Trotz Kritik an einzelnen Punkten geht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil davon aus, dass die sozialdemokratische Bundestagsfraktion das Reformpaket der Koalition mittragen wird. Er nehme derzeit keine anderen Signale wahr, sagte Klingbeil der Rheinischen Post.

Natürlich werde die Fraktion im Gesetzgebungsverfahren genau hinschauen. Das sei das Recht des Parlaments. Aber der grundsätzliche Kurs sei zwischen den Spitzen der Koalition verabredet. So sei etwa die Ausweitung der Reichensteuer Teil eines Gesamtpakets, das zeige, dass auch die sozialdemokratische Handschrift in diesem Kompromiss sichtbar sei.

Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD hatten am Mittwoch ein umfangreiches Reformpaket vorgestellt. Es beinhaltet unter anderem eine Steuerreform mit der Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, eine Rentenreform, eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und Bürokratieabbau.

Das Reformpaket der Bundesregierung enthält insgesamt 34 einzelne Maßnahmen. Besonders die Einschnitte in die Rechte von Beschäftigten könnten durch die SPD-Fraktion kritisch geprüft werden. 

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