Russischer Bomber vom Typ Tu-95: Sie sind immer wieder an Angriffen auf die Ukraine beteiligt. (Quelle: xaarrowsx via imago-images.de)

Der Ukraine gelingt wohl ein Schlag gegen Russlands Bomberflotte. Selenskyj will Entspannung mit Polen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Samstag, 18. Juli

Wadephul: Ukrainehilfe von Schuldenbremse ausnehmen

Außenminister Johann Wadephul (CDU) unterstützt die Forderung von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), die Ukraine-Hilfen genauso wie Verteidigungsinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen. "Ich halte das für eine sinnvolle Idee", sagte Wadephul dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Darüber muss jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden." Alabali Radovan hatte im Reuters-Interview auf einen solchen Schritt gedrängt, der den finanziellen Spielraum für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe erhöhen würde. Auch der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hatte sich gegenüber Reuters dafür ausgesprochen.

Freitag, 17. Juli

Streit mit Polen: Selenskyj öffnet Geheimdienstarchive

Nach dem diplomatischen Eklat um die Benennung einer ukrainischen Armeeeinheit nach einer historischen Partisanengruppe bemüht sich Präsident Wolodymyr Selenskyj um eine Entspannung der Beziehungen zu Polen. Er kündigte am Freitag an, Untersuchungen zu Massakern an der polnischen Bevölkerung durch die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) im Zweiten Weltkrieg auszuweiten und Geheimdienstarchive zu öffnen. Zudem sollen die Bemühungen zur Exhumierung von Opfern verstärkt werden.

Der polnische Präsident Karol Nawrocki hatte Selenskyj wegen der Namenspläne im Mai die höchste Auszeichnung seines Landes entzogen. Historikern zufolge tötete die UPA zwischen 1943 und 1945 in Wolhynien bis zu 100.000 Polen. Bei Vergeltungsschlägen starben Tausende Ukrainer. Viele Ukrainer verehren die UPA als Symbol für das Streben nach Unabhängigkeit, da sie gegen deutsche Besatzer und sowjetische Truppen kämpfte. Kiew will die vor kurzem erfolgte Benennung einer Armeeeinheit nach der UPA nicht rückgängig machen.

Zwei Monate vor Wahl: Kreml-Propagandist kritisiert Putin – Festnahme

Die politische Kehrtwende des früheren Kreml-Propagandisten Remeslo kam überraschend. Doch nun schlägt Putins Machtapparat zu. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Ukraine: Medien berichten über Korruptionsvorwürfe

In der Ukraine haben sich acht große Medienhäuser einem gerichtlichen Verbot widersetzt und am Freitag über Korruptionsvorwürfe im Umfeld des Direktors der Ermittlungsbehörde SBI berichtet. "Wir betrachten dieses Verbot als einen eklatanten Akt der Zensur", erklärte das Medienhaus Suspilne, das an der Veröffentlichung beteiligt war. Deshalb sei es nötig, "zusammen mit anderen die Ergebnisse der Recherche zu herauszugeben".

Die Investigativplattform "Slidstvo.Info" und die Anti-Korruptions-Organisation Antac hatten zu Immobiliengeschäften des Bruders von SBI-Chef Oleksyj Suchatschow recherchiert, der 143 Immobilien erworben haben soll. Suchatschows Behörde ist für die Strafverfolgung von Richtern und Militärangehörigen zuständig.

Anfang Juli hatte ein Gericht die Veröffentlichung der Vorwürfe untersagt. Die Richter hatten ihre Entscheidung damit begründet, dass die Herausgabe des Materials Suchatschow und den beteiligten Unternehmen irreparablen Schaden zufügen würde. Das Komitee zum Schutz von Journalisten hatte daraufhin von einem "beispiellosen juristischen Manöver" gesprochen, das "schwerwiegende Folgen für die Pressefreiheit" haben könnte. Bei den Bemühungen der Ukraine um einen EU-Beitritt ist die im Land weit verbreitete Korruption eines der größten Hindernisse. In den letzten Jahren hatten zahlreiche Korruptionsskandale das Land erschüttert.

Lambsdorff rechnet mit baldiger Mobilmachung in Russland

Im September wird das Parlament in Russland neu zusammengestellt. Danach könnte der Kreml im Ukraine-Krieg eskalieren, warnt Botschafter Lambsdorff. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Heck völlig abgetrennt: Ukraine zerstört russischen Bomber

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj einen russischen Langstreckenbomber des Typs Tu-95 auf dem Militärflugplatz Engels in der russischen Region Saratow "kritisch beschädigt". Demnach sei das Heck der Maschine vollständig abgetrennt worden. Die Tu-95 wird von Russland regelmäßig eingesetzt, um Marschflugkörper auf Ziele in der Ukraine abzufeuern. Wann der Angriff stattfand, teilten weder Selenskyj noch der SBU mit. Russische Telegram-Kanäle hatten jedoch in der Nacht zum 16. Juli von einem Drohnenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt berichtet.

Der SBU erklärte, der betroffene Bomber sei wiederholt an Angriffen auf die Ukraine beteiligt gewesen. Jeder außer Gefecht gesetzte strategische Bomber bedeute weniger Raketenangriffe auf ukrainische Städte und verursache Russland erhebliche wirtschaftliche Verluste. Selenskyj schrieb auf der Plattform X, die Ukraine erhöhe den Preis, den Russland für seinen Angriffskrieg zahlen müsse.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der SBU im Rahmen der Operation "Spiderweb" nach eigenen Angaben mehrere russische Tu-95-Bomber mit tief ins russische Staatsgebiet geschmuggelten Drohnen angegriffen. Der Geheimdienst sprach damals von Schäden in Milliardenhöhe und davon, einen erheblichen Teil der russischen Trägerflugzeuge für Marschflugkörper außer Gefecht gesetzt zu haben.

EU protestiert: Dänische Werft hält Putins LNG-Flotte am Laufen

Eine Werft in Dänemark wartet Spezialtanker, die russisches Flüssiggas nach Europa bringen. Mehr als 100 Abgeordnete fordern das Unternehmen nun auf, keine weiteren Schiffe anzunehmen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Attacke auf russische Schiffe im Schwarzen Meer

Die Ukraine setzt ihre Drohnenangriffe auf russische Ziele im Schwarzen Meer fort. Zwölf weitere Schiffe seien getroffen worden, teilt der Kommandeur der ukrainischen Drohnenstreitkräfte, Robert Browdi, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Ziele seien neun Frachter, zwei Tanker und ein Schlepper gewesen. Damit steige die Gesamtzahl der Schiffe, die im Juli im Asowschen und im Schwarzen Meer getroffen wurden, auf 159.

Selenskyj entlässt Chef der Kiewer Militärverwaltung

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 16. Juli Tymur Tkatschenko als Leiter der Kiewer Stadtmilitärverwaltung entlassen. Ein entsprechendes Dekret erklärt, dass Tkatschenko gemäß Artikel 4 des ukrainischen Gesetzes über die rechtliche Regelung des Kriegsrechts von seinen Aufgaben entbunden wurde. Ein Grund für die Entlassung wurde nicht genannt. Tkatschenko leitete die Kiewer Militärverwaltung seit Ende 2025.