Rumen Radew beim EU-Gipfel im Juni in Brüssel (Archivbild): Der bulgarische Ministerpräsident hat sein Veto gegen das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. (Quelle: IMAGO/JONAS ROOSENS/imago)

Bulgarien bremst beim neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und stoppt Militärhilfen für die Ukraine. In Brüssel wächst die Sorge vor einer neuen Blockade.

Nach der Wahlniederlage von Viktor Orbán Mitte April in Ungarn machte in Europa Erleichterung die Runde. Nur allzu oft hatte der ehemalige Ministerpräsident EU-Beschlüsse blockiert – insbesondere, wenn es um die Unterstützung der Ukraine oder Strafmaßnahmen gegen Russland ging. Orbáns Nachfolger Péter Magyar ist zwar kein ausgesprochener Ukraine-Freund, zeigt sich jedoch deutlich kooperativer. Und dennoch läuft es bei Hilfen für Kiew weiterhin nicht rund in Brüssel.

Nur eine Woche nach Ungarn standen nämlich vorgezogene Parlamentswahlen im EU- und Nato-Staat Bulgarien an. Als Sieger ging Ex-Präsident Rumen Radew mit absoluter Mehrheit hervor, seine seit Mai amtierende Regierung gilt als linksnationalistisch, russlandfreundlich und EU-skeptisch. Und das bekommt Brüssel nun zu spüren.

Mitte Juni trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel. Dort beschlossen sie zwar ein 21. Sanktionspaket gegen Russland sowie die Verlängerung der bestehenden Sanktionen um zwölf Monate, doch verabschiedet ist noch nichts. Schon im Vorfeld des Gipfels hatte Bulgariens Ministerpräsident Radew angekündigt, das neue Sanktionspaket nicht mittragen zu wollen. Außerdem erklärte er einen Stopp der Militärhilfen seines Landes für die Ukraine.

Anfang September steht der nächste EU-Gipfel an. Und bis dahin werden die Ukraine-Unterstützer in Brüssel wohl noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten müssen, um Bulgarien auf Linie zu bringen. Doch warum stellt sich die neue Regierung in Sofia bei wichtigen Ukraine-Fragen überhaupt quer? Welche Folgen hat das für die Ukraine? Und steht die EU nun vor einer neuen Blockade bei den Hilfen für Kiew?

Bulgariens Ukraine-Kurs schlingert

Die bulgarische Position zur Unterstützung der Ukraine mit Waffen ist seit Beginn der russischen Vollinvasion zwiespältig. In der bulgarischen Bevölkerung gibt es aufgrund der langen Geschichte und als Satellitenstaat der damaligen Sowjetunion noch immer enge Bande zu und positive Gefühle gegenüber Russland. Zudem fürchtete Sofia als Reaktion auf die Unterstützung für Kiew mögliche Sabotageakte russischer Agenten. Regierungsmitglieder erklärten daher, dass "keine einzige in Bulgarien hergestellte Gewehrkugel" an die Ukraine geschickt werde. Doch das stimmte so nicht.

Bulgariens Rüstungsindustrie ist seit Sowjetzeiten auf die Produktion von Kleinkaliberwaffen sowie Munition jeglicher Art spezialisiert. Für die Ukraine war das besonders zu Kriegsbeginn wichtig: Ihre Soldaten hatten vornehmlich alte sowjetische Waffensysteme zur Verfügung und wenig Munition. Bulgarien lieferte daraufhin vor allem Artilleriemunition mit Sowjet-Kaliber, aber auch Kampfpanzer und gepanzerte Truppentransporter an Großbritannien, Tschechien und Polen, die diese wiederum an die Ukraine weitergaben. Die Unterstützung lief also vornehmlich über indirekte Kanäle.

Allerdings ist die bulgarische Ukraine-Politik alles andere als konsistent. Seit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 gab es ganze sieben Premierminister in Bulgarien. Und mit jedem Regierungswechsel änderte sich auch die öffentliche Kommunikation mit Blick auf die Ukraine. Während einige Regierungen auch offen über Waffenlieferungen an Kiew sprachen, beließen es andere bei der verdeckten, indirekten Unterstützung über Drittstaaten.

Radew: "Wir haben bereits genug gegeben"

Rumen Radew will damit nun aber Schluss machen: "Wir haben bereits genug gegeben, während unser Land weiterhin unter den sozioökonomischen Folgen dieses blutigen Krieges leidet", erklärte er Mitte Juni. Zuvor hatte sein Verteidigungsminister Dimitar Stojanow mitgeteilt, dass Bulgarien "keine Waffen mehr abzugeben hat", da die eigenen Bestände "unter dem erforderlichen Mindestniveau" lägen. Außerdem sei der Ukraine-Krieg "nicht auf dem Schlachtfeld" zu lösen.

Damit bewegt sich Radews Regierung auf einer Linie, die Putin gefallen dürfte. Der Kreml fordert immer wieder die bedingungslose Kapitulation der Ukraine am Verhandlungstisch.

Bulgarien profitiert von den Ukraine-Hilfen

Die neuen Regierenden in Sofia verschweigen jedoch, dass Bulgarien selbst von der Ukraine-Militärhilfe profitiert hat. Auf Anfrage der Deutschen Welle räumte das Verteidigungsministerium in Sofia ein, zwischen 2025 und 2026 rund 3,4 Millionen Euro aus der EU-Friedensfazilität erhalten zu haben. Damit wurde Militärhilfe für die Ukraine aus staatlichen Beständen erstattet.

