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Orgo-Life the new way to the future Advertising by AdpathwayDer Kampf populistischer Bewegungen gegen die liberale Demokratie ist immer auch ein Kampf gegen das Recht. Das Recht beschränkt die Macht, es bindet sie an Regeln, es hegt sie durch Checks and Balances ein. Eine der ersten Bastionen, die autoritäre Populisten einzunehmen versuchen, ist deshalb das Verfassungsgericht. So war es in Polen unter der PiS-Regierung. So war es in Ungarn, wo Viktor Orbán seine Regierungsgewalt kraft einer neuen Verfassung ausdehnte. Auch in den USA tobt ein Machtkampf zwischen Regierung und Justiz. Immer wieder haben in den vergangenen Monaten Richter Trump die Stirn geboten. Zuletzt hat sich – im Streit um die in präsidialer Selbstherrlichkeit verhängten Zölle – sogar der bislang trumpfreundliche Supreme Court gegen das autokratische Gebaren des Präsidenten gestellt.


2 months ago
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