten stattdessen einfach die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer abschaffen.«

Miersch verwies zudem auf die Verunsicherung vieler Menschen angesichts der internationalen Krisen, wirtschaftlicher Veränderungen und der Situation der deutschen Industrie. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen. Seit Jahren gebe es kein Wirtschaftswachstum, und die sozialen Sicherungssysteme stießen zunehmend an ihre Grenzen.

Gleichzeitig verteidigte Miersch die Arbeit der Koalition. Trotz unterschiedlicher Positionen hätten die Parteien in den vergangenen Monaten wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht und für mehr Stabilität gesorgt. Dies sei ein Erfolg, den man sich »nicht kleinreden« lasse.

Der SPD-Fraktionschef räumte ein, dass Schwarz-Rot mit den Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich auf viele Widerstände stößt. »Wir legen uns nicht mit fast allen Interessensgruppen in diesem Land an, weil wir darauf Lust haben«, sagte Miersch mit Blick auf die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. "Unser Ziel ist es, dass wir eine Beitragsstabilität bekommen, weil es sonst viele Menschen treffen würde, die genau unter diesen Beitragsstärkungen leiden."

Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat AfD-Chef Tino Chrupalla die Bundesregierung vehement kritisiert. In der anschließenden Aussprache warf er Merz vor, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu erfüllen und seine früheren Aussagen nicht einzuhalten.

»Wo leben Sie eigentlich?«, fragte Chrupalla mit Blick auf Merz’ Regierungserklärung. Die von der Bundesregierung beschriebenen Ziele stünden aus seiner Sicht im Widerspruch zur tatsächlichen Entwicklung im Land. Die »Kosten des Scheiterns« würden nicht sinken, sondern »jeden Tag steigen, solange Sie Bundeskanzler sind«, sagte der AfD-Vorsitzende.

Chrupalla kritisierte insbesondere die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung. Angesichts hoher Steuereinnahmen müsse stärker über die Ausgabenseite gesprochen werden. Zugleich warf er Merz vor, frühere Positionen aufgegeben zu haben. Der AfD-Chef warf der Regierung zudem vor, Reformen zu verschieben und Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu verlieren. »Es ist und bleibt mit ihnen ein einziges Trauerspiel«, sagte Chrupalla. 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die hohen Verteidigungsausgaben gegen Kritik verteidigt. »Das beste soziale Sicherungssystem nützt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und in Frieden leben«, sagte Merz. »Und deswegen hat für mich und uns in dieser Koalition die Priorität, Freiheit und Frieden zu sichern in Europa.«

Damit werde eine »wichtige strategische Lücke« in der Verteidigung geschlossen, sagte der Kanzler. Gleichzeitig wolle Europa eigene Systeme entwickeln und stationieren. Merz sagte, die Nato bleibe ein transatlantisches Bündnis. Zugleich müsse Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen: »Für unsere Sicherheit sind wir selbst verantwortlich.«

Die Tomahawk-Stationierung wird von der Bundesregierung als wichtiges Element bei der Abschreckung Russlands gesehen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird die Aufstellung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland wieder von vielen Experten als nötig erachtet. Die Europäer verfügen bisher selbst noch nicht über Fähigkeiten dieser Art und sind daher auf die USA angewiesen.

Als Beispiel für Maßnahmen, die nun nach über einem Jahr Regierungszeit bemerkbar werden, nannte Merz die Aktivrente. Im ersten Halbjahr 2026 hätten mehr als 10.000 Beschäftigte von dem Angebot Gebrauch gemacht, »länger zu arbeiten und dafür bis zu 24.000 Euro im Jahr zusätzlich steuerfrei im Einkommen zu haben«, sagte er.

Außerdem bekräftigte Merz, dass die am 1. Juli in Kraft getretene neue Grundsicherung ein klares Signal der Leistungserwartung sei, »das in die Gesellschaft ausstrahlen und auch zu Verhaltensänderungen« führen wird.

Der Bundeskanzler hat den Verlauf des Nato-Gipfels in Ankara gelobt und die Arbeit von Generalsekretär Mark Rutte hervorgehoben. Das Ergebnis des Treffens habe seine Erwartungen »übertroffen«, sagte Friedrich Merz. Rutte habe den Gipfel »exzellent vorbereitet« und »hervorragend durchgeführt«. Ohne dessen Vorarbeit und den Zusammenhalt innerhalb des Bündnisses wären die erzielten Ergebnisse nicht möglich gewesen.

Die Nato sei »geschlossen, stark und selbstbewusst«, sagte Merz. Zudem hätten die europäischen Mitgliedstaaten gemeinsam mit Kanada erkannt, dass sie mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen müssten.

Als Beispiel nannte Merz die Entscheidung Kanadas, seine U-Boot-Flotte mit deutscher und norwegischer Unterstützung zu modernisieren und zwölf U-Boote des deutschen Unternehmens TKMS zu kaufen. Der Auftrag sei »der größte internationale Rüstungsauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland« und könne über die kommenden Jahrzehnte eine Wertschöpfung von bis zu 100 Milliarden Euro ermöglichen. Dadurch würden Tausende Arbeitsplätze in Deutschland langfristig gesichert.

Trotz der Eilanträge, die Grüne und Linke am Mittwoch beim Verfassungsgericht eingereicht haben, zeigt sich Merz zuversichtlich, dass die Krankenkassenreform am Freitag verabschiedet wird. »Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue finanzierbare Grundlage stellen«, sagte er im Bundestag. Die Reform sei »unabweisbar notwendig«, ansonsten müsse der Beitrag für die Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland ansteigen.

Mit der Reform will die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren und damit diese Beitragserhöhungen vermeiden.

Trotz anhaltender Kritik will die Koalition ihre Gesundheitsreform umsetzen. Der Bundeskanzler sagte, die gesetzliche Krankenversicherung müsse finanziell stabiler aufgestellt werden. Die Reform sei »unabweisbar notwendig«, um einen starken Anstieg der Beiträge zu verhindern, der aus Sicht der Regierung Arbeitsplätze gefährden könnte.

Grüne, Linke und AfD lehnen die geplanten Reformschritte im Gesundheitswesen inhaltlich ab. Am Vortag hatten Abgeordnete der Grünen und der Linken jeweils Eilanträge beim Verfassungsgericht eingereicht, um die Abstimmung in letzter Minute zu stoppen. Auch ein AfD-Abgeordneter kündigte den Gang nach Karlsruhe an. Sie monieren vor dem Verfassungsgericht aber vor allem, dass die Koalition ihre Vorlagen mit so großer Schnelligkeit eingebracht habe, dass sie gar nicht ernsthaft überprüft werden könnten.

Bundeskanzler Freidrich Merz hat vor radikalen Kräften gewarnt, die gegen die Redormen arbeiten würden. Die Bundesregierung kämpfe gegen radikale Kräfte, die es auch in Deutschland gebe, sagte Merz. Diese Kräfte – von linker und rechter Seite kommend – würden »Probleme beschreiben, das Land schlechtreden und vermeintlich einfache Lösungen anbieten«. Aber Deutschland sei »stark genug, diese Angriffe auf unsere Freiheit und auf die Stabilität unseres Landes gemeinsam zurückzuweisen«, fuhr Merz fort. 

Die schwarz-rote Koalition habe sich "als Regierung der Erneuerung auf den Weg" gemacht, sagte Merz. Er höre "immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht, sie blockiere nur und sie blockiere sich selbst", sagte der Kanzler.