Der frühere Trump-Anwalt Todd Blanche soll im Amt des Justizministers bleiben. (Archivbild) (Quelle: Manuel Ceneta/AP/dpa/dpa-bilder)

Trump reagiert verärgert auf republikanische Quertreiber. Die US-Wirtschaft wächst schwächer als erwartet. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Donnerstag, 30. Juli

US-Regierung blamiert sich mit Karte von Afrika

Bei einer Konferenz in Brasilien hat das US-Außenministerium eine Karte von Afrika präsentiert. Große Mühe hatte sich bei der Erstellung offenbar niemand gegeben. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Trump droht mit Rückzug von Kandidaten

US-Präsident Donald Trump hat gedroht, die Nominierung von Todd Blanche zum Justizminister zurückzuziehen. Die offizielle Ernennung des bislang nur vorläufig amtierenden Juristen wird durch zwei Senatoren aufgehalten, die dem Nachfolger von Pam Bondi bislang die Zustimmung versagt haben. Die Republikaner John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina weigern sich, für Blanche zu stimmen, bevor nicht eine Vereinbarung des Präsidenten mit der Steuerbehörde IRS überarbeitet wurde.

Die Mehrheit der Republikaner im Senat ist so dünn, dass schon ein Abweichler ausreicht, um Blanches Amtsübernahme zu verhindern. Eine Weigerung des Senats, den amtierenden Generalstaatsanwalt Blanche zu bestätigen, wäre ein bemerkenswerter politischer Rückschlag für den Präsidenten. In den USA fallen ist der Justizminister zugleich Generalstaatsanwalt.

Trump reagierte in einem Beitrag auf Truth Social verärgert auf die Blockade. Er habe Cornyn und Tillis "politische Karrieren beendet". Beide Politiker scheiden Ende des Jahres aus dem Senat aus. "Ich habe nichts dagegen, Todds Kandidatur vorübergehend zurückzuziehen und ihn wieder aufzustellen, sobald Cornyn und Tillis nicht mehr im Amt sind", erklärte der US-Präsident weiter.

Musk plant offenbar neue Finanzspritze für Trumps Republikaner

Der Hightech-Milliardär und reichste Mann der Welt, Elon Musk, will sich laut einem Medienbericht erneut finanziell für die Republikaner von Präsident Donald Trump stark machen. Die Plattform "Axios" berichtet, er habe vor den Kongresswahlen in gut drei Monaten seine Organisation America PAC wiederbelebt. Darüber hatte er im Präsidentschaftswahlkampf 2024 mehr als 260 Millionen Dollar (fast 230 Millionen Euro) in Wahlwerbung für Trump investiert. Welche Summe Musk diesmal aufwenden will, ist bisher nicht bekannt. Trumps politischer Berater James Blair sagte jedoch "Axios", er erhoffe sich durch America PAC "enormen Rückenwind für Republikaner im ganzen Land".

Am 3. November werden alle 435 Abgeordnete des Repräsentantenhauses neu gewählt und 35 der 100 Senatoren. Wahlforscher gehen davon aus, dass die oppositionellen Demokraten das Repräsentantenhaus zurückzuerobern könnten und womöglich auch den Senat. In beiden Kammern haben die Republikaner nur knappe Mehrheiten.