Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, hat seine Bereitschaft bekräftigt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. »Dieses Ergebnis ist ein Regierungsauftrag«, sagte er über den deutlichen Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl. Im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin sagte Siegmund, der Auftrag an die AfD könne »deutlicher kaum sein«.

Zugleich nannte Siegmund zentrale Bedingungen für eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Wichtigste Voraussetzung seien stabile Mehrheitsverhältnisse im Landtag. »Selbstverständlich trete ich als Ministerpräsidentenkandidat an, wenn sich abzeichnet, dass wir eine stabile Mehrheit auf den Weg gebracht haben«, sagte Siegmund bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Bundesvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Mit knapp 44 Prozent der Stimmen wird die AfD laut vorläufigem Ergebnis 39 Sitze im Landtag in Magdeburg haben. Die Mehrheit liegt bei 42 Sitzen.

AfD-Grundpositionen müssen »zu 100 Prozent« umgesetzt werden

Um eine Mehrheit zu erreichen, werde man nun einerseits allen Fraktionen, andererseits aber auch allen einzelnen Abgeordneten Gespräche anbieten, sagte Siegmund. So werde man herausfinden, wer bereit sei, die »Grundpositionen« der AfD gemeinsam durchzusetzen. »44 Prozent sind ein eindeutiges Ergebnis«, sagte der AfD-Politiker. »Die Hand ist ausgestreckt; wir werden sehen, ob es diese Partner geben wird oder nicht.«

Zu den »Grundpositionen« gehöre auch »die ganz klare Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten«, sagte Siegmund. Er brauche eine »stabile Mannschaft«. Zu instabilen Regierungsverhältnissen wie im benachbarten Bundesland Thüringen sei man nicht bereit. Die Kernpositionen der AfD müssten »zu 100 Prozent« umgesetzt werden.

Chrupalla fordert Kompromissbereitschaft

Ähnlich äußerte sich auch Co-Parteichef Chrupalla. Aufgrund der verfehlten absoluten Mehrheit seien in Sachsen-Anhalt nun Kompromisse erforderlich. »Wir werden alle Gespräche dazu führen und auch alle Parteien zu Gesprächen aufrufen«, sagte Chrupalla auf der gemeinsamen Pressekonferenz.

Weidel sprach von einem »fulminanten Erfolg« der AfD. Für die CDU sei das Ergebnis ein Debakel. »Die Menschen haben das Vertrauen verloren«, sagte Weidel. Die Bevölkerung erwarte einen »Politikwechsel« – etwa bei Migration, Energiepreisen, der Industrie und dem Bildungswesen.