Teilnehmerin einer feministischen Demonstration in Warschau (Symbolbild): In Polen wächst der Druck auf die Regierung, das strenge Abtreibungsrecht zu reformieren. (Quelle: IMAGO/Roman Koziel/imago)

Polens Parlament hat zwei Gesetze zur Lockerung des strengen Abtreibungsrechts verabschiedet. Doch die Reform steht auf der Kippe – und Frauenrechtlerinnen gehen erneut auf die Straße.

Polens Parlament hat für eine Lockerung des nahezu vollständigen Abtreibungsverbots gestimmt. Sechs Jahre nach einer umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichts verabschiedeten die Abgeordneten am Dienstag zwei Gesetzesentwürfe, die Schwangerschaftsabbrüche in bestimmten Fällen wieder erlauben und strafrechtliche Konsequenzen für Helfer verringern sollen. Doch ob die Änderungen tatsächlich in Kraft treten, ist fraglich.

Eine der Vorlagen sieht vor, Abtreibungen bei schweren und unumkehrbaren Fehlbildungen des ungeborenen Kindes oder einer lebensbedrohlichen Erkrankung wieder zuzulassen. Dafür stimmten 233 Abgeordnete, 203 dagegen.

Ein zweiter Entwurf soll die Hilfe bei Schwangerschaftsabbrüchen teilweise entkriminalisieren. Er erhielt mit 217 zu 213 Stimmen nur eine hauchdünne Mehrheit. Beide Vorlagen müssen nun noch den Senat passieren.

Präsident könnte Reform blockieren

Die größte Hürde wartet allerdings im Präsidentenpalast. Staatschef Karol Nawrocki, der der nationalkonservativen Opposition nahesteht, könnte die Gesetze mit seinem Veto stoppen. Der Chef des Präsidialamts, Zbigniew Bogucki, erklärte dem polnischen Sender Polsat News, Nawrocki werde die Vorlagen nach ihrem Eingang sorgfältig prüfen. Zugleich verwies er darauf, dass der Präsident den Schutz des Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod befürworte.

Damit droht Regierungschef Donald Tusk erneut an einem seiner wichtigsten Wahlversprechen zu scheitern. Seine Koalition war 2023 auch mit der Zusage angetreten, das restriktive Abtreibungsrecht zu reformieren. Eine ursprünglich versprochene Liberalisierung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche blieb jedoch aus. Tusk begründete dies später mit fehlenden Mehrheiten.

In Polen sind Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich nur erlaubt, wenn die Schwangerschaft Folge einer Straftat wie Vergewaltigung oder Inzest ist oder sie das Leben beziehungsweise die Gesundheit der Schwangeren bedroht. Die Möglichkeit eines Abbruchs wegen schwerer Fehlbildungen hatte das Verfassungsgericht am 22. Oktober 2020 für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil trat Anfang 2021 in Kraft und löste landesweite Massenproteste aus.

Neue Proteste in ganz Polen

Genau sechs Jahre nach dem Urteil sind für diesen Donnerstag erneut Demonstrationen in zahlreichen polnischen Städten angekündigt. Frauenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, ihre Versprechen bis heute nicht eingelöst zu haben.