Konflikt ist nicht neu

Der Konflikt mit Ungarn um Ukraine-Hilfen ist nicht neu: Schon Ende 2023 blockierte Budapest ein 50‑Milliarden‑Paket für die Ukraine, das schließlich Anfang 2024 nach einem Sondergipfel und intensiven Gesprächen im Kreis einiger Kernstaaten doch noch mit ungarischer Zustimmung beschlossen wurde. Damals zeigte sich bereits, wie sehr die EU auf Einigkeit angewiesen ist – und wie weit sie bereit ist zu gehen, um ein einzelnes Veto politisch zu isolieren.

Nun muss sich Brüssel erneut fragen, welche Optionen der EU bleiben, um eine ungarische Blockade zu brechen. So denken wohl mehrere Regierungen laut darüber nach, ein Ukraine-Darlehen außerhalb des EU-Haushalts zu organisieren. Das könnte über multilaterale Abkommen oder eine sogenannte Koalition der Willigen funktionieren, die die Sicherheit des Darlehens garantieren.

Vergleichbare Modelle gab es in der Eurokrise, als große Rettungsfonds als zwischenstaatliche Konstruktionen neben dem EU-Haushalt entstanden. Diese Umwege sichern Handlungsfähigkeit, schwächen aber die gemeinsamen Institutionen und sind rechtlich wie politisch aufwendig. Sie bleiben deshalb eher Notlösungen.

EU könnte Druck auf Budapest aufbauen

Weit direktere Auswirkungen hat der finanzielle Druck über EU-Mittel. Gegen Ungarn laufen mehrere Verfahren, die zur teilweisen Sperrung von Kohäsions- und Wiederaufbaugeldern geführt haben. Kohäsionsgelder sind Finanzmittel der EU, die den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in der Union – die sogenannte Kohäsion – stärken sollen.

Seit 2021 sind bereits 55 Prozent bestimmter Kohäsionsprogramme – rund 6,3 Milliarden Euro – eingefroren, weil Brüssel die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder nicht gesichert sieht. Zusätzlich sind über zehn Milliarden Euro aus dem EU-Topf blockiert, der den Mitgliedsstaaten bei der Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie helfen soll. Das gilt so lange, bis Ungarn gewisse Reformauflagen etwa zur Unabhängigkeit der Justiz vollständig erfüllt.

Die EU-eigene Denkfabrik Centre for European Reform weist in einem Bericht aus dem Februar 2026 darauf hin, dass Budapest bei anhaltender Blockade schrittweise weitere Beträge dauerhaft verlieren könnte. Grund dafür ist, dass nicht abgerufene Mittel nach bestimmten Fristen verfallen. Diese Finanzhebel verschaffen der EU realen Einfluss, treffen aber auch die Bevölkerung und bergen das Risiko, die ungarische Bevölkerung gegen die EU aufzustacheln.

Juristische Mittel gegen Orbán

Rechtlich stehen der EU zwei Instrumente zur Verfügung, die über Budgetfragen hinausgehen. Zum einen der bereits angewandte Rechtsstaatlichkeitsmechanismus: Er erlaubt es der Kommission, Gelder zu sperren, wenn systematische Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung den EU-Haushalt gefährden.