Aus den Dreiecksgeschäften zur indirekten Unterstützung der Ukraine generierte die bulgarische Regierung demnach zudem Einnahmen von gut 200 Millionen Euro. Ferner erhielt Bulgarien für die Abgabe seiner alten Sowjetwaffen moderne militärische Ausrüstung nach Nato-Standard als Entschädigung. Insgesamt beläuft sich die Unterstützung Bulgariens für die Ukraine (humanitär und militärisch) laut dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel auf 256 Millionen Euro.

Angesichts dessen reagierte auch das ukrainische Außenministerium überrascht über die Aussagen der neuen Regierung in Sofia: "Die Ukraine erhält derzeit keine kostenlose Militärhilfe von Bulgarien. Die ukrainisch-bulgarische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wird auf kommerzieller Basis fortgesetzt und ist sowohl für die Ukraine als auch für Bulgarien von gegenseitigem Nutzen", sagte Ministeriumssprecher Heorhij Tychyj Mitte Juni.

Erst im März hatte die bulgarische Interimsregierung unter Premier Andrej Gjurow eine zehnjährige Verteidigungskooperation mit der Ukraine unterzeichnet. Die Regierung Radew will daran nicht rütteln. Zwar hatte der heutige Regierungschef die Vereinbarung kritisiert, doch sieht er offenbar auch die Vorteile, die sich aus der Modernisierung der bulgarischen Armee durch die Kampferfahrungen und die moderne Technologie der Ukraine ergeben.

Radew zu Sanktionen gegen Kyrill I.: "Zeit der Kreuzzüge ist vorbei"

Dass Bulgarien das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland blockiert, hat andere Gründe. Einerseits will Rumen Radew, dass Patriarch Kyrill I., Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche und glühender Verfechter des Angriffskriegs gegen die Ukraine, von Sanktionslisten ausgeschlossen wird.

Die Orthodoxie ist wohl die engste Verbindung zwischen Bulgarien und Russland. Zwar ist die bulgarisch-orthodoxe Kirche vom russischen Ableger getrennt, doch gehören beide zur Ostkirche und teilen denselben Glauben sowie dieselbe Dogmatik. Bereits 2022 wollte die EU Kyrill I. auf Sanktionslisten nehmen – scheiterte aber am Veto des damaligen ungarischen Premiers Viktor Orbán.

Dass es nun einen neuen Versuch zur Sanktionierung des Patriarchen geben soll, bezeichnet Radew als "Einflussnahme in religiöse Beziehungen". Der bulgarische Regierungschef rief dazu auf, Politik und Religion nicht zu vermischen: "Die Zeit der Kreuzzüge ist vorbei", so Radew. Wie "Politico" am Freitag berichtete, könnte sich auch Italien dem Widerstand gegen die Sanktionierung Kyrills I. anschließen.

Andererseits argumentiert Radew mit möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen der geplanten EU-Strafmaßnahmen für sein Land. Zwar bezieht Bulgarien weder Erdgas noch Öl aus Russland. Der russische Ölkonzern Lukoil betreibt jedoch die einzige Raffinerie in Bulgarien, die mit Öl aus Kasachstan betrieben wird. Die EU will Lukoil im Rahmen von Sanktionen gegen die russische Schattenflotte mit Strafmaßnahmen belegen, wie aus dem Juni-Beschluss hervorgeht.

Sofia will Wogen glätten

Bisher ist die bulgarische EU-Blockade nur eine Ankündigung. Wie heftig der Widerstand in der Realität ausfällt, muss sich noch zeigen. Noch im Mai versuchten Mitstreiter Radews den Eindruck zu beschwichtigen, dass in Bulgarien ein "neuer Orbán" an die Macht komme, der Unfrieden in der EU stiften wolle. "Es wird keine radikale, extreme Wende in der Außenpolitik geben. Nichts dergleichen", erklärte etwa der Chef von Radews Regierungsfraktion, Petar Vitanow. "Seit neun Jahren vertritt Rumen Radew ganz klare Positionen, und fast alle europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich diesen Positionen angenähert."

Der ehemalige bulgarische Verteidigungsminister Todor Tagarew erwartet, dass Radew im Regierungsamt zwar manchmal wie ein Orbán klingen könnte, sich jedoch wahrscheinlich eher verhalten werde wie der slowakische Premier Robert Fico. "Ähnlich wie Fico wird Radew im Inland wahrscheinlich Kritik an der EU-Politik äußern und bei offiziellen Treffen zweideutige Aussagen machen", schreibt Tagarew in einem Beitrag für die Denkfabrik European Council on Foreign Relations. "Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass er EU-Beschlüsse zu Sanktionen gegen Russland und zur Unterstützung der Ukraine blockieren wird."

Letztlich, so Tagarew, wolle Radews Regierung weiter in die Modernisierung der bulgarischen Armee investieren. Und da das Darlehen im Rahmen des EU-Programms "Security Action for Europe" Bulgariens "einzige Quelle für neue Finanzmittel zur Aufrüstung ist, werden neue Projekte vorrangig im Rahmen der EU-geführten Initiative umgesetzt werden", so der ehemalige Minister. Kurzum: Bulgarien ist noch stärker von der EU abhängig als Ungarn unter Orbán, harter Widerstand aus Sofia gilt also als unwahrscheinlich.

Das sieht offenbar auch die neue irische EU-Ratspräsidentschaft so. Die EU-Botschafterin des Landes, Aingeal O’Donoghue, zeigte sich zumindest zuversichtlich, dass die neuen EU-Sanktionen fristgerecht zum 15. Juli beschlossen werden können. "Wie bei allen Sanktionspaketen geht es darum, den Mitgliedstaaten zuzuhören, ihre wirklichen roten Linien zu verstehen und dann auszuloten, wo Kompromisse möglich sind", sagte sie dem Portal "Euronews". Dies sei stets ein "Balanceakt".