Israel nimmt US-Politiker fest

Die israelische Armee hat im besetzten Westjordanland kurzzeitig einen Kandidaten der Demokraten für die US-Kongresswahl festgenommen. Brad Lander erklärte am Mittwoch in Onlinenetzwerken, er sei zusammen mit einer Gruppe von Rabbinern und Freiwilligen festgenommen worden, als sie westlich von Bethlehem palästinensische Olivenbauern unterstützten. Später schrieb Lander, er sei aufgrund seiner Bekanntheit wieder freigelassen worden.

"Die Besatzung ist ein Verbrechen nach dem Völkerrecht. Das Ernten von Oliven ist nach keinem mir bekannten Gesetz ein Verbrechen", schrieb Lander im Onlinedienst X. Der US-Politiker tritt am 3. November für den Wahlbezirk von New York für einen Sitz im Repräsentantenhaus an.

Das israelische Außenministerium warf Lander eine "kalkulierte politische Inszenierung" vor. "Es ging hier nicht darum, Oliven zu ernten. Es ging darum, Schlagzeilen zu ernten", hieß es in einer Erklärung. Zudem habe der Demokrat Anweisungen ignoriert, sich mit den israelischen Behörden abzustimmen. Die israelische Armee erklärte, der palästinensische Olivenbauer habe keine Genehmigung für die Ernte beantragt. Dies sei "notwendig, um die Sicherheit des Gebietes zu gewährleisten und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten".

Elon Musk droht Demokraten

Elon Musk hat auf seiner Plattform X Demokraten gedroht, wenn sie im Falle eines Wahlgewinns gegen ihn ermitteln wollen. In einem Beitrag teilte er das Bibelzitat "Wer das Schwert nimmt, der soll durchs Schwert umkommen" und sprach eine Warnung aus. Wer sich mit ihm anlege, solle wissen, dass er herausfinde, wer wirklich dahinterstecke, nicht nur deren Marionetten. Weitere Details nannte er nicht. Er bezog sich auf einen Artikel von Politico, in dem es um mögliche Ermittlungen gegen Musk ging.

Facebook-Konzern Meta muss gewaltige Strafe zahlen

Das Landesgesetz sieht eine Strafe von bis zu 5000 Dollar pro Verstoß vor und schreibt vor, dass das gesamte Geld dem Schulsystem von New Mexico zufließen soll, erklärte der Generalstaatsanwalt von New Mexico, Raúl Torrez, nach dem Urteil gegenüber Reportern. Eine Anwältin des Bundesstaates hatte bis zu 40 Milliarden Dollar Strafe gefordert. Das Gericht müsse mit Meta in der einzigen Sprache sprechen, die der Konzern verstehe, nämlich Geld und dem Wert seines Aktienkurses, hatte sie gesagt. Meta hatte dagegen eine Obergrenze von 3,45 Milliarden Dollar verlangt und argumentiert, eine höhere Strafe berge die Gefahr, Unternehmen aus dem Bundesstaat zu vertreiben.

Trump-Mitarbeiter wollten Wahlmaschine heimlich hacken lassen

Politische Mitarbeiter der Regierung von US-Präsident Donald Trump haben versucht, die amerikanische Cybersicherheitsbehörde Cisa zum heimlichen Hacken einer Wahlmaschine zu bewegen. Das berichtet das Investigativportal "ProPublica" unter Berufung auf zwei ehemalige Regierungsmitarbeiter. Der Vorfall soll sich wenige Monate nach Trumps Amtsantritt 2025 ereignet haben.

Demnach sollte die Behörde eine Wahlmaschine beschaffen, auf Sicherheitslücken untersuchen und die Ergebnisse an das Weiße Haus weitergeben. Der Hersteller sollte ausdrücklich nicht informiert werden. Ein ehemaliger Regierungsmitarbeiter vermutete dahinter die Absicht, mögliche Schwachstellen später nutzen zu können, um unliebsame Wahlergebnisse anzufechten.

Die Cisa-Mitarbeiter weigerten sich zunächst, den Auftrag auszuführen. Schließlich ließ das Heimatschutzministerium die Forderung fallen. Zu einem Hack kam es nicht. Unter Trump hat die Behörde mehr als 1.000 Beschäftigte verloren, etwa ein Drittel ihrer Belegschaft. Die Regierung weist Kritik an ihrem Umgang mit der Wahlsicherheit zurück. Am 3. November stehen in den USA die Kongresswahlen an.

Republikaner lässt Mutter gegen eigene Tochter auftreten

Trump will wohl Presseraum zu Pool umbauen

Donald Trump soll geplant haben, den Presseraum im Weißen Haus durch einen Swimming Pool zu ersetzen. Das berichtet die "New York Times". Er habe dies mit der ehemaligen Pressesprecherin Karoline Leavitt besprochen, so die Zeitung. Trump versucht sei Amtsbeginn, Medien aus dem Weißen Haus auszuschließen. Sender wie CNN wurden rausgeworfen. Der heutige Presseraum war zur Zeit von Franklin D. Roosevelt 1933 ein Raum mit einem Schwimmbecken. Ende September hatte Trump auf Truth Social ein Bild vom jetzigen Presseraum und ein KI-Bild geteilt, das den Raum mit einem Pool zeigt.