Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dringt auf eine schnelle Nutzung der Gelder aus dem milliardenschweren Investitionsprogramm für die Modernisierung der Infrastruktur. "Wir brauchen auch ein anderes Tempo in Deutschland", sagte der SPD-Chef in der ARD-Sendung Caren Miosga. "Das muss schnell gehen", mahnte der Vizekanzler mehrfach. Ziel müsse sein, dass sich spürbar etwas ändere. 

Die schwarz-rote Bundesregierung hat ein sogenanntes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz im Umfang von 500 Milliarden Euro aufgelegt. 100 Milliarden Euro gehen an die Länder. "Wir investieren in die Infrastruktur dieses Landes. Das ist notwendig. Weil wir mittlerweile eine Infrastruktur haben, die einem ja peinlich ist", sagte der Finanzminister. 

Die Bundesländer nahm Klingbeil in die Pflicht, Gelder auch den Kommunen zugutekommen zu lassen. Er hätte sich gewünscht, dass 60 Prozent des Länderanteils an die Städte und Gemeinden gehen, das habe auch im ersten Gesetzentwurf gestanden. Die Länder hätten aber geschlossen dagegen gestimmt. Der Bund werde die Nutzung der Gelder kontrollieren und auch von seinem Anteil viel für die Kommunen tun, versprach Klingbeil.

Klingbeil will um den Jahreswechsel Sparpaket für Haushalt 2027

Für den schwierigen Haushalt 2027 strebt Klingbeil eine baldige Verständigung der Parteivorsitzenden auf nötige Milliarden-Einsparungen an. Es gehe darum, dass "um den Jahreswechsel" herum ein Paket dafür fertig sei, sagte der SPD-Chef. "Wir haben diesen Prozess bereits gestartet."

Es müsse dann zeitnah den Moment geben, wo die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD für die Koalition bekanntgeben: "Das ist ein Gesamtpaket, und hiermit sparen wir 34 Milliarden ein", sagte Klingbeil mit Blick auf das zu erwartende Loch im Etat 2027. Er halte diese Vorgehensweise für besser, "als dass jeden Tag irgendwer eine neue Sau durchs Dorf jagt".

Klingbeil sagte, es solle geklärt werden, wie ein gerechtes Paket aussehen kann. "Wir werden beim Sozialstaat was tun müssen, bei Pflege, bei Rente bei Gesundheit." Aber es werde nur dann funktionieren, wenn man sich traue, "bei denen, die viel Geld in diesem Land haben, auch da ranzugehen". Um die Haushaltslücke zu schließen, plädieren die Sozialdemokraten für eine stärkere Besteuerung reicher Menschen, etwa über die Erbschaftsteuer.