Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

es ist nicht weniger als eine Kampfansage an die schwarz-rote Koalition, an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Ende Juni will ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Mietervertretern in Berlin gegen die Reformpläne der Bundesregierung demonstrieren. "Jetzt reicht's!", lautet das Motto.

Man kann aber auch sagen: Deutschland ist in einer Ära harter Verteilungskämpfe angelangt, die angekündigte Großdemonstration ist ein Symptom dessen. Darin liegt eine zentrale Gefahr: Dass immer mehr Menschen leer ausgehen und zwischen die Fronten geraten. Der Verteilungskampf geht oftmals zulasten der Schwächsten der Gesellschaft, zulasten von Gruppen, deren Interessen politisch vergleichsweise leicht übergangen werden können.

In Deutschland ist plötzlich wieder etwas knapp geworden, das in der Politik lange reichlich vorhanden schien: das liebe Geld. Über Jahre hinweg konnte die Politik neue Leistungen beschließen, ohne an anderer Stelle zwingend kürzen zu müssen. Die Steuereinnahmen stiegen, die Zinsen waren niedrig, Schulden dadurch billig. Viele Konflikte konnte man vertagen. Gestritten wurde schon immer. Doch selten über die grundsätzliche Frage, wer auf etwas verzichten muss.

Diese Zeit ist vorbei. Seit der Corona-Krise, aber spätestens seit dem Ukraine-Krieg, kommt die deutsche Wirtschaft kaum voran. Die Folgen des Handelskonflikts mit den USA sowie der Hormus-Blockade tun dabei ihr Übriges.

Gleichzeitig soll die Infrastruktur modernisiert werden. Die Bundeswehr benötigt Milliarden. Die Gesellschaft altert. Die Sozialausgaben steigen. Die Wünsche an den Staat werden immer größer, die finanziellen Spielräume kleiner.

Die Dimension der Herausforderung zeigt sich an den Zahlen. Für den Bundeshaushalt 2027 plant Finanzminister Lars Klingbeil bereits mit neuen Krediten von mehr als 110 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 85 Milliarden Euro aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr. Selbst mit dieser gewaltigen Neuverschuldung reicht das Geld nicht aus, um alle politischen Wünsche zu erfüllen. Deshalb wird inzwischen überall nach Einsparmöglichkeiten gesucht, jedes Ministerium musste Vorschläge machen.

Kanzler Merz hat beschworen, dass die Deutschen den Gürtel enger schnallen müssten. Und Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte dem "Münchner Merkur" kürzlich gesagt: "Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können." In manchen Bereichen müsse gespart werden, "jedenfalls solange wir kein Wachstum haben".

Beispiel Arbeitslosengeld: Die schwache Konjunktur bringt die Bundesagentur für Arbeit zunehmend unter Druck. Für 2026 rechnet die Behörde mit einem Defizit von mehr als acht Milliarden Euro, langfristig könnten sich die Finanzierungslücken auf mehr als 20 Milliarden Euro summieren. Deshalb wird inzwischen auch über Einschnitte diskutiert. Etwa die brisante Frage, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von heute bis zu 24 auf zwölf Monate zu verkürzen.

Beispiel Bafög: Die Koalition hatte Studierenden höhere Wohnkostenzuschüsse versprochen, auch der sogenannte Bafög-Grundbedarf – aktuell 475 Euro im Monat – sollte in zwei Schritten an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Nun wackelt die Reform.

Beispiel Elterngeld: Fast zwei Jahrzehnte lang wurde die Leistung nicht erhöht. Union und SPD wollten das ändern. Jetzt diskutiert die Regierung vor allem darüber, wo im Familienetat gespart werden kann. Familienministerin Karin Prien (CDU) spricht offen von einem Dilemma: Einerseits brauche Deutschland bessere Bedingungen für Familien, andererseits klaffe im Bundeshaushalt ein Milliardenloch.

Im April wurde zudem ein Arbeitspapier von Bund, Ländern und Kommunen bekannt, das für Hunderttausende Menschen mit Behinderung drastische Folgen haben könnte. Es enthält mögliche Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Integrationshilfen, Schulassistenzen, Unterstützung für Alleinerziehende – vieles steht auf dem Prüfstand. Noch ist nichts entschieden. Dennoch haben bereits mehr als 180.000 Menschen eine Petition unterzeichnet, die sich gegen diese Kürzungen richtet. Am kommenden Montag beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Bundestags damit.

Die Sorge ist verständlich. Für die Betroffenen geht es nicht um abstrakte Millionenbeträge. Es geht für sie um nicht weniger als die Frage, wie selbstbestimmt sie noch werden leben können. Für Menschen mit Behinderung könnte eine Folge sein, dass sie künftig in einem Pflegeheim leben müssten, obwohl sie mit Assistenz in einer eigenen Wohnung sehr gut zurechtkommen. Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, mittlerweile Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, wirft der Bundesregierung einen "Angriff auf Menschenrechte" vor.

In den Sparvorschlägen gibt es ein Muster: Studierende, Familien, Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen verfügen nicht über die lautesten Interessenvertretungen des Landes. Sie organisieren keine Wirtschaftsgipfel. Sie beschäftigen keine Heerscharen von Lobbyisten. Sie tätigen keine milliardenschweren Investitionszusagen. Ihnen gegenüber stehen Gruppen, die über Millionen Wähler, starke Verbände oder erheblichen politischen Einfluss verfügen.

Das bedeutet nicht automatisch, dass jede Kürzung falsch wäre. Aber es erklärt, warum solche Debatten besonders sensibel sind. Haushaltsentscheidungen sind nie bloß technische Rechenaufgaben. Sie senden politische Signale. Sie beantworten die Frage, welche Gruppen geschützt werden sollen, welche Belastungen als zumutbar gelten und welche Interessen sich durchsetzen. Das beste Beispiel ist die Rentenreform, die angesichts der klammen Rentenkassen zwingend kommen muss. Und gegen die sich die Gewerkschaften mit Händen und Füßen wehren.

Die Rechnung ist lange bekannt: Immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Rentner finanzieren. Doch jede Reformidee stößt sofort auf Widerstand. Das liegt nicht nur an der Bedeutung der Rente für die Betroffenen. Es liegt auch an ihrer politischen Macht. Millionen Rentner wählen, viele von ihnen regelmäßig, während die Zustimmung zu CDU/CSU und SPD mit dem Alter zunimmt. Kaum ein Bereich zeigt deutlicher, dass in Verteilungskämpfen nicht nur finanzielle Argumente zählen, sondern auch die Fähigkeit, eigene Interessen durchzusetzen.