Donald Trump: Der US-Präsident warnt vor Kommunismus. (Quelle: Marek Ladzinski/imago)

Der US-Präsident hat zuletzt auffallend häufig darüber gesprochen, dass die USA vom Kommunismus bedroht seien. Was bezweckt er damit?

David Schafbuch berichtet aus New York

Jüngst sprach Donald Trump von einem "Krebs, den man herausschneiden muss". Gemeint war damit der Kommunismus, durch den der Präsident die USA angeblich bedroht sieht. "Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein. Das wird nicht passieren", sagte Trump bei einer Ansprache in Washington. Trump wählte diese Worte nicht in irgendeiner Rede, sondern in seiner Ansprache am 4. Juli, dem Nationalfeiertag der USA. In diesem Jahr feierte das Land sogar seinen 250. Geburtstag.

Schon am Tag zuvor hatte sich der Präsident ähnlich geäußert: "Es gibt derzeit ein Wiederaufleben der kommunistischen Bedrohung in unserem Land", sagte der 80-Jährige bei seiner Rede am Mount Rushmore, dem US-Nationaldenkmal, bei dem die Gesichter von vier Präsidenten in den Felsen gemeißelt sind. Trump ging dort noch einen Schritt weiter: Der Kommunismus sei die größte Bedrohung für die USA, größer als zwei Weltkriege, die Angriffe auf Pearl Harbor und die Angriffe vom 11. September.

Der 80-Jährige hat wohl noch nie so häufig über Kommunismus gesprochen wie in den vergangenen Tagen. Der Präsident baut damit ein altbekanntes Feindbild auf, um es gegen seine politischen Gegner zu verwenden. Wenn er nämlich vor Kommunisten warnt, meint er Vertreter der Demokratischen Partei.

Doch angesichts der bevorstehenden Kongresswahlen im November ist fraglich, ob der Präsident damit eine deutliche Wende in den Umfragen erzielen kann. Denn eine Kommunisten-Kampagne spricht in den USA längst nicht mehr jeden Wähler an.

Gänzlich neu sind Trumps Attacken nicht. Schon im Präsidentschaftswahlkampf 2024 hatte er öffentlich darüber gesprochen, welche Strategie er im Umgang mit seiner Gegnerin Kamala Harris verfolgt. "Alles, was wir tun müssen, ist, unseren Gegner als Kommunisten, Sozialisten oder als jemanden zu diffamieren, der unser Land zerstören will", sagte Trump damals.

Auf das Feindbild des Kommunismus hatten schon einige Vorgänger Trumps gesetzt: Nach dem Zweiten Weltkrieg war es in den USA zu einer regelrechten Hysterie gekommen, in der Republikaner wie der Senator Joseph McCarthy vor vermeintlich drohenden kommunistischen Umstürzen warnten. Damals wurde unter anderem gegen zahlreiche Künstler ermittelt, und es wurden schwarze Listen erstellt.

Sozialisten gewinnen Vorwahlen

Auch später während des Kalten Kriegs hatten US-Präsidenten vor kommunistischen oder sozialistischen Kräften aus Staaten wie der Sowjetunion gewarnt. Richard Nixon sprach 1960 in einem Werbespot von einer "Offensive der Freiheit", mit der die USA auf den sowjetischen Kommunismus antworten sollten. US-Präsident Ronald Reagan nannte 1983 in diesem Zusammenhang die Sowjetunion ein "Imperium des Bösen".

Donald Trump hat diese Zeiten noch selbst miterlebt. Eine prägende Figur der McCarthy-Ära, der Anwalt Roy Cohn, wurde zudem in den Achtzigerjahren eine Art Mentor des damaligen Immobilienhändlers Trump. Doch warum setzt er gerade jetzt auf eine solche Rhetorik, die eigentlich aus einer anderen Zeit stammt?

Vermutlich liegt eine Ursache in den jüngsten Ergebnissen von Vorwahlen der Kongresswahlen im November. Am 23. Juni hatten sich etwa in Trumps Heimatstaat New York sechs Kandidaten durchgesetzt, die den Democratic Socialists of America (DSA) angehören oder ihnen nahestehen. Dabei handelt es sich um eine Vereinigung von Demokraten, die sich zum linken Flügel der Partei zählen.

