Wolodymyr Selenskyj (l) und Donald Trump: Die Ukraine denkt über Wege nach, Trump zu schmeicheln. (Quelle: Alex Brandon/dpa)

Die Ukraine rechnet mit der US-Verhandlungsstrategie ab. In Gesprächen wurde wohl über eine Umbenennung des Donbass nachgedacht. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Dienstag, 21. April

"Donnyland": Ukraine dachte wohl über Umbenennung des Donbass nach

Die Ukraine hat in Gesprächen über ein mögliches Kriegsende laut einem Bericht der "New York Times" vorgeschlagen, einen umkämpften Teil des Donbass "Donnyland" zu nennen. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen berichten, der Begriff sei in den vergangenen Monaten intern verwendet worden. Offiziell festgehalten wurde er demnach bislang nicht.

Der Vorschlag stand demnach im Zusammenhang mit Bemühungen Kiews, US-Präsident Donald Trump zu schmeicheln und so die US-Regierung zu stärkerem Druck auf Russland zu bewegen. Hintergrund sind festgefahrene Verhandlungen über die Zukunft eines Gebietes im Osten der Ukraine, das weiterhin umkämpft ist. Diskutiert werden unter anderem Modelle einer demilitarisierten Zone oder einer Sonderverwaltungsregion.

Ukrainischer Geheimdienst meldet Angriff auf russische Ölpumpstation

Die Ukraine greift nach Angaben des Geheimdienstes SBU in der Nacht eine Ölpumpstation in der russischen Region Samara mit Drohnen an. In der Anlage, die zur Druschba-Pipeline gehört, sei ein Feuer ausgebrochen, teilte ein SBU-Vertreter mit. Ersten Erkenntnissen zufolge seien fünf Rohöltanks beschädigt worden. Der Gouverneur von Samara bestätigte einen den Drohnenangriff auf eine Industrieanlage, nennt aber keine Details. Über die Druschba-Pipeline beziehen unter anderem Ungarn und die Slowakei russisches Öl.

Insider: Russland will kasachische Öllieferungen nach Deutschland stoppen

Russland will Insidern zufolge ab dem 1. Mai den Transit von kasachischem Erdöl über seine Druschba-Pipeline nach Deutschland einstellen. Ein angepasster Exportplan sei bereits an Kasachstan und Deutschland übermittelt worden, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen aus der Industrie der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Das russische Energieministerium reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, er wisse davon nichts. "Wir werden versuchen, das zu prüfen", fügte er hinzu.

Russische Schattenflotte: Nationaler Sicherheitsrat beschließt schärferes Vorgehen

Deutschland will sein Vorgehen gegen die russische Schattenflotte verschärfen. Dies habe der Nationale Sicherheitsrat bei einem Treffen am Montagabend beschlossen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen. Details wurden dabei nicht genannt. Andere EU-Länder gehen aber schon länger druckvoller gegen Schiffe vor, die für Russland unter Umgehung von Sanktionen Öl transportieren.

Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland das internationale Ölembargo wegen des Ukraine-Kriegs umgeht. Die Schiffe stehen zudem teilweise in Verdacht, an hybriden Angriffen gegen den Westen im Auftrag Russlands beteiligt zu sein, etwa an der Beschädigung von Unterwasserkabeln in der Ostsee.

Wadephul: EU-Kredit für Ukraine jetzt freigeben

Bundesaußenminister Johann Wadephul mahnt die schnelle Freigabe des EU-Kredits für die Ukraine im Volumen von 90 Milliarden Euro an. "Die ungewöhnlichen Blockaden gegen die dringend notwendige Ukraine-Unterstützung müssen schnellstmöglich aufgelöst werden", sagt Wadephul vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg mit Blick auf die Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der die Auszahlung des Geldes blockiert hatte. "Die Freigabe des 90-Milliarden-Kredites braucht es nicht erst nach dem Regierungswechsel, sondern sehr schnell", mahnt Wadephul mit Blick nach Budapest. "Für die Ukraine geht es um alles."