Russlands Staatschef Wladimir Putin. (Archivbild) (Quelle: IMAGO/Mikhail Metzel/Kremlin Pool/imago)

Russland meldet Drohnenangriffe. Drei europäische Staaten loten Gespräche mit Russland aus. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Donnerstag, 4. Juni

EU-Länder sondieren wohl Verhandlungen mit Putin

Nach einem Bericht der US-Agentur Bloomberg loten Deutschland, Frankreich und Großbritannien Möglichkeiten aus, um mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine zu beraten.

Ziel der drei Regierungen – von Fachleuten kurz auch E3 genannt – sei es, der Ukraine einen weiteren Kriegswinter zu ersparen. Die Entscheidung über die tatsächliche Aufnahme von Gesprächen liege aber beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, berichtete Bloomberg unter Berufung auf Diplomaten.

Zuletzt hatten auch die EU-Außenminister bei einem Treffen in Zypern über mögliche Gespräche beraten. Doch warnen vor allem osteuropäische EU-Staaten vor einer Aufweichung der harten Haltung gegenüber Putin. "Die europäischen Nationen sollten nicht diejenigen sein, die Putin um Gespräche bitten; vielmehr sollte es angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten Russlands und der erschütternden monatlichen Verlustzahlen genau umgekehrt sein", zitierte Bloomberg hochrangige EU-Vertreter.

Ölförderung in Russland sackt ab

Die russische Ölproduktion ist nach Angaben der Regierung in Moskau seit Jahresbeginn gesunken. Dies sei auf ungeplante Wartungsarbeiten in Ölraffinerien zurückzuführen, sagt der für Energiefragen zuständige stellvertretende Ministerpräsident Alexander
Nowak auf
dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

"Die derzeitige Produktion ist in der Tat etwas niedriger als zu Beginn des Jahres." Die Exportinfrastruktur werde maximal ausgenutzt. Sobald die Raffinerien wieder voll betriebsbereit seien, werde die Produktion wieder steigen und das frühere Niveau erreichen. Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten verstärkt russische Raffinerien angegriffen.

Zuletzt hatte die Ukraine bei ihren Drohnen-Angriffen im russischen Hinterland auch Öl-Anlagen ins Visier genommen. Zudem stehen wichtige Ersatzteile für die Förderanlagen auf der westlichen Sanktionsliste.

EU-Politiker: Selenskyj soll sich Merz-Vorschlag gut anschauen

Der führende deutsche Außenpolitiker im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eindringlich zum Eingehen auf die Berliner Vorschläge zum EU-Aufnahmeprozess aufgerufen. Der Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz für eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU sei eine Chance, die die Ukraine ergreifen sollte, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments der Deutschen Presse-Agentur und anderen Mitgliedern des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom.

Russland meldet Angriff auf der Krim

Bei einem ukrainischen Angriff auf die Stadt Simferopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim wurden nach russischen Angaben drei Menschen getötet und sieben weitere verletzt. Dies teilt der von Moskau eingesetzte Gouverneur Sergej Aksjonow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Um welche Art von Angriff es sich handelte, ließ er offen.

EU bereitet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau vor

Die Ukraine und Moldau können nach einer zweijährigen Hängepartie auf den offiziellen Beginn der Verhandlungen über einen EU-Beitritt hoffen. Wie die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Abend mitteilte, wurden die Vorbereitungen für die formelle Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts eingeleitet. Im Idealfall sollen die Gespräche bereits am 15. Juni am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg gestartet werden können.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren eigentlich bereits im Juni 2024 eröffnet worden. Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts mit der Ukraine wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert. Erst nach der Abwahl des langjährigen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán im April kam wieder Bewegung in den Prozess.

Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar meldete am Mittwochabend eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen Nachbarland. Magyar hatte eine solche Einigung zur Bedingung dafür gemacht, den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zuzustimmen.

Mittwoch, 3. Juni

Kreml bestätigt: Schröder ist in Moskau

Der Kreml hat am Mittwoch bestätigt, dass der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder Russland besucht. Russische Staatsmedien hatten zuvor berichtet, Schröder sei in Moskau gesehen worden. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland begrüße seinen Besuch. Es war unklar, ob sich Schröder immer noch in Russland aufhält. Präsident Wladimir Putin hatte den Altkanzler vor zwei Wochen als Person genannt, die Europa bei möglichen künftigen Gesprächen mit Moskau über die Sicherheit des Kontinents vertreten könnte. Die Bundesregierung und andere europäische Regierungen hatten dies deutlich abgelehnt.

Frankreich nimmt russischen Schattenflotte-Kapitän fest

Der Kapitän eines mutmaßlich zur russischen Schattenflotte zählenden Tankers ist in Frankreich in Polizeigewahrsam gekommen. Es werde noch untersucht, wer der Eigentümer des Schiffes sei, teilte die französische Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Brest mit. Der russische Kommandant des am Sonntag von der französischen Marine aufgebrachten Frachters "Tagor" riskiert demnach eine Strafe in Höhe von 150.000 Euro für das Fahren unter falscher Flagge und für die Weigerung, einer Aufforderung nachzukommen. Der Schiffseigner könne mit derselben Strafe belegt werden, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Der Frachter war am Dienstag vor der französischen Küste eingetroffen. Die französische Marine hatte ihn 700 Kilometer vor der Küste kontrolliert, weil Verdacht auf eine falsche Beflaggung bestand. Es ist die vierte Aktion dieser Art durch Frankreich im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fehlenden Nachweises der Nationalität des Schiffes und der Weigerung, einer Aufforderung Folge zu leisten. Der Kreml nannte das Vorgehen der französischen Marine eine "illegale Aktion, die an internationale Piraterie grenzt".