Zu den bekanntesten Gesichtern der DSA zählen etwa die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez oder der Bürgermeister von New York City, Zohran Mamdani. Das Verhältnis zwischen Mamdani und Trump gilt als recht ambivalent: Trump hat ihn vor dessen Wahlsieg als "100 Prozent kommunistischen Irren" bezeichnet. Ein erstes Treffen in Washington verlief im Weißen Haus dagegen harmonisch.

Tatsächlich sprechen die Mitglieder der DSA sich nicht für eine kommunistische Gesellschaft aus, in der Privateigentum abgeschafft wird. Zu ihren Forderungen gehören etwa höhere Steuern für Besserverdiener, mehr sozialer Wohnungsbau oder eine bessere allgemeine Gesundheitsversorgung für alle US-Amerikaner.

Seit den jüngsten Wahlergebnissen in New York hat die Nachrichtenagentur Reuters ermittelt, dass Trumps Warnungen vor kommunistischen Umtrieben in den USA deutlich zugenommen haben. Innerhalb der vergangenen zwei Wochen soll Trump insgesamt 81-mal davon gesprochen haben.

"Sind nicht wie wir"

Laut dem Politikwissenschaftler Austin Sarat geht es Trump mit seinen Äußerungen weniger um politische Ideologie. Sarat sagte dem Sender CNN, dass Trump mit dem Etikett "Kommunismus" aussagen wolle, dass die Demokraten "unamerikanisch" seien. "Es ist eine grobe Art zu sagen: 'Diese Leute sind nicht wie wir; diese Menschen bedrohen unsere Lebensweise'", sagte Sarat, der am Amherst College in Massachusetts lehrt.

Laut Reuters führte Trumps Team zudem kürzlich eine Wähleranalyse durch. Demnach würden Warnungen vor Kommunismus nicht nur Trumps Wählerbasis stark motivieren, sondern auch Menschen, die eher leicht zu Trumps Republikanern tendieren. Einen Schub erhoffe man sich innerhalb der Partei auch bei der Gruppe der Latinos, deren Familien häufig aus sozialistisch oder kommunistisch geprägten Staaten eingewandert sind, vorwiegend in Texas.

Der traditionell republikanisch geprägte Bundesstaat dürfte einer der wichtigsten bei den kommenden Midterms werden: Erstmals seit 1993 könnte in Texas wieder ein Senator aus der Demokratischen Partei stammen. Laut aktuellen Umfragen liefern sich dort der Demokrat James Talarico und der Republikaner Ken Paxton ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Aktuell besitzen die Republikaner im Senat eine Mehrheit von 53 zu 47. Jeder Sitz, der bei den Zwischenwahlen wechselt, kann also entscheidend für die Mehrheitsverhältnisse sein.

Eine andere Lesart ist die, dass Trump durch seine Warnungen von seinen eigenen Verfehlungen ablenkt. Robert Reich, ehemaliger Arbeitsminister unter Bill Clinton, warf Trump jüngst vor, der Präsident habe keinerlei politische Erfolge vorzuweisen. Deshalb greife der Präsident jetzt auf eines der "ältesten Klischees der Rechten" zurück: "Er beschuldigt die Demokraten (insbesondere eine aufstrebende Generation neuer, junger und dynamischer demokratischer Politiker), Kommunisten zu sein", schrieb Reich in einem Gastbeitrag für die britische Zeitung "Guardian".

Fraglich ist allerdings, wie viel Erfolg Trump mit seiner Kampagne haben wird. Jüngere Wähler, die kaum Bezug zum Kalten Krieg oder generell zu Kommunismus haben, dürfte Trump damit weniger erreichen. Das zeigen Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Cato: Demnach haben aktuell 53 Prozent der 14- bis 29-Jährigen ein positives Bild vom Sozialismus, 38 Prozent sehen den Kommunismus positiv. 45 Prozent sehen den Kapitalismus weiter positiv.