"Grenzzar": ICE nimmt auch Amerikaner fest

Die Migrationsbehörde ICE soll illegale Einwanderer in den USA aufspüren und ausweisen. Dass dabei auch US-Amerikaner festgenommen werden, nimmt der "Grenzzar" Tom Homan offenbar in Kauf. Mehr dazu lesen Sie hier.

Freitag, 8. Mai

Trump plant wohl nächsten Rauswurf

Präsident Trump hat laut "New York Times" einem Plan zugestimmt, Dr. Marty Makary, den Leiter der Food and Drug Administration (FDA), zu entlassen, nachdem es zu einer Reihe von Auseinandersetzungen über E-Zigaretten, die Aufsicht über die Abtreibungspille und eine Reihe von Ablehnungen von Zulassungsanträgen für neue Medikamente gekommen war, die Biotech-Unternehmen verunsichert hatten.

Dr. Makary war für einen FDA-Kommissar sehr präsent und trat häufig im Fernsehen und in Podcasts auf, um für seine Arbeit bei der Behörde zu werben, die darauf abzielte, die Lebensmittelversorgung zu verbessern, die Zulassung einiger Medikamente zu beschleunigen und die Moral der Behörde wiederherzustellen, nachdem Tausende von Mitarbeitern gekündigt hatten.

TikTok-Strafe soll für Trumps Bauwerk verwendet werden

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump steht einem Medienbericht zufolge kurz vor einem 400-Millionen-Dollar-Vergleich mit TikTok. Damit soll eine Klage wegen mutmaßlicher Verletzungen des Kinderdatenschutzes beigelegt werden, wie der Sender ABC News am Freitag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet. Das Weiße Haus, das Justizministerium und TikTok haben eine Stellungnahme zunächst abgelehnt oder sind nicht sofort erreichbar gewesen.

Dem Bericht zufolge soll das Geld aus dem Vergleich zur Finanzierung von Trumps "Verschönerungsprojekten" in Washington verwendet werden. Mitarbeiter des Weißen Hauses haben wochenlang darüber beraten, ob sie das Geld rechtmäßig für einen von Trump vorgeschlagenen, 76 Meter hohen Triumphbogen verwenden könnten.

Niederlage für US-Demokraten im Streit um Wahlkreiszuschnitte

Im Streit um Wahlkreiszuschnitte haben die US-Demokraten eine juristische Niederlage erlitten: Das Oberste Gericht im Bundesstaat Virginia erklärte am Freitag eine neue Wahlkreiskarte für unrechtmäßig, die die Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum gebilligt hatten. Die Demokraten in dem Ostküstenstaat hatten sich von dem Neuzuschnitt vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington bei den Zwischenwahlen im November erhofft.