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Orgo-Life the new way to the future Advertising by AdpathwayFriedrich Merz hat seit dem Schock der vernichtenden Niederlage Verantwortung übernommen, er zeigte sich selbstkritisch, übte sich in Demut, versprach, an seinen Schwächen zu arbeiten. Seine persönliche Betroffenheit, seine Verletzlichkeit erzeugen Mitgefühl, auch Mitleid. Als Mensch kann er das gebrauchen, wie jeder Mensch. Aber als Kanzler und CDU-Vorsitzender braucht er kein Mitleid, sondern Vertrauen. Und Autorität.
Merz hat in der vergangenen Woche gesagt, die CDU brauche eine neue Erzählung, um ihre Politik verständlich zu machen. Das ist ein Irrtum. Erzählungen, neudeutsch Narrative, können andere besser, die Grünen, die Linken und die Rechten, auch Märchen sind Erzählungen. Die CDU überzeugt, wenn sie in der Regierung entschlossen handelt und ihren Kanzler geschlossen unterstützt. Sie hat sich gerade erst ein neues Grundsatzprogramm gegeben, da steht alles drin, wofür sie steht, welches Land sie will. Mir scheint, sie hat es achtlos beiseitegelegt.
Merz entgleitet auch die Koalition
Dem Kanzler Merz droht auch die eigene Koalition zu entgleiten, das liegt nicht an ihm. Was sein Partner, die SPD, seit dem Sonntag von Sachsen-Anhalt aufführt, ist ein Lehrstück in politischer Unzuverlässigkeit. Vergessen wir alle Koalitionsrunden, das große Reformpaket, die Rente und die Steuern, Gesundheit und Pflege, alles steht wieder zur Disposition. In der SPD gilt jetzt: Reformen kann man nicht gegen den Willen der Menschen durchsetzen. Ein paar Monate vorher, nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, galt: Das Land braucht Reformen, die Menschen erwarten das von uns. Klingbeil forderte tiefgreifende Veränderungen, auch wenn es schmerzt. Bas sagt jetzt sinngemäß: "Aua, das tut aber weh." Eine Partei, die nach jeder Landtagswahl ihren Finger in den Wind hält und ihre Politik neu justiert, ist nicht regierungsfähig. Merz muss mit der SPD regieren. Das ist Grund zur Sorge.
Merz, die CDU, die SPD, die Koalition – und die AfD, ist die etwa kein Grund zur Sorge? Doch, natürlich, das ist meine größte Sorge. Schauen Sie sich diese Partei an: Sachsen-Anhalt wollte sie zu einem Musterland der neuen Rechten machen, Ulrich Siegmund sollte zeigen, dass alles möglich ist, ein Leben ohne Fremde, die Abschiebung des Bösen, ein durch und durch deutsches Land, mit dem Simson-Moped zurück in alte Zeiten.
Kaum hat er den größten aller Wahlsiege errungen, mag er gar nicht mehr regieren, es ist alles so schwierig, da müsste er ja seine Wähler enttäuschen. Siegmund hat keine absolute Mehrheit, einen Koalitionspartner will er nicht. Vielleicht gibt es ein paar Überläufer von der CDU? Charakterlose Gesellen, willkommen in der AfD! Oder wir wählen einfach neu, so lange, bis das Ergebnis passt. Siegmund will nicht regieren, er will herrschen. Trotzdem mache ich mir um Sachsen-Anhalt die geringsten Sorgen. Zu unbedeutend, demnächst ein politischer Lost Place der Republik. Sollen sie selbst sehen, wie sie da herauskommen.


1 month ago
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