Der langjährige ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. (Quelle: Bernadett Szabo/Reuters)

Der abgewählte ungarische Ministerpräsident ist nur noch wenige Wochen im Amt. Kurz vor seinem Abgang könnte Viktor Orbán der Ukraine doch noch helfen.

Viktor Orbán hat eine mögliche Bewegung bei der Blockade eines Ukraine-Kredits in Aussicht gestellt. Aus Brüssel habe er die Information erhalten, dass die Ukraine bereits ab Montag wieder Öllieferungen durch die "Druschba"-Pipeline aufnehmen würde, schrieb der abgewählte Ministerpräsident auf der Plattform X. Ungarn werde die Zustimmung zu dem 90-Milliarden-Euro-Darlehen nicht länger verhindern, sobald wieder russisches Öl fließe. "Kein Öl = kein Geld", formulierte Orbán die Position Ungarns.

Die beschädigte "Druschba"-Pipeline steht seit mehreren Monaten zwischen einzelnen EU-Staaten und der Ukraine. Seit Ende Januar fließt kein russisches Öl mehr über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Beide Länder dringen auf eine Wiederaufnahme der Lieferungen und verlangen eine unabhängige Überprüfung der Schäden an der Leitung. Die Ukraine verwies bislang darauf, dass ein russischer Angriff für den Ausfall verantwortlich sei und die Reparatur andauere.

Ungarn steht vor einem Machtwechsel

Orbáns Äußerung fällt mitten in eine Phase des Machtwechsels in Ungarn. Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl vom 12. April liegt seit Samstag das amtliche Endergebnis vor. Demnach kam die konservative bisherige Oppositionspartei Tisza mit ihrem Spitzenkandidaten Péter Magyar auf 141 der insgesamt 199 Sitze im Parlament und damit auf acht Mandate mehr als die Zweidrittelmehrheit.

Die regierende rechtspopulistische Partei Fidesz des Ministerpräsidenten Viktor Orban erhielt 52 Mandate. Sechs Mandate erzielte die extrem rechte Partei Mi Hazank (Unsere Heimat). Staatspräsident Tamas Sulyok muss das neue Parlament zur konstituierenden Sitzung bis spätestens 12. Mai einberufen.

Magyar verhandelt mit EU über Ungarn-Gelder

Gleichzeitig hat der Wahlsieger bereits mehrere große Ankündigungen gemacht. Bereits in der Wahlnacht kündigte Magyar umfassende Reformen und einen "vollständigen Regimewechsel" an. So plant er unter anderem einen symbolträchtigen Umzug des ungarischen Regierungssitzes. Das Büro des ungarischen Ministerpräsidenten werde wieder "in einem Ministeriumsgebäude in der Nähe des Parlaments untergebracht sein", erklärte Magyar. Sein Vorgänger Viktor Orbán hatte sein Büro in einem ehemaligen Kloster über der Donau eingerichtet, das für die Opposition zum Symbol einer abgeschotteten und von der ungarischen Bevölkerung entfernten Macht wurde.