Das Kapitolsgebäude in Washington: Dort wurde ein Mitarbeiter der konservativen Heritage Foundation festgenommen. (Quelle: IMAGO/Jürgen Schwenkenbecher/imago)

Im Senat wurde ein Trump-Anhänger festgenommen. Ein Gericht hat gegen einen Trump-Erlass entschieden. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Samstag, 25. Juli

Trump-Anhänger geht mit Drogen in Senat – Festnahme

Ein Mitarbeiter der konservativen US-Stiftung Heritage Foundation ist von der Kapitolspolizei in Washington wegen Drogenbesitzes festgenommen worden. Das berichten US-Medien unter Berufung auf eine Anklageschrift vor einem Gericht in der US-Hauptstadt. Demnach wurde Matthew Christopher Wingate am 14. Juli beim Betreten des Gebäudes von der Polizei durchsucht, weil bei einer Röntgenaufnahme seiner Tasche ein Pistolenmagazin zu erkennen war. Schusswaffen sind im US-Parlament grundsätzlich nicht gestattet. Einen Waffenschein hat Wingate allerdings.

Ein juristisches Nachspiel für den konservativen Lobbyisten hat aber ein anderer Fund in seiner Tasche. Denn bei der Durchsuchung fanden die Beamten auch eine Plastiktüte mit verschiedenen Kapseln und Tabletten. Ein Drogenschnelltest war positiv für Kokain und Fentanyl. Auf Nachfrage erklärte Wingate, ein Arzt habe ihm die Drogen verschrieben. Welche Strafe ihm droht, ist unklar.

Bei der Heritage Foundation ist Wingate für die Beziehungen zur US-Regierung von Präsident Donald Trump. Die Heritage Foundation war vor der US-Präsidentschaftswahl 2024 maßgeblich beteiligt an "Project 2025", einer erzkonservativen politischen Agenda für eine zweite Amtszeit Trumps.

Rubios Anti-Antifa-Gipfel: Jetzt lädt Deutschland ein

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Kurs gegen den Linksextremismus verschärft. Eine gemeinsame Veranstaltung mit den USA zu diesem Thema will Deutschland nun im Herbst ausrichten. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

USA verzeichnen höchste Zahl an Masern-Infektionen seit 35 Jahren

In den USA ist die Zahl der Masern-Infektionen auf den höchsten Stand seit 35 Jahren gestiegen. Die Gesundheitsbehörde CDC teilte am Freitag (Ortszeit) mit, dass in diesem Jahr bislang 2.318 Fälle registriert worden seien. Im gesamten Vorjahr waren es 2.289 gewesen. Es handele sich um die höchste Zahl seit dem Zeitraum von 1989 bis 1991, als mehr als 55.000 Infektionen und 123 Todesfälle verzeichnet wurden.

"Dass wir diesen Meilenstein erreichen, ist besonders eklatant, da wir erst Juli haben und landesweit weiterhin Masernfälle gemeldet werden", sagte William Moss, Epidemiologie-Professor an der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health. Die Krankheit galt in den USA seit dem Jahr 2000 eigentlich als ausgerottet. Experten führen den Anstieg auf sinkende Impfquoten zurück.

Die durchschnittliche Abdeckung bei Kindergartenkindern sank im vergangenen Jahr auf 92,5 Prozent und liegt damit unter der für die sogenannte Herdenimmunität erforderlichen Schwelle von 95 Prozent. In 16 Bundesstaaten fiel die Quote auf unter 90 Prozent. Viele Gesundheitsvertreter machen für die Entwicklung auch die Impfskepsis von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. verantwortlich. Dieser hatte wiederholt die wissenschaftlich widerlegte Behauptung verbreitet, Masern-Impfstoffe stünden in Verbindung mit Autismus. Im vergangenen Juni entließ er alle Mitglieder des CDC-Expertenbeirats für Impfungen.

Trump bei Korrespondentendinner: Dann kippt die Stimmung

Auf dem Dinner der Korrespondenten in Washington hielten viele US-Präsidenten in der Vergangenheit launige Reden. Bei der Ansprache von Donald Trump gingen die Lacher schnell aus. Aus Washington berichtet David Schafbuch.

US-Gericht blockiert Trump-Entscheidung

Die US-Regierung ist mit dem Versuch gescheitert, eine drastische Gebührenerhöhung für bestimmte Arbeitsvisa vor Gericht durchzusetzen. Ein Bundesberufungsgericht in Boston lehnte es am Freitag ab, die Entscheidung einer niedrigeren Instanz auszusetzen: Diese hatte eine von Trump geplante Gebühr von 100.000 Dollar für neue sogenannte H-1B-Visa blockiert. Das aus drei Richtern bestehende Gremium erklärte, die Regierung habe nicht ausreichend dargelegt, dass sie ihre Befugnisse mit der Gebühr nicht überschritten habe.

Trump hatte im September per Erlass die Kosten für die Visa drastisch erhöht. Das H-1B-Programm richtet sich an hochqualifizierte ausländische Fachkräfte und wird vor allem von Technologieunternehmen stark genutzt. Bislang zahlten Arbeitgeber je nach Einzelfall Gebühren zwischen 2.000 und 5.000 Dollar. Trump begründete die Erhöhung damit, dass das Programm gezielt ausgenutzt werde, um amerikanische Arbeitnehmer durch schlechter bezahlte und weniger qualifizierte Arbeitskräfte zu ersetzen, anstatt sie zu ergänzen.

Jährlich werden 65.000 dieser Visa vergeben, hinzu kommen 20.000 weitere für Akademiker mit höheren Abschlüssen. Ausgenommen von der neuen Gebühr, die bislang von wenigen Arbeitgebern gezahlt wurde, waren ausländische Staatsbürger, die sich mit einem Studentenvisum in den USA aufhielten.

Trump will Warnschilder vor Museum aufstellen

Präsident Trump hat am Freitag angeordnet, vor dem Nationalmuseum für amerikanische Geschichte der Smithsonian-Stiftung Warnschilder und Ausstellungsstücke anzubringen. Er wolle die Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass das Museum seiner Ansicht nach die amerikanische Geschichte nicht korrekt widerspiegelt.

Das Dekret stellt eine weitere Eskalation des Konflikts des Präsidenten mit der Smithsonian-Stiftung und ihrem Geschichtsmuseum dar. In einem jüngst veröffentlichten Regierungsbericht wurde der Museumsdirektorin Anthea M. Hartig eine "radikale aktivistische Ideologie" vorgeworfen und dem Museum unterstellt, das "Vertrauen in amerikanische Institutionen" zu untergraben.

Trumps neue Anordnung fordert, Museumsbesucher durch die Beschilderung auf Orte hinzuweisen, an denen die amerikanische Geschichte besser dargestellt wird. Trump erklärte jedoch nicht, wohin die Besucher umgeleitet werden solle.