Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht vor seinen Anhängern im Hauptquartier der Likud-Partei in Jerusalem. (Quelle: Ohad Zwigenberg)

In Israel liegt Netanjahu laut Prognosen knapp vorn. Sowohl er als auch sein Gegner Gadi Eisenkot wollen versuchen, eine Regierung zu bilden.

Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich nach Schließung der Wahllokale am Dienstag ein Patt ab. Weder Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch sein wichtigster Herausforderer Gadi Eisenkot können mit einer Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset rechnen, wie aus Wählerbefragungen großer Fernsehsender hervorgeht.

Nach Auszählung von 84,5 Prozent der Stimmen kam Netanjahus Likud-Partei auf 27 Sitze und Eisenkots Partei Jaschar auf 22 Sitze. Der Netanjahu-Block hätte demnach 54 Sitze, die Opposition 49 Sitze. Die arabischen Parteien liegen bei 197 Sitzen. Für die absolute Mehrheit in der Knesset sind 61 Sitze nötig. Damit gibt es zunächst keinen klaren Sieger. Das Endergebnis wird für den Vormittag erwartet.

Deutliche Zugewinne verzeichneten die arabischen Parteien. Die islamisch-konservative Raam-Partei käme auf sechs Sitze, die linksgerichtete Vereinigte Liste auf elf Sitze. Arabische Parteien könnten einer Regierungskoalition im Parlament zu einer Mehrheit verhelfen.

Netanjahu will Regierung ohne arabische Parteien bilden

Gadi Eisenkot erklärte am Dienstagabend, er wolle "sofort" handeln, um dem Volkswillen entsprechend Netanjahus Regierung zu "ersetzen": "Ich werde so schnell wie möglich eine zionistische Regierung etablieren." Die Menschen in Israel hätten sich für "den Wandel entschieden", sagte Eisenkot am frühen Mittwochmorgen in einer Rede vor seinen Anhängern in Tel Aviv. Den amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu warnte er davor, "Israels Sicherheit für Ihre politischen Zwecke zu missbrauchen".

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich trotz des knappen Ausgangs der wegweisenden Parlamentswahl siegesgewiss gezeigt. Seine rechtskonservative Likud-Partei sei "die größte Partei Israels" und das rechte Lager habe innerhalb der jüdischen Bevölkerung eine klare Mehrheit, sagte er in der Nacht zu Mittwoch vor Anhängern. Der Regierungschef, der von seiner Frau Sara begleitet wurde, zeigte sich gut gelaunt, klatschte in die Hände und dankte seinen Unterstützern. Er rief zur Bildung einer starken rechtsgerichteten Regierung auf.

"Wir dürfen keine Regierung bilden, die sich auf arabische, antizionistische Parteien stützt", sagte der 77-Jährige. Er warf den arabischen Parteien vor, gegen die Existenz Israels zu sein, die palästinensische Terrororganisation Hamas als wohltätige Organisation zu bezeichnen und israelische Soldaten als Kriegsverbrecher zu verunglimpfen.

Nach den ersten Prognosen zur Parlamentswahl in Israel hat Außenminister Gideon Saar den Jubel der Opposition als verfrüht zurückgewiesen. "Der Jubel der Linken ist verfrüht. Die Selbstgefälligkeit der voreingenommenen Kommentatoren – lächerlich", schrieb Saar am Dienstagabend im Onlinedienst X. Der Politiker der rechtskonservativen Partei von Regierungschef Netanjahu fügte hinzu: "Eines scheint ziemlich klar: Der Likud ist die größte Partei in Israel." Dazu veröffentlichte Saar Aufnahmen vom ersten Wahlsieg des Likud im Jahr 1977.

Wahlbeteiligung äußerst hoch

Oppositionsführer Jair Lapid hingegen sagte nach Angaben seines Büros: "Lasst euch von niemandem verwirren: Der Netanjahu-Block hat eine vernichtende Niederlage erlitten." Er sprach von einem "totalen Kollaps", die Öffentlichkeit habe Netanjahus Lager "nach Hause geschickt". Der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten, Jair Golan, sagte ebenfalls, die Öffentlichkeit habe "die Netanjahu-Regierung gefeuert". Es gebe nun eine "historische Gelegenheit, eine Regierung des echten Wandels in Israel" zu bilden.

Vor Schließung der Wahllokale hatte sich eine außergewöhnlich hohe Beteiligung abgezeichnet. Bis zur Schließung der Wahllokale hatten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 77,7 Prozent der rund 7,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der vergangenen Wahl waren es noch 70,6 Prozent. Es war die erste Parlamentswahl in Israel seit dem Hamas-Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023.

Der Wahltag war zudem von Streit um mögliche Wahlmanipulationen begleitet worden. Netanjahu hatte der arabischen Raam-Partei Wahlbetrug vorgeworfen. Die Polizei berichtete von drei Festnahmen wegen des Verdachts der Stimmenbestechung, die Wahlkommission sprach von einem Einzelfall. Einen Antrag von Netanjahus Likud-Partei auf eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale hatte die Kommission abgelehnt.