Die Bundesregierung ist laut einem Regierungssprecher grundsätzlich bereit, bereits beschlossene Reformpläne etwa zu Gesundheit oder Rente zu überdenken. Wenn es die Auffassung gebe, die Dinge in einem anderen Licht zu betrachten, dann müsse dies innerhalb der Regierung besprochen werden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille.

Grundsätzlich aber sei Deutschland auf dem richtigen Weg, sagte er. Zuvor hatten mehrere SPD-Politiker, darunter Vizekanzler Lars Klingbeil, angekündigt, Reformpläne zu überdenken.

In mehreren deutschen Städten sind nach dem AfD-Wahlerfolg Proteste angekündigt. Heute soll unter anderem in Berlin, Halle und Rostock demonstriert werden, wie die Organisation Campact mitteilte. Vor dem Brandenburger Tor erwartet die Polizei am Abend 5.000 Menschen.

Der Campact-Vorstand Felix Kolb teilte mit, die Demonstrationen sollten Druck auf BSW-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt aufbauen, damit diese eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. »Verfassungsfeinde dürfen nicht regieren, das muss überall in Deutschland die Botschaft sein.«

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht nach dem Wahlerfolg der AfD ein gestiegenes Potenzial für rechtsextreme Gewalt. Migranten, religiöse Minderheiten und queere Menschen müssten besser geschützt werden, bevor »aus politischen Drohungen konkrete Gewalt wird«, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoğlu.

Nötig ist aus Sicht des Vereins ein schneller und verbindlich finanzierter Ausbau von Schutz- und Beratungsprogrammen. Zu einem besseren Schutz gehöre auch, die Brandmauer gegen die AfD in Bund und Ländern aufrechtzuerhalten. Der Verband versammelt 260 Vereine aus der türkischen Gemeinschaft in Deutschland. 

»84 Prozent der Bürger in Deutschland möchten keine Zwangsabgabe mehr zahlen«, sagte Siegmund. »Niemand möchte den Menschen ihre Sportschau nehmen oder die Kochsendungen, aber dann soll man freiwillig dafür bezahlen.« Die Kündigung des Medienstaatsvertrags sei ein »wahnsinnig wichtiges erklärtes Ziel«, sagte der AfD-Spitzenkandidat. »Demzufolge hoffe ich, dass wir diesen Landtagsbeschluss noch in diesem Jahr, im Jahr 2026, umsetzen können.«

Die Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen steht an erster Stelle des 100-Tage-Programms der AfD. 

Ulrich Siegmund hat seine Bereitschaft bekräftigt, nächster Ministerpräsident Sachsen-Anhalts zu werden. Allerdings seien stabile Mehrheitsverhältnisse zugunsten der AfD im Landtag die Voraussetzung dafür. »Selbstverständlich trete ich als Ministerpräsidentenkandidat an, wenn sich abzeichnet, dass wir eine stabile Mehrheit auf den Weg gebracht haben«, sagte Siegmund in Berlin.

Dafür werde man nun »allen Fraktionen und allen Abgeordneten« Gespräche anbieten. So werde man herausfinden, wer bereit sei, die »Grundpositionen« der AfD zu unterstützen und durchzusetzen. »Zu Grundpositionen gehört selbstverständlich auch die ganz klare Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten – und keine Spielchen, auf die man sich dann später nicht verlassen kann«, sagte Siegmund. Er brauche eine »stabile Mannschaft«; aktuell wisse er noch nicht, ob diese Zuverlässigkeit hergestellt werden könne.

Viele Unternehmen in Deutschland blicken offenbar mit Sorge auf eine mögliche AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt. Sollten weniger ausländische Arbeitskräfte in das Bundesland einwandern, verschärfe dies den Fachkräftemangel weiter, warnten etwa der Handelsverband HDE und der Verband der Maschinenbauer VDMA. 

»Sachsen-Anhalt hat die älteste Bevölkerungsstruktur in Deutschland«, erklärte der VDMA-Landesvorsitzende. »Altersbedingt freiwerdende Stellen lassen sich vielerorts bereits heute nicht oder nur verzögert nachbesetzen.«

Eine AfD-geführte Landesregierung könne zudem die Energiewende blockieren, sagte der Bundesverband Erneuerbare Energien. Dies gefährde Investitionen und Arbeitsplätze in dem Sektor.

Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, hat angekündigt, seinen Parteikollegen Leif-Erik Holm bei dessen Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Dort wird in zwei Wochen gewählt, Holm ist der Spitzenkandidat der AfD.

»Diese historische Wahl ist nicht nur für Sachsen-Anhalt entscheidend«, sagte Siegmund. »Sie ist für Deutschland entscheidend.« Er wünsche sich auch in Mecklenburg-Vorpommern »ein ähnliches historisches Ergebnis« wie in Sachsen-Anhalt, damit auch dort »ein AfD-Ministerpräsident möglich« werde. Darum werde er in den kommenden Tagen an der Seite von Holm Wahlkampf führen.

An die im Haus der Bundespressekonferenz anwesenden Journalistinnen und Journalisten gewandt, sagte Siegmund, die kritische Berichterstattung der deutschen Presse habe zum Wahlsieg der AfD beigetragen. »Wir haben es auch dank Ihnen geschafft«, sagte Siegmund und nannte dabei unter anderem eine Titelseite des Spiegel. Er bemängelte eine »Spaltung zwischen Teilen der Medienlandschaft (...) und der Lebensrealität der Menschen im Land«.

Nach Ansicht des Wohlfahrtsverbands Caritas hat die AfD bei der Wahl von verbreiteten Ängsten vor Veränderung profitiert. Es sei der AfD gelungen, der Hoffnung ein Gesicht zu geben, dass gesellschaftliche Veränderung aufgehalten werden könne, sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa. 

»Sie hat gerade diejenigen für sich gewinnen können, die früher nicht zur Wahl gegangen sind, weil sie die Zukunft des Landes in guten Händen sahen.« Ohne Zuwanderung, Klimaschutz und Sozialstaatsreformen habe Deutschland aber keine Zukunft, so Welskop-Deffaa.

Tim Klüssendorf, der Generalsekretär der SPD, stellt nun auch Reformentscheidungen der Bundesregierung infrage. »Ich glaube schon, dass die Bundesregierung und auch die tragenden Parteien natürlich eine Verantwortung auch für das Wahlergebnis tragen«, sagte er. Viele Menschen seien wegen der Reformpläne verunsichert. Es müsse weiter über Rente, Pflege, Gesundheit und Spritpreise gesprochen werden.

Innerhalb der SPD fordern bereits mehrere Politiker Überarbeitungen der Sozialreformen der Bundesregierung.

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Für die CDU sei das Ergebnis ein Debakel, das sich auch im Bund widerspiegele. »Die Menschen haben das Vertrauen verloren«, sagte Weidel. Vor Wahlen werde grundsätzlich anderes versprochen als nach der Wahl umgesetzt. Die Bevölkerung spüre »die Auswirkungen dieser Politik der Altparteien«, sagte Weidel. Die Wahl in Sachsen-Anhalt zeige, dass die Menschen einen »Politikwechsel« erwarteten – etwa bei den Themen Migration, Energiepreis, Industrie und Bildungswesen.

Co-Parteichef Chrupalla nannte die Themen innere Sicherheit sowie Krieg und Frieden als zentral für den AfD-Erfolg. Den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete Chrupalla als »besten Wahlkampfhelfer« der AfD. Aufgrund der verfehlten absoluten Mehrheit für die AfD seien nun Kompromisse erforderlich. »Wir werden alle Gespräche dazu führen und auch alle Parteien zu Gesprächen aufrufen«, sagte Chrupalla. Nötig sei eine »stabile Regierungsmehrheit« – Zustände wie im benachbarten Bundesland Thüringen wolle man nicht.

Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat das Wahlergebnis seiner Partei als einen Auftrag zur Regierungsbildung bezeichnet. »Dieses Ergebnis ist ein Regierungsauftrag«, sagte Siegmund im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin. Der Auftrag an die AfD könne »deutlicher kaum sein«.

Zugleich lege man Wert auf stabile Verhältnisse, sagte Siegmund mit Blick auf die fehlende absolute Mehrheit für die AfD. Deshalb werde man nun Gespräche führen und schauen, ob »einzelne Fraktionen oder einzelne Abgeordnete« gemeinsam mit der AfD »diese historische Aufgabe stemmen« wollen.

Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora hat nach dem Wahlausgang gefordert, Erinnerungsorte und Gedenkstätten rechtlich zu schützen. Jene, die die Arbeit dieser Einrichtungen »politisch bekämpfen, könnten künftig über deren Finanzierung und personelle Voraussetzungen mitentscheiden«, teilte die Stiftung mit.

»Aus geschichtsrevisionistischen Forderungen könnte staatliche Politik werden. Dieser Gefahr müssen Bund und Länder jetzt klar und konsequent entgegentreten